FDP-Parteichef Christian Lindner ist bekannt dafür, dass er den Gründergeist und die Startup-Szene in Deutschland fördern will. Das passt gut zur Tradition der liberalen Partei und ihrem Freiheitsbegriff. Und außerdem ist das gerade irgendwie hip. Lindner war selber Unternehmer und betont bei jeder Gelegenheit, dass die digitale Revolution gründungswilligen jungen Leute große Chancen beschert.
Das Wahlprogramm fällt dementsprechend aus. Es liest sich in weiten Teilen wie ein einziger Aufruf, die digitale Revolution endlich mit der passenden FDP-Politik zu begleiten. Das Wort „Digitalisierung“ kommt 42 Mal vor, „Startups“ werden sechs Mal erwähnt, der Begriff „Gründer“ fällt 16 Mal. Die Liste der Vorschläge und Programmpunkten in Sachen Digitalisierung nimmt jedenfalls breiten Raum ein. Ob man mit diesen Themen Wahlen gewinnen kann? Das ist eher zu bezweifeln. Aber solche strategischen Gedanken haben bei der Formulierung offenbar keine Rolle gespielt. Was plant die FDP genau? Hier unsere Analyse.
„Wir sehen, wie sich unsere Welt rasend schnell verändert. Die Digitalisierung formt unsere Wirtschaft um. Selbst gestandene Unternehmen aus Industrie und Finanzwesen drohen, den Anschluss zu verlieren. … Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem es nicht mehr reicht, zuzuschauen. Wir müssen etwas tun – schauen wir nicht länger zu.“
Gleich im ersten Satz des Wahlprogramms wird das Schwerpunktthema der FDP klar: Die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung. Weiter geht es:
„Die Digitalisierung ist eine gewaltige Chance für mehr Wohlstand, selbstbestimmteres Arbeiten und einen unkomplizierteren Staat.“
Die FDP spricht sich – entgegen der Kritik von Pädagogen und Psychologen – für die Nutzung von digitalen Hilfsmittteln im Bildungsbereich aus:
„Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch!“
Lehrer und Schüler sollen im digitalen Bildungsbereich fit gemacht werden:
„Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. … Dabei dürfen Lehrkräfte vor allem keine digitalen Amateure sein, sondern müssen den Kindern Lust an Fortschritt und Technik vermitteln können.“
Später an der Uni soll dann gründungswilligen Studenten geholfen werden, ihre Geschäftsideen umzusetzen:
„Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an der Unterstützung von Seiten der Hochschule. … Beispielsweise sollen Studierende die Möglichkeit haben für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können.“
Dann folgen längere Ausführungen zum Thema: Gründergeist in Deutschland stärken. Das ist für die FDP offenbar ein zentraler Teil des Wahlprogrammes. Unter anderem heißt es:
„Wir möchten wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt.“
Oder das hier:
„Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können, statt auf Formulare.“
„Wir möchten deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Startups schaffen.“
„Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln.“
Auch über die häufig bemängelte fehlende Wagniskapital-Ausstattung in Deutschland hat sich die FDP Gedanken gemacht.
„Wir wollen durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern.“
Zum Thema Crowdfunding von Unternehmen heißt es:
„Wir wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. … Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. … Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft so anpassen, dass diese Investitionen unkomplizierter und attraktiver werden.“
Wenn die FDP in einer Regierungskoalition tatsächlich ihre Positionen durchsetzen könnte, dann würden schwere Zeiten für das Taxigewerbe und die Hotels anbrechen. Denn zur Share Economy heißt es im Wahlprogramm:
„Um das Innovationspotential der Share Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) oder zur Nutzung von Wohnraum zeitgemäß gestalten.“
Was damit gemeint ist? Es könnte vor allem für Uber leichter werden, in Deutschland Fuß zu fassen:
„Im Personenbeförderungsgesetz soll künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können. Künftig ist zudem jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.“
Auch für Airbnb würden bessere Zeiten anbrechen:
„Für die zeitgemäße Nutzung von Wohnraum wollen wir die Vermietung für private Vermieterinnen und Vermieter vereinfachen, die nicht hauptberuflich vermieten. Dafür wollen wir Gesetze und Verordnungen zur Vermietung dahingehend prüfen, welche Anforderungen dadurch an privat Vermietende gestellt werden.“
Unter der Zwischenüberschrift „Chancen der Digitalisierung nutzen“ geht es um vier Punkte:
- Es soll ein europäischer, digitaler Binnenmarkt ohne Barrieren entstehen.
- Nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten sollen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht der Verwaltung frei zugänglich gemacht werden. Laut Studien soll das bis zu 43 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 20.000 neue Arbeitsplätze generieren.
- Die Fusionskontrolle der Kartellbehörden soll nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greifen, sondern auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens.
- Das Urheberrecht entwickelt sich gerade zu einem Schlüsselrecht für Schaffung kreativer Inhalte. Es soll in der digitalen Welt gewährleistet werden, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.
Außerdem bekennen sich die Freien Demokraten zur sogenannten Netzneutralität:
„Dies bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt sind. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten.“
Auch das Verkehrswesen soll digitalisiert werden, wenn es nach der FDP geht:
„Wir wollen den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen.“
Der Weg für mehr Drohnen soll frei gemacht werden:
„Drohnen sind eine Chance für den Rettungseinsatz in ländlichen Gebieten, daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen.“
Voraussetzung für all diese Programmpunkte ist der Netzausbau. Dazu hat die FDP folgende Pläne:
„Wir wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. … Mit den Erlösen aus der Privatisierung lässt sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken.“
Das andere grundsätzliche Thema ist der Datenschutz. Ziel der Partei ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern. Dazu gibt es folgende Ideen:
„Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogene Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können. … Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift.“
„Wir wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst.“
Außerdem soll die Privatsphäre der Nutzer geschützt werden.
„Wir kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten. … Denn mehr Daten schaffen nicht mehr Sicherheit.“
Eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung hat die FDP auch zu bieten:
„Wir wollen bereits vorhandene Verkehrsdaten im konkreten Verdachtsfall für die Strafverfolgung sichern („Quick Freeze“). Quick Freeze sichert anlassbezogene Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin bereits gespeichert sind. Nimmt eine Strafverfolgungsbehörde bei dringendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufklärung von Straftaten zu benötigen, kann sie anordnen, dass diese vorübergehend „eingefroren“ werden. Ob dem Ermittler die Daten tatsächlich zur Verfügung gestellt („aufgetaut“) werden, entscheidet ein unabhängiges Gericht.“
Und dann geht es natürlich noch um das Lieblingsthema der Deutschen: das Bargeld.
„Wir setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns, zum Beispiel ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder.“
Auch in der Arbeitswelt hält die Digitalisierung Einzug. Die FDP fordert traditionell mehr Flexibilität, was der Partei ständig den Vorwurf einbringt, zu unternehmerfreundlich zu sein.
„Die digitale Arbeitswelt eröffnet mehr Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. … Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden, sowie die elf stündige Ruhezeit aufheben. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorgegeben sein.“
Der Arbeitsschutz für das sogenannte Homeoffice soll ebenfalls entbürokratisiert werden.
„Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Recht auf Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange dagegen stehen.“
Interessant, dass diese digitalen Ideen vor der Haltung zur Außenpolitik, Steuern, Sicherheit, Menschenrechte oder Flüchtlingen abgehandelt werden. Das soll demonstrieren, wie wichtig das Thema für die FDP ist. Denn auch am Ende wird es nochmal aufgenommen:
- Die Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums.
- Überall in Deutschland soll ein hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk her.
- Die digitale Infrastruktur privater und staatlicher Stellen soll auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.
- Mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr soll ermöglicht werden.
- Der Personalausweis soll zu einer nutzerfreundlichen digitalen Identifizierung weiter entwickelt werden.
- Digitale Gesundheitsdienstleistungen und Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems sollen verbessert werden.
