Digitale Agenda

Ein Gastkommentar von Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups e.V.

Große Erwartungen geweckt

Wenn an diesem Mittwoch die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vorstellen, geht es auch darum, welche Unterstützung die Startup-Szene in den nächsten Jahren von der Politik erwarten kann. Dabei hat der Koalitionsvertrag durchaus große Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen kann die Digitale Agenda, zumindest in dem vorliegenden Entwurf vom 28. Juli, nicht erfüllen.

Dabei liest sich der Einstieg in das für Startups maßgebliche Unterkapitel „Junge digitale Wirtschaft unterstützen“ durchaus ehrgeizig. „Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute zirka 10.000 jährlich kontinuierlich auf zirka 15.000 jährlich zu steigern.“

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Diese konkreten Zahlen überraschen, vermeiden es Politiker doch eigentlich, konkrete Ziele zu verkünden. Wer die Zahl der Digitalgründungen um 50 Prozent steigern möchte, braucht einen sehr guten Plan. Schließlich sind der Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung starke Gegenspieler. Die Bundesregierung verspricht „die Stärkung des Gründergeists in Deutschland durch die Weiterentwicklung der Informations- und Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer, mit besonderem Fokus auf IT-Startups“.

Was nach einem Förderprogramm für Existenzgründungsberater klingt, weist die Hoffnung auf ein politisches „Think big“ direkt in die Schranken. Kein Wort von Entrepreneurship Education in Schulen und Hochschulen, von einer Steigerung der Entrepreneurship-Lehrstühle oder davon, dass die Angst vor dem Scheitern 49 Prozent der 18 bis 64-Jährigen Deutschen von einer Gründung abhalten würde.

Ein Blick auf den zweiten wichtigen Punkt, die Startup-Finanzierung, kann den ersten Eindruck auch nicht revidieren. Hier lässt der Koalitionsvertrag kaum Wünsche offen, spricht von einem eigenständigen „Venture-Capital-Gesetz“, steuerlichen Anreizsystemen für Wagniskapital und der Prüfung eines Börsensegments „Markt 2.0“. Die Digitale Agenda bleibt auch bei diesem Themenbereich wortkarg, verspricht lediglich „die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments“.

An dieser Stelle kann man darauf verweisen, dass bereits erste Projekte auf den Weg gebracht wurden, darunter das „Venture-Capital-Gesetz“ oder die Regulierung von Crowd-Investments im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes. Letzteres zum Unmut der überwiegenden Zahl der Plattformen, was jedoch spätestens seit der schlagzeilenträchtigen Insolvenz des Windparkpetreibers Prokon niemanden überrascht haben darf. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat zudem in den letzten Monaten mehrfach für das neue Börsensegment geworben.

G Tipp – Lesenswert bei Gründerszene Sigmar Gabriel: „Wir brauchen eine Börse, die
Wachstums-Unternehmen für IPOs gewinnen kann“

Nun braucht es die Szene

Auch die dann folgenden Formulierungen zu den Themen Industrie 4.0, Gründerinnen und Internationalisierung wirken wie Platzhalter, wenn es heißt „Wir unterstützen junge innovative Unternehmen und Startups durch […] die Unterstützung beim „Matching“ der etablierten Industrie mit Startups, die gezielte Unterstützung von Gründerinnen, die Vernetzung deutscher Startups mit anderen internationalen Gründer-Hubs.“ Es würde den Rahmen sprengen, auf jeden dieser Punkt an dieser Stelle ausführlich einzugehen. Der Startup-Verband hat dies in einem Positionspapier (PDF) getan und zeigt darin auch auf, welche für die Gründerszene wichtigen Themenfelder in dem Entwurf gänzlich fehlen.

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Insgesamt besteht der 40-Seiten umfassende Entwurf der Digitalen Agenda aus sieben Kapiteln. Und auch außerhalb 15 konkreten Zeilen zur „Jungen digitalen Wirtschaft“ finden sich einige für Startups relevante Themen. Dennoch bleibt am Ende der Eindruck, es ginge bei dieser Agenda im Wesentlichen um den Breitbandausbau, neue Felder der Regulierung und den Verbraucherschutz.

Es bleibt die Hoffnung, dass es sich bei den inhaltsleichten Formulierungen tatsächlich um Platzhalter in einem Entwurf handelt und die Beteiligten in den vergangenen drei Wochen noch daran weitergearbeitet haben. Nachdem bei den Koalitionsverhandlungen in der letzten Verhandlungsnacht wichtige Gründer-Themen aus dem Vertragsentwurf gestrichen wurden, kann es aus Sicht der Startups diesmal gerne einmal andersherum laufen. Das Kanzlerin Angela Merkel selbst an einigen Stellen noch kleinere Nachbesserungen eingefordert haben soll, nährt diese Hoffnung.

Und auch der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda war bislang wohl nicht eingebunden und meldet Gestaltungswillen an. Im Vorwort der Digitalen Agenda schreiben die Autoren „Die Umsetzung der Digitalen Agenda verstehen wir in diesem Sinn als offenen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einschließenden, nicht abschließenden Prozess. Dieser beginnt mit dem Kabinettbeschluss und setzt sich im Laufe der Legislaturperiode fort.“ Die Gründerszene ist gut beraten, sich nach dem morgigen Kabinettsbeschluss an diesem Prozess zu beteiligen.

Bild: © panthermedia.net / vitalii nesterchuk