Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Was sein Ministerium mit Business Angels vorhat, gefällt der Startup-Szene überhaupt nicht
Gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Verkauf von Anteilen an Startups höher zu besteuern, gibt es erbitterten Widerstand. „Die Welle der Empörung in der Gründerszene ist riesig“, sagt der Vorsitzende des Startup-Verbands, Florian Nöll. Auch in der eigenen Partei gibt es Widerstand: Die CDU will Schäubles Entwurf im Bundestag so nicht mittragen.
Das Finanzministerium hatte jüngst einen „Diskussionsentwurf“ zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Demnach können Business Angels beim Verkauf von Firmenanteilen junger Unternehmen auf steuerliche Erleichterungen hoffen. Zugleich ist allerdings eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften vorgesehen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nicht von Großinvestoren gehalten werden.
Dies löst in der Startup-Szene großen Ärger aus. „Die Bundesregierung betont bei jeder Gelegenheit, dass sie die Finanzierungsbedingungen für Startups nicht verschlechtern wird“, sagt Nöll. „Mit dem Gesetzesentwurf bricht sie dieses Versprechen und entzieht unseren Gründerinnen und Gründern massiv dringend benötigtes Kapital.“
Bislang muss beim Verkauf von Streubesitz auf Gewinne quasi keine Steuer gezahlt werden – vorausgesetzt, der Business Angel reinvestiert das erlöste Kapital. Der Bundesrat hatte allerdings darauf gepocht, dass die Steuerfreiheit ebenso gestrichen wird, wie das für Gewinne aus Dividenden bereits erfolgte. Nach einem Bund-Länder-Streit über Steuerfragen hatte die Bundesregierung Ende 2014 zugesagt, Änderungswünsche der Länder zügig anzugehen und Gesetzeslücken zu schließen.
Die Startups halten das für einen schweren Fehler. „Erfolg wird durch das neue Gesetz bestraft“, sagt Nöll. Gelingt einem Startup beispielsweise ein Börsengang, erhalte der Investor die Steuerermäßigung nicht. „Dadurch werden wir noch weniger Business-Angel-Investments haben als jetzt.“
Schon heute liege Deutschland bei den steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital auf dem letzten Platz in Europa, sagt Nöll. 38 Prozent der befragten Gründer im Deutschen Startup-Monitor 2014 betrachteten den Zugang zu frischem Kapital als „schweres“ oder „äußerst schweres“ Hemmnis.
Dennoch hat es Berlin geschafft, viele Jungunternehmer anzuziehen. Die deutsche Hauptstadt könnte sogar bald London als Startup-Mekka Europas den Rang ablaufen. Durch die geplante Reform fürchtet der Startup-Verband, dass die Dynamik gebremst wird. Der Schaden für den „Mittelstand von morgen ist erheblich“, heißt es in einem Positionspapier. Zudem werde kompliziertes EU-Beihilferecht bei der Steuerermäßigung einbezogen. Das sorge für Intransparenz und Bürokratie bei den Investoren.
Auch in der Union formiert sich Widerstand. Der Referentenentwurf sei in dieser Form „überhaupt nicht akzeptabel, das werden wir im Bundestag so nicht zulassen“, sagte CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs der Welt. Dies wäre kein gutes Signal an Risikokapitalgeber und den Investitionsstandort Deutschland, kritisiert er gemeinsam mit Ralph Brinkhaus (beide CDU), ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
Die „rein fiskalgetriebene Steuerpolitik“ der Länder, die sich von einer Steuerpflicht jährliche Mehreinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro versprechen, sei nicht akzeptabel. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums widerspricht glasklar dem Auftrag des Koalitionsvertrags, den Gründungsstandort Deutschland zu stärken“, sagte Fuchs. Gründer wären in einem sehr frühen Stadium mit steuerrechtlichen Hürden konfrontiert. „Dies würde dazu führen, die Bereitschaft zur Gründung von Startups in vielen Fällen bereits im Keim zu ersticken.“
Auch aus der SPD gibt es Kritik. „Seit einigen Jahren hat sich in Deutschland ansatzweise eine für unser Land so wichtige Startup- und Business-Angel-Kultur entwickelt. Das von Schäuble geplante Gesetz könnte diese noch junge Kultur zunichtemachen“, sagte Robert Maier, Vorstandsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums.
Der Gesetzesentwurf gefährdet nach Ansicht des SPD-nahen Verbandes die Frühphasenfinanzierung von Startups gleich doppelt. Zunächst würden die nicht-öffentlichen Business Angels und Investoren ihre Finanzierungen zurückfahren. Damit würden automatisch auch die für Jungunternehmen so wichtigen Finanzierungen aus öffentlicher Hand absinken, da sich die staatlichen Risikokapitalgeber oftmals des Co-Finanzierungs-Prinzips bedienen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Welt.
