Berliner Ordnungsamt untersagt Uber-Betrieb
Die Verbotswelle gegen den Limousinendienst Uber rollt weiter: Nach dem inzwischen gerichtlich aufgehobenen Stopp durch Behörden in Hamburg reagiert nun auch die Berliner Verwaltung. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat dem US-Startup eine Untersagungsverfügung zugestellt, Uber darf demnach in Berlin keine Fahrten mehr vermitteln. Noch ist die Entscheidung allerdings nicht bestandskräftig.
Das Verbot begründet das Ordnungsamt zuvorderst mit dem Schutz der Fahrgäste – diese würden sich bei Uber „im Rahmen von genehmigungspflichtiger Personenbeförderung in die Obhut von nicht übergeprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen“ begeben und hätten im Schadensfall keinen Versicherungsschutz. Auch die Fahrer seien mangelhaft versichert, da Kfz-Haftpflichtversicherungen „nicht das Risiko der Personenbeförderung“ abdecken würden.
Dass für die Entscheidung der Verwaltung auch der wochenlange politische Druck der Taxilobby verantwortlich ist, gibt das Amt ganz offen zu: Der „Grundgedanke des Schutzes des Taxigewerbes“ liege dem Verbot ebenfalls zugrunde.
Laut dem Ordnungsamt ist die Unterlassungsverfügung allerdings noch nicht bestandskräftig. Das Unternehmen könne gegen die sofortige Vollziehung gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen. Gleichzeitig droht das Amt aber „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro an.
Offenbar unterscheidet das Berliner Ordnungsamt bei dem angedrohten Verbot nicht zwischen dem Limousinendienst UberBlack, der professionelle Chauffeur-Dienste vermittelt und bei dem die Fahrer einen Personenbeförderungsschein besitzen, und dem günstigeren Service UberPop, bei dem private Fahrer Gäste mit ihren eigenen Autos mitnehmen.
Uber kündigte am Mittwochabend an, Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung der Behörden sei „alles andere als fortschrittlich“, kritisierte ein Unternehmenssprecher. „Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten.“
Uber gibt es in Deutschland bislang neben Berlin in Hamburg, Frankfurt, München und seit vergangener Woche auch in Düsseldorf, zumindest mit der Mitfahrerversion UberPop. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reagierte sogleich und warnte gegenüber dem WDR vor einer „grassierenden Schwarzarbeit“ und „unlauterem Wettbewerb“ durch Uber.