Das Anti-Angel-Gesetz ist vom Tisch
Mitte September hatte das Bundeskabinett versucht, die Wogen im Streit um das sogenannte Anti-Angel-Gesetz zu glätten – mit einem Eckpunkte-Papier. Dort hielten die Minister fest: „Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen.“
Nun hat auch das Finanzministerium laut Handelsblatt eingelenkt – und die umstrittene Passage komplett aus dem Entwurf für die Reform des Investmentsteuergesetzes gestrichen. Das Ministerium verzichtet demnach weiterhin auf die Besteuerung des Verkaufs von Firmenanteilen von bis zu zehn Prozent. Der Status quo bleibt also erhalten.
„Die Debatte der letzten Wochen hat zu einer spürbaren Verunsicherung bei Investoren in der Startup-Szene geführt“, sagte Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Finanzministerium, kürzlich auf einer Tagung, wie das Handelsblatt schreibt. Aus der Partei von Finanzminister Schäuble hatte es in den vergangenen Woche weiter Kritik gegeben. Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Bundestagsfraktion meldete sich zu Wort: Das Vorhaben passe nicht zu dem Plan der Bundesregierung, Wagniskapital zu fördern.
Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in dem Bericht „Mehr Börsengänge von jungen Wachstumsunternehmen in Deutschland“ als Empfehlung festgehalten, dass die „Mehrbelastungen für Wagniskapitalinvestitionen vollständig vermieden werden“.
Der Streit um die Besteuerung von Streubesitzanteilen dauert inzwischen seit drei Jahren an. Tagebuch eines Hin und Her:
- Sommer 2012: In einer Empfehlung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 wird die Investitionsaktivität von Business Angels berührt. Dem Ländervorschlag zufolge würden Streubesitzanteile fortan umfangreich besteuert. Im Gründerszene-Startup-Manifesto sprechen sich 1.600 Szene-Köpfe gegen das Vorhaben aus.
- Oktober 2012: Bundeswirtschaftsminister Rösler nimmt das Startup-Manifesto entgegen und erklärt: „Es darf nicht zu einer ungerechtfertigten Belastung kommen.“
- November 2012: Das Jahressteuergesetz scheitert im Bundesrat. Hinsichtlich der Besteuerung von Streubesitzanteilen wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angefragt.
- Februar 2013: Das Ergebnis des Ausschusses: Veräußerungsgewinne aus Unternehmensanteilen von weniger als zehn Prozent sollen vorerst steuerfrei bleiben, Streubesitzdividenden hingegen werden besteuert. Knackpunkt: Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen (!) aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen.
- November 2013: Von der Entrüstung in der Startup-Szene scheint bei der SPD nicht viel hängen geblieben zu sein. Eine Arbeitsgruppe will erneut Veräußerungsgewinne aus Streubesitz besteuern. Es bleibt bei der bestehenden Regelung.
- Oktober 2014: Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen 500-Millionen-Fonds für Startup-Investments in Aussicht stellt und damit ein positives Signal für die Szene setzt, bringt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Versteuerung von Gewinnen aus Angel-Investments erneut auf den Tisch. HTGF-Investor Jan Sessenhausen wehrt sich in einem offenen Brief: „Die Diskussion um ein ,Anti-Angel-Gesetz’ hat schon genug Schaden angerichtet.“
- September 2015: In einem Eckpunkte-Papier heißt es: „Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen.“ Kurz zuvor hatte sich zahlreiche Szene-Köpfe mit einem Protestbrief an die Kanzlerin Angela Merkel gerichtet.
