Nein, das ist keine deutsche Amtsstube, sondern eine japanische Ausstellung mit altertümlicher Technik

Es ist wieder so weit. Pünktlich zur IT-Messe Cebit meldet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit ganz großen Plänen zur Digitalisierung in Deutschland zu Wort. Vizekanzler und Minister Sigmar Gabriel (SPD) müsste nach dem Wahlwochenende eigentlich die schmerzhaften Niederlagen seiner Partei in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aufarbeiten. Stattdessen darf er heute Abend in Hannover das Bild von der Digitalrepublik Deutschland entwerfen.

Mit der sogenannten „Digitalen Strategie 2025“ will der Wirtschaftsminister auf der Cebit die „zentralen Handlungsfelder aufzeigen, wo wir stärker werden müssen“, erklärt vorab Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Gabriel fordert: „Unser Ziel ist es, Deutschland zum modernsten Industriestandort zu machen.“. Das ist ein Wort. Aber man soll sich ja große Ziele setzen.

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Auffällig ist gleich der erste Satz des neuen Strategiepapiers: „Technologischer Fortschritt ist der Motor unserer Gesellschaft.“ Das klingt nicht unbedingt nach Sozialdemokratie. Unter Genossen wird Technologie vielfach eher als Bedrohung wahrgenommen. Da wartet also eine Menge Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei.

Jetzt liege aber laut Gabriel zum ersten Mal ein „systematischen Ansatz vor, der aufzeigt, welche Instrumente in Zukunft notwendig sind“. Hoffentlich. Denn eine Expertenkommission hat der Bundesregierung vor kurzem für ihre bisherige Arbeit auf digitalem Gebiet ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt. Hier sind die wichtigsten Punkte der neuen Strategie – mit unseren Anmerkungen:

  • Als wichtigster Baustein des Konzeptes soll jetzt ganz rasch ein Glasfasernetz für schnelle Internetverbindungen aufgebaut werden. Laut Gabriel muss bis 2025 ein Gigabit-Glasfasernetz stehen. Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Das klingt wunderbar. Mal schauen, was der zuständige Fachminister Alexander Dobrindt (CSU, Verkehr und digitale Infrastruktur) dazu sagt.
  • Startups sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Gabriel will eine neue Gründerzeit einleiten, indem die Regierung stark wachsenden Unternehmen mehr Wagniskapital ermöglicht und setzt dabei auf staatliche Unterstützungsfonds, Gründerplattformen und Förderungen. Weiter heißt es: „Start­ups sind Treiber des digitalen Wandels. Sie bringen Risikobereitschaft mit, Offenheit für neue Wege und Methoden, dynamische, anpassungsfähige Struk­turen, oftmals Nähe zu Technik und Forschung sowie einen großen Erfolgswil­len.“ Risiko? Erfolgswillen? Dynamische Strukturen? Ungewohnte Töne aus dem Mund eines SPD-Politikers. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, wird sich wundern.
  • Als Anreiz für eine digitale Transformation des Mittelstandes hat der Minister eine Milliarde Euro eingeplant. Damit soll die Entwicklung neuer internetbasierter Plattformen und Geschäftsmodelle gefördert werden. In Berlin wird es wechselnde Ausstellungen geben, in denen präsentiert wird, was Mittelständlern mit moderner Technologie möglich ist. Nachhilfe für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mal schauen, wie das ankommt.
  • Für die Digitalisierung der Industrie ist ebenfalls eine Milliarde Euro eingeplant. Unter anderem wird ein Förderprogramm für Mikroelektronik aufgelegt. Eine Milliarde Euro ist für die deutsche Industrie allerdings eher ein Taschengeld.
  • Digitales Denken soll auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen Einzug halten. Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig: „Kein Kind sollte 2025 mehr die Schule verlassen, ohne nicht zumindest eine grundlegende Idee zu haben, was ein Algorithmus ist und wie Programmieren funktioniert.“ Jetzt müssen nur noch die Lehrer und Lehrplanmacher überzeugt werden.
  • Eine neue Behörde, in der alle digitalen Kompetenzen gebündelt werden sollen, ist auch geplant. Noch eine Behörde. Ob das hilft?
  • „Digital Thinktank“ für’s #Neuland: Gabriel will „Kompetenzen in einer Behörde bündeln“. Widerspruch in sich? ;-) https://t.co/8gRgdEaieJ

Die komplette „Digitale Strategie 2025“ mit noch mehr Plänen und Maßnahmen gibt es hier.

Die meisten Punkte aus Gabriels Papier klingen richtig – aber auch sehr vertraut. Viele Themen und Vorschläge finden sich so auch in der Digitalen Agenda aus dem Jahr 2014 oder im Koalitionsvertrag von 2013. Ist mit dem „systematischen Ansatz“ gemeint, dass es jetzt endlich schneller vorangeht oder dass es bis jetzt keine Systematik gegeben hat und es eher chaotisch gelaufen ist?

Und was bedeutet eigentlich so ein Satz: „Für den Aufbau einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen digitalen Infra­struktur müssen folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.“ Warum „müssen auf den Weg gebracht werden“? Warum ist das nicht längst geschehen? Ganz oft ist in dem Papier auch von „Wir wollen…“ die Rede. Warum „müssen“ und „wollen“? Warum nicht „Wir machen…“? Wir freuen uns dann auf die Cebit im kommenden Jahr – und die Aktion #digital-deutschlande.de. Oder so.

Übrigens: So sieht das aus, wenn ein US-Präsident eine Technologie-Konferenz eröffnet. Barack Obama auf der SXSW in Austin:

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