fusionskontrolle startups

Die Bundesregierung will Fusionen und Übernahmen in der Digitalwirtschaft besser kontrollieren. Im Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar kündigt die Regierung an, dafür das bestehende Wettbewerbsrecht zu reformieren. Der Vorschlag wird durchaus kontrovers diskutiert – während die Startupszene überwiegend dagegen ist, gibt es unter Monopolrechtlern einige Befürworter. Die Debatte wollen wir auch auf Gründerszene führen. Den Anfang macht ein erklärter Gegner: Filipp Piatov, der Erfinder des Ausdrucks „Anti-Exit-Gesetz“

Vorbei sind die Zeiten, in denen Startups um die Aufmerksamkeit der Politik kämpfen mussten. Seit die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche in aller Munde ist, scheuen sich auch Politiker nicht, die Innovationskraft deutscher Gründer zu loben. Langsam dürfte die Freude der Gründer über die gewonnene Anteilnahme in Vorsicht umschlagen. Vorbei sind nämlich auch die Zeiten, in denen Politiker lediglich Innovation und Kreativität lobten, Startups jedoch nicht in den Blick der Regulationsmaschinerie nahmen. Nicht, dass Startups jemals von der deutschen Bürokratie unangetastet geblieben wären, die aktuellen Initiativen auf höchster politischer Ebene sind jedoch von einer neuen Qualität.

Nachdem das Anti-Angel-Gesetz erfolgreich abgewehrt wurde, ließ die Bundesregierung nicht lange mit einem weiteren Vorhaben auf sich warten, das sich fundamental gegen die Gründerphilosophie richtet. Die Verschärfung des Kartellrechts, kurz „Anti-Exit-Gesetz“, soll die Übernahme von Startups durch Internetkonzerne sowie Fusionen stärker regulieren.

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Bei der Startup-Gemeinschaft betreibt die Bundesregierung, angeführt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, damit konsequente Selbstdämonisierung. Selbst sieht man das natürlich anders und betont die Startup-Freundlichkeit des Konzepts. Man wolle sicherstellen, „dass Innovationspotenziale von jungen Unternehmen (Startups) auch weiterhin zur Geltung kommen“. Die Startup-Szene dankt.

Die deutsche Bürokratie ist berüchtigt

Dass das Wirtschaftsministerium von Natur aus daran interessiert ist, ordnend und regulierend einzugreifen, ist auch für Gründer nichts Neues. Deutschland ist nicht berühmt dafür, seine Bürokratie auf ein Minimum zu beschränken. Die Annahme, irgendjemand würde das „Anti-Exit-Gesetz“ als Anschub für Innovationspotenzial sehen, ist geradezu absurd. Ob sich Sigmar Gabriel über die Auswirkungen im Klaren ist?

In der Welt von Investoren spielen solche Signale eine große Rolle. Die Aussicht darauf, Exits erschwert oder gar verhindert zu bekommen, ist an Negativität kaum zu überbieten. In- und ausländische Kapitalgeber werden sich vorsichtiger an deutschen Unternehmen beteiligen, sollten solche gesetzlichen Maßnahmen Realität werden. Wird die Aussicht auf einen Exit für Gründer und Investoren getrübt, setzt das eine Abwärtsspirale in Gang, die dem Gründerstandort Deutschland massiv schaden kann.

Auch wenn Deutschland bislang keine Exits zu verzeichnen hat, die an die berühmte Übernahme von WhatsApp durch Facebook heranreichen, so spielen sie dennoch eine gewaltige Rolle. So idealistisch das Gründertum auch ist, ohne die Aussicht auf einen Exit durch Verkauf oder Börsengang werden Venture Capitalists schlicht nicht investieren.

Dann gründen sie eben woanders

Ohne Kapital gibt es keine Gründungen, ohne Startups keine Arbeitsplätze. Und ohne Exits deutscher Startups auch keine jungen deutschen Investoren, die wiederum selbst in junge deutsche Gründer investieren. Mit dem „Anti-Exit-Gesetz“ wird nicht die Regulierung großer Tech-Übernahmen erreicht. Man geht nur auf Nummer sicher, dass es nie ein deutsches WhatsApp, Google oder Facebook geben wird, das selbst dazu in der Lage sein wird, global zu agieren, zu fusionieren und zu akquirieren.

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Doch so weit muss man gar nicht denken. Exits zu erschweren bedeutet auch, Jungunternehmen daran zu hindern, ihren Produkten eine globale Entwicklung zu verwehren. Denn oft benötigt man die Reichweite von Tech-Giganten, um das eigene Produkt einer breiten Masse an Menschen zu Verfügung zu stellen und in Strukturen zu integrieren, die das Potenzial des Produkts noch stärker zur Geltung bringen. Begreift man das, macht eine Übernahme von Startups wie beispielsweise Wunderlist durch Microsoft plötzlich Sinn. Hoffentlich kommt auch das Wirtschaftsministerium wieder zu Sinnen.

Jetzt auf weiterreichende Kontrollmechanismen zu setzen, verfälscht den Blick auf die Realität. Es wirkt, als würde man ausufernde Exits und Investments endlich bremsen wollen. Dabei steht Deutschland immer noch am Anfang einer nachhaltigen Gründerbewegung – und ist dabei als Standort alles andere als alternativlos. Wird der Gründerstandort Deutschland weniger attraktiv, gründen die Deutschen eben woanders.

Die Globalisierung hat nicht nur die Monopole von Google und Facebook mit sich gebracht, sondern auch die Möglichkeit, Unternehmen da zu gründen und dort zu investieren, wo man möchte. Und wo der Staat nicht regelmäßig versucht, seinen Talenten den Weg zum Erfolg zu versperren. Tel Aviv, London und das Silicon Valley werden sich freuen.

Bild: Getty / Perry Mastrovito