Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernd Pirpamer, Partner bei der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, und Rechtsreferendar Timo Kloster, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heisse Kursawe Eversheds im Fachbereich Arbeitsrecht.

Startups arbeiten in kleinen Teams. Jeder hat seine Aufgaben und mit diesen Aufgaben kommen Kontakte, die dann nur bei einer Person gespeichert, aber für das Startup wichtig sind. Verlässt nun einer der Mitarbeiter das Unternehmen und nimmt Kontakte mit zur Konkurrenz, kann diese – an sich sinnvolle – Kompetenzverteilung schnell die Existenz des Startups gefährden. Gründer sollten daher auf den sogenannten Know-Who-Schutz einen ähnlichen Wert legen, wie auf Know-How-Schutz.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Geschäftskontakte laufen über soziale Netzwerke wie Xing und LinkedIn. Kunden-, Zulieferer- oder auch Pressekontakte sind in Outlook gespeichert. Obwohl die elektronische Speicherung mittlerweile ganz selbstverständlich ist: Der gesetzliche Rahmen hat sich seit der Zeit der klassischen Rollkartei kaum verändert: Handelt es sich bei Kontaktdaten um Arbeitsmittel des Unternehmens, hat der ausgeschiedene Mitarbeiter diese nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen an das Unternehmen herauszugeben. Wurden vertraglich keine weiteren Regelungen getroffen, darf der Mitarbeiter während der Beschäftigungszeit erworbene Geschäftskontakte nach Vertragsende grundsätzlich weiternutzen. Eine Ausnahme besteht, wenn es sich bei den Kundendaten um Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Die unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen ist im Extremfall sogar nach dem UWG und bei personenbezogenen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz strafbar.

Interne Sammlung von Geschäftskontakten

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Eine beispielsweise im Mailprogramm abgespeicherte Kundenkartei stellt ein Arbeitsmittel dar und ist als solche beim Ausscheiden des Mitarbeiters an das Unternehmen herauszugeben. Gleichzeitig sind interne Kundenlisten in der Regel auch Geschäftsgeheimnisse nach dem UWG. Die Veräußerung der Kundenliste an einen Konkurrenten ist dem Ex-Mitarbeiter deswegen untersagt, nicht hingegen die Nutzung der Kundendaten selbst – aber nur wenn er „aus seinem Gedächtnis“ auf die Kundendaten zurückgreifen kann. Kopiert sich der Mitarbeiter also der Öffentlichkeit nicht zugängliche Kundendaten auf seinen (privaten) Laptop, sein Smartphone oder ähnliches, kann das Unternehmen nach dessen Ausscheiden die Löschung der Kundendaten fordern und auch eine Verwendung der „Kopie“ untersagen. Schreibt der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden beispielsweise mehrere hundert ehemalige Kunden an, wird das nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr gedächtnisgestützt vonstattengehen.

Dieselben Grundsätze gelten, wenn es sich bei den abgespeicherten Geschäftskontakten nicht um Kundenlisten, sondern zum Beispiel um die Daten von Investoren oder um Pressekontakte handelt. Entscheidend ist, dass es sich um Tatsachen handelt, die geheim gehalten werden sollen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse des Startups besteht.

Kontakte in sozialen Netzwerken

Ob dieselben Regeln aber auch für Xing- oder LinkedIn-Kontakte gelten, ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Gegen die Gleichbehandlung von intern gespeicherten Listen und Social-Network-Kontakten spricht, dass letztere keine geheime Sammlung von Kunden- oder Investorendaten, sondern letztlich Ergebnis offener sozialer Interaktion sind. Gedanklich muss in diesem Fall schärfer zwischen dem Herausgabeanspruch einerseits und dem Anspruch auf Löschung von Kontakten beziehungsweise der Untersagung deren Nutzung andererseits unterschieden werden.

Herausgabe des kompletten Accounts?

Ein Anspruch auf Herausgabe von Social-Network-Kontakten besteht, wenn die Daten dem Unternehmen „gehören“. Ein reiner Unternehmens-Account liegt vor, wenn er auf den Namen des Unternehmens angemeldet ist und von diesem bezahlt wird. Ein solcher Account, den ein bestimmter Mitarbeiter betreut hat, ist nach dessen Ausscheiden auch komplett an das Unternehmen herauszugeben. Das gilt auch, wenn der betroffene Mitarbeiter zwischenzeitlich private Kontakte hierüber organisiert hat. Dem Mitarbeiter muss aber Gelegenheit gegeben werden, rein private Kontakte und Korrespondenz zu löschen.

Herausgabe einzelner Kontakte?

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Handelt es sich hingegen wie so oft um einen „Misch-Account“, der beispielsweise unter dem Namen des Mitarbeiters läuft, aber vom Unternehmen gezahlt wird, wird es komplizierter: Die Herausgabe des gesamten Accounts kann hier sicherlich nicht verlangt werden. Es besteht aber unter Umständen ein Anspruch auf die Übertragung einzelner Kundendaten und gegebenenfalls auch entsprechender Korrespondenz, beispielsweise mittels einer bereinigten Export-Liste. Zur Abgrenzung von „privaten“ Kontakten müssen hierfür aber einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Kontaktaufnahme muss im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein.
  • Es muss ein Zusammenhang zwischen Kontaktaufnahme und der geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit bestehen.
  • Auch der Geschäftspartner muss bei der Kontaktaufnahme für seinen Arbeitgeber gehandelt haben.

Das Problem ist offensichtlich: Die Beweislast für diese Abgrenzung trägt das Unternehmen. Den Beweis wird das Unternehmen aber unter normalen Umständen kaum erbringen können, solange der Mitarbeiter die Umstände der Kontaktaufnahme nicht von sich aus darlegt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einbindung von Kunden zu Beweiszwecken üblicherweise unerwünscht ist. Der Herausgabeanspruch besteht also letztlich nur theoretisch.

Bild: (c) Bildagentur PantherMedia – 4761588 / 

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