Zu Beginn war es die Anti-Euro-Rhetorik des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke, die das Profil der Alternative für Deutschland prägte. Doch je mehr der inzwischen ausgetretene Parteigründer in den Hintergrund rückte und rechtspopulistische Kräfte an Macht gewannen, desto mehr positionierte sich die AfD als nationalistische und fremdenfeindliche Partei.

Mit diesem Kurs gelangen ihr vor zehn Tagen aufsehenerregende Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Was die Partei in anderen Felden – Außen-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – vorhat, war jedoch kaum Gegenstand der Debatte. Es ist zum großen Teil auch noch gar nicht geklärt. Erst Ende April wird die AfD erstmals ein Parteiprogramm verabschieden.

Der Entwurf dafür ist inzwischen öffentlich – und es zeigt sich: Die AfD will sich offenbar wieder verstärkt als „Partei der Marktwirtschaft“ profilieren. Tatsächlich stecken in den 80 Seiten des Entwurfs auch einige Aussagen zu digitalen Themen und zu Startups. Wie würden die Jungunternehmen unter einer AfD-Politik dastehen? Wir haben den Text analysiert.

Bürokratie und Regulierung

Der Begriff „Startup“ taucht nur ein einziges Mal in dem Text auf. Unter der Überschrift „Bürokratie abbauen“ kündigt die Partei an: „Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Gründungen und Startups dadurch helfen, dass wir bürokratische Lasten streichen.“ Man wolle ein „investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld“ erreichen.

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Dagegen ist wohl nichts einzuwenden – ähnliche Ankündigungen finden sich in programmatischen Texten anderer Parteien genauso wie im Koalitionsvertrag. Allerdings: Solange ein „investitionsfreundliches Umfeld“ bedeutet, dass man auch Kapitalgeber aus dem Ausland anlocken möchte, gibt es ein Problem mit der fremdenfeindlichen Rhetorik der AfD (siehe unten). Denn die schreckt Investoren ab.

Technologieförderung und Gründertum

Ein Subkapitel weiter widmet sich die AfD dem Technologiestandort Deutschland, den die Partei „durch eine innovations- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen“ will. Sie möchte außerdem, dass wissenschaftliche Erkenntnisse „leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können“. Und sie stellt klar: „Unternehmergeist wollen wir fördern. Die Selbständigkeit muss – insbesondere für junge Menschen – wieder erstrebenswert werden.“

Auch das sind Aussagen, die so bei Sozial- oder Christdemokraten stehen könnten. Dass Wissenschaft und Wirtschaft besser verzahnt werden müssen, wird seit Jahren gefordert – genauso wie bemängelt wird, dass die Zahl der Gründer steigen muss.

Mittelstand, Großkonzerne, Kleinunternehmen

Das „Herz unserer Wirtschaftskraft“ ist laut AfD eindeutig der Mittelstand. Zwar sei man nicht für zusätzliche Subventionen für mittelständische Unternehmen – „aber auch nicht für Vorteile für multinationale Großunternehmen“. Man wolle „gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche“.

Hier verdeutlicht sich die „Sehnsucht nach einer überschaubaren und vermeintlich heilen Welt, die von den Turbulenzen des globalen Kapitalismus nicht aufgewirbelt wird“, wie die FAS unlängst treffend über das AfD-Wirtschaftsprogramm schrieb. „Amerikanische Großkonzerne sind den AfD-Leuten unheimlich. Die Skepsis gegenüber einem entfesselten Kapitalismus nach amerikanischem Muster, der die Moral des Volkes verdirbt, hat im konservativen deutschen Bürgertum eine lange Tradition.“

Dass auch Startups danach streben, multinationale Großunternehmen zu werden, ist den Programmautoren der AfD möglicherweise nicht ganz klar. Schnell wachsende und mit Risikokapital aufgepumpte Digitalunternehmen sind entfesselter Kapitalismus in Reinform.

Auf der anderen Seite dürfte manchem Startup-Fürsprecher die beschriebene Gleichbehandlung von großen und kleinen Unternehmen schwerfallen. Lobbyisten werben schon lange für einen besonderen Status für junge Unternehmen in den ersten Jahren ihres Bestehens.

Digitalisierung und Datenschutz

Dass die Digitalisierung „Chance und Herausforderung“ zugleich und „aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken“ sei, ist ebenfalls unbestritten. Wie fast alle politischen Parteien in Deutschland fordert die AfD mehr Schutz für persönliche Daten im digitalen Raum. Daher sei „entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten“.

Allerdings halten viele Startups den deutschen Datenschutz schon heute für zu strikt – manche meinen sogar: „Datenschutz schadet der digitalen Wirtschaft in Deutschland!“ Andere Anbieter aus Deutschland nutzen die strengen Regeln als Argument für ihre Produkte. Besonderer Erfolg war diesen Startups allerdings bislang nicht vergönnt.

Ausländische Hersteller, fremde Geheimdienste

Ein deutliches Maß an Misstrauen lässt die AfD erkennen, wenn es um den EDV-Einsatz in Behörden geht. Die Verwaltungen nutzten „in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller“, stellt die Partei fest. „Für Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen. Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheimdienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.“

Manche dieser Bedrohungen sind gar nicht so unrealistisch. Und dennoch wirft das Fragen auf: Wollen wir unsere Verwaltungen wirklich vom digitalen Fortschritt abkoppeln? Welches Betriebssystem aus Deutschland könnte denn die Software der US-Riesen Microsoft oder Apple ersetzen?

Sichere Kommunikation und digitale Souveranität

Mit „nicht in Deutschland hergestellter Software“ arbeiten jedoch nicht nur öffentliche Verwaltungen, heißt es in dem Papier. „Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.“ Die Forderung: Software sollte in Zukunft national entwickelt werden. Das wäre auch ein „Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen“, glaubt die Partei.

Unter dem Begriff der „digitalen Souveränität“ geistert diese Forderung seit einiger Zeit durch den politischen Diskurs. Der Branchenverband Bitkom findet zum Beispiel, die deutsche Wirtschaft müsste „digitale Schlüsseltechnologien“ selbst beherrschen, um nicht den Anschluss zu verlieren – und um „selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen vertrauenswürdiger Partner“ entscheiden zu können.

Kein Klimawandel, keine Cleantech-Startups

Ein großes Problem ergibt sich für Cleantech-Startups: Denn bisher profitieren die Anbieter von Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen von den vielfältigen Klimaschutzbestrebungen Deutschlands. Grundlage dafür ist der überwältigende wissenschaftliche Konsens, dass die menschengemachten CO2-Emissionen zu einem gefährlichen Wandel des Weltklimas führen.

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Die AfD aber glaubt: Es gibt gar keinen Klimawandel – und daher auch keine Notwendigkeit „zur Dekarbonisierung und ,Transformation der Gesellschaft’“. Alle „Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen“ seien zu unterlassen, CO2-Emissionen sollten nicht finanziell belastet und „Klimaschutz-Organisationen [...] nicht mehr unterstützt“ werden. Denn: „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“

Mehr Markt, weniger Staat

Grundsätzlich nimmt die AfD eine klar marktliberale Position ein: „Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. [...] Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. [...] Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein.“

Von Startup-Seite dürfte es hier keine Einwände geben.

Offenheit für fremde Kulturen und die liberale Gesellschaft

Anders sieht es bei anderen Themen aus, die zwar nicht unmittelbar zur Wirtschaftspolitik gehören, diese aber dennoch beeinflussen. So ist die Frage, wie offen eine Gesellschaft ist, für die in hohem Maße internationale und gesellschaftlich liberale Startupszene zentral.

Und hier wird spätestens klar: Die AfD gefährdet eine offene Gesellschaft – und zwar nicht nur durch ihre radikale Rhetorik, sondern auch mit ihren programmatischen Aussagen. In dem Entwurf heißt es zum Beispiel unmissverständlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Oder: Die deutsche Sprache sei das „Zentrum unserer Identität“. Man trete „allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen ,Internationalisierung’ durch das Englische zu ersetzen“.

Im Klartext heißt das: Die Startup-Gründer, die derzeit in Scharen nach Berlin kommen, um hier ihre Unternehmen aufzubauen, sollen bitte schön Deutsch sprechen, auch mit ihren polnischen Entwicklern und spanischen Grafikern und Marketing-Spezialisten aus Israel.

Dass Startups in Deutschland so einfach Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern beschäftigen können, ist das Verdienst der Europäischen Union. Von der hält die AfD allerdings nicht viel: Sie will „Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben“ und ist dafür, die EU „zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“.

Das letzte Politikfeld, bei dem die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen will, ist das Thema Ehe und Familie. Frauen, die arbeiten und ihre Karriere verfolgen wollen, sind der AfD suspekt. Die Partei bekenne sich „zur traditionellen Familie als Leitbild“, heißt es. „In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft.“

Weshalb die Wirtschaft zurecht besorgt ist

Nach den Landtagswahlen machte die Welt eine Umfrage unter Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbände. Die Frage: Müssen deutsche Unternehmen nun Angst vor der AfD haben? Die einhellige Antwort: Ja.

„Unser Land lebt von Offenheit und internationaler Vernetzung“, wird zum Beispiel Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, zitiert. „Unser Ansehen in der Welt würde leiden. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren, würden abgeschreckt.“

Mit der AfD habe sich „eine Opposition zum Euro, zur Globalisierung, zur Integration, zu internationaler Verflechtung und zu offenen Grenzen etabliert“, kritisiert Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Und Hubertus Porschen, Chef des Verbandes der jungen Unternehmer, hatte für die AfD-Ergebnisse nur ein Wort: „Erschreckend“.

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