Oettinger

Erst hatte er kein Glück, dann kam leider auch noch Ahnungslosigkeit dazu – Günther Oettinger.

Sagen wir es mal so: Günther Oettinger hatte nicht den allerbesten Ruf. Vor allem nicht bei Menschen, die etwas vom Internet verstehen. Das wäre ja nicht weiter schlimm, wenn er sich nicht beruflich auf höchster europäischer Ebene mit diesem Thema hätte auseinandersetzen müssen – als Digitalkommissar bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Sein Aufgabengebiet waren digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Auch abseits von seinem Kerngebiet verwechselte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg gerne mal rassistische Sprüche, Frauenfeindlichkeit oder mangelnde Englischkenntnisse mit Leutseligkeit und Volksnähe. Seine zwei Jahre als Digitalkommissar sind jetzt jedenfalls beendet. Oettinger selber wertet seine Amtszeit übrigens als vollen Erfolg.

Er wäre schön, wenn man als Resümee unter Oettingers Amtszeit schreiben könnte, dass er sich stets bemüht hätte. Hat er aber leider nicht. Im Gegenteil. In weiten Teilen haben seine Äußerungen von einer bedauernswerten Unkenntnis der digitalen Materie gezeugt. Es schmerzt, dass ausgerechnet dieser Mann an dieser wichtigen Stelle des politischen Betriebes gesessen hat. Denn die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im Kern verändern. Ein ausgewiesener Experte wäre gerade an dieser Stelle sehr wichtig gewesen. Sein Nachfolger wird Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Ansip ist außerdem bereits Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und wird das Amt als Übergangslösung ausüben.

„Mehrfach inkompetente Aussagen zum Internet“

Man mag an dieser Stelle gar nicht wiederholen, welche Schnitzer sich Oettinger in seiner Amtszeit geleistet hat. Aber wir können es Euch nicht ganz ersparen. Den Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreis für „unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter“ im Jahr 2015 hat er sich jedenfalls redlich verdient. In der Begründung der Jury für die Auszeichnung hieß es damals: „In seiner Funktion als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat er sich durch seine ,mehrfach inkompetenten Aussagen zum Internet, der Netzgemeinde und der Beschimpfung von Aktivisten und Journalisten als Taliban’, verdient gemacht.“

Da war zum Beipiel diese Twitter-Auseinandersetzung mit Mario Sixtus. Fast schon ein kabarettistisches Kabinettstückchen, wenn es nicht so traurig wäre.

„Ich bin nicht happy, aber glücklich.“

Er brauche 100 Tage Schonzeit, verkündete Oettinger zu Beginn seiner Amtszeit, aber er sei immerhin hochmotiviert. Immerhin.

„Deutschland liegt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im vorderen Mittelfeld.“

Das behauptete der EU-Kommissar im Januar 2015. Deutschland lag in Sachen Breitbandausbau zu der Zeit allenfalls im unteren Mittelfeld und sogar weit unter rumänischem Standard.

„Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland talibanartige Entwicklungen.“

Offiziell war Oettinger Befürworter des freien und offenen Netzes. Allerdings verteidigt er gleichzeitig „Spezialdienste“.

„Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

So klingt Netzneutralität, wenn man sie wie Oettinger nicht verstanden hat.

„Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben.“

Oettinger im Mai 2016 auf der Republica-Konferenz in Berlin.

In seinem Blog stellt sich der Kommissar nach der zweijährigen Amtszeit ein sehr gutes Zeugnis aus: „Ich bin froh, dass ich dazu beitragen konnte, eine Strategie zu entwickeln, die hilft, dass Europa zu einem Vorreiter des technologischen Wandels werden kann.“ Viele rechtliche Hürden seien unter seiner Regie genommen worden, heißt es, um einen einheitlichen digitalen Markt in Europa möglich zu machen.

Tech-Autor Carsten Dobschat vom Portal Mobilegeeks hat es in einem Kommentar etwas anders ausgedrückt: „Je länger Günther Oettinger im Amt ist, desto größer wird der Verdacht, dass er entweder überhaupt keine Ahnung hat, was er da tut und nur nachplappert, was ihm bestimmte Lobbyisten einflüstern oder er auf einem persönlichem Kreuzzug gegen das Internet und die Freiheit im Netz ist. … Wie ernst kann es unseren Politikern eigentlich mit Dingen wie der Europäischen Union und der Zukunft des digitalen Wirtschaftsstandortes Europa sein, wenn jemand wie Günther Oettinger ,Digitalkommissar’ wird und auch noch bleiben darf, nachdem er mehr als deutlich bewiesen hat, bei diesem Thema nicht einmal den Hauch eines Furzes von Kenntnis zu besitzen?“

Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Viel Glück im nächsten Job als Haushaltskommissar, Günther Oettinger!

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