Alles was Recht ist – eRecht24 präsentiert die Neuigkeiten der vergangenen Woche.

Neues Muster der Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Anpassungen genutzt werden

Die am 11.06.2010 in Kraft getretene neue Widerrufbelehrung ermöglicht unter anderem, dass es beispielsweise auch bei eBay in Zukunft ein 14-tägiges Widerrufsrecht gibt. Die im Internet angebotenen Muster müssen jedoch an die Betreiber des Shops oder den Anbieter bei eBay angepasst werden, da jene Muster nur eine Grundform sind, um die eigene und rechtlich korrekte Belehrung zu erstellen.

Neues Widerrufsrecht und alte Unterlassungserklärungen

Eine weitere Gefahr birgt das neue Widerrufsrecht für Händler, Shopbetreiber und Dienstleister, welche bereits eine Unterlassungserklärung vor dem 11.06.2010 abgegeben hatten, wenn sie beispielsweise bei eBay widerrechtlich mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist belehrten. In diesem Fall darf die neue Widerrufsbelehrung nicht einfach nur angepasst werden, da dann gegen den noch geltenden Unterlassungsvertrag verstoßen werden würde.

Ordnungsgemäße Rechnung: Was Shopbetreiber, Dienstleister und Unternehmer wissen müssen

Das Finanzamt kennt bei inkorrekten Rechungen kein Pardon, wenn gegen die Formvorschrift verstoßen wird oder Rechungsangaben unvollständig sind. Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, sollten sich Unternehmer nach § 19 UStG über Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen, digitale Signatur, Kleinbetragsrechnung und Steuerbefreiung der Kleinunternehmer informieren.

E-Commerce: Können Hersteller den Verkauf von Markenware über eBay und Onlineshops verbieten?

Wenn Einzelhändler Markenware über Onlineshops preiswerter als die Herstellerfirma anbieten, kann es zu einem Schaden eben jener Hersteller kommen. Deshalb verbieten diese oftmals das Angebot der Firmenware über Onlineshops. In zwei Fällen wurde jedoch unterschiedlich geurteilt: Einmal bekam der Händler, einmal der Hersteller Recht. Damit ist die Rechtslage weiterhin völlig offen.