Bundeskartellamt in Bonn: Mehr Befugnisse für die Marktwächter?
Der Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dem Bundeskartellamt bei Übernahmen und Fusionen in der Digitalwirtschaft mehr Kontrollmöglichkeiten einzuräumen, wächst. Nach Vertretern von Digital- und Startup-Verbänden äußern sich nun auch Politiker der Regierungskoalition kritisch über das Vorhaben, das im Entwurf für den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht des Ministeriums skizziert wird.
Den Bericht wird Gabriel am Mittwoch vorstellen – mehrere CDU-Politiker warnten den SPD-Minister davor, auch in der endgültigen Fassung des Berichts an den Plänen für strengere Exit-Regeln festzuhalten. „Wenn wir die bisherigen Regeln zur Fusionskontrolle um Sonderregeln für Startups erweitern, dürfen wir damit den Startup-Standort Deutschland nicht schwächen“, erklärte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. „Statt Investoren anzuziehen könnte das Kapitalgeber, die wir dringend brauchen, abschrecken.“ Er appelliere daher an den Minister, in dem Bericht auf entsprechende Ankündigungen zu verzichten.
Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist gegen die Pläne. „Das Fusionskontrollrecht in dieser Form zu verschärfen hielte ich für völlig abwegig“, sagte sie dem Tagesspiegel. Schließlich seien Exits für Startups unerlässlich, um „die nötige Internationalisierung und das nötige Wachstumstempo“ zu erreichen. „Wir müssen als Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit große Exits in Deutschland möglich werden – und nicht, damit sie verhindert werden.“
Hintergrund der Pläne ist Gabriels Wunsch, große Internetkonzerne daran zu hindern, ihre Monopol-Stellungen durch Zukäufe weiter zu festigen. Kartellrechtlich ist dies häufig nicht möglich, weil die zu erwerbenden Startups unter der Umsatzschwelle liegen, ab der das Bundeskartellamt tätig werden kann. Daher will das Wirtschaftsministerium in Zukunft auch den Preis der Transaktion oder den vorhandenen Datenbestand als Kriterium heranziehen.
Internetriesen sollten keine Monopolstellungen erlangen, gibt auch CDU-Mann Linnemann zu. Aber es dürfe nicht sein, dass in Zukunft selbst unproblematische Startup-Verkäufe erst monatelang von den Kartellwächtern geprüft werden würden.
In der Szene ist schon von einem „Anti-Exit-Gesetz“ die Rede. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium gibt es bislang keine Signale, ob angesichts der Kritik das Vorhaben wieder aus dem Bericht verschwinden könnte. Ein Sprecher sagte, vor der Vorstellung am Mittwoch werde man sich dazu nicht äußern.