Ein Beitrag von Dr. Christopher Hahn, Wirtschaftsanwalt in Berlin und spezialisiert auf Unternehmensbeteiligungen, insbesondere von Startups.
INVEST – Zuschuss für Wagniskapital seit 2013
Nach dem 2013 eingeführten „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ (früher: Investitionszuschuss Wagniskapital) erhalten Investoren vom Bund einen Zuschuss von 20 Prozent ihrer Investitionssumme. So sollen nicht nur mehr Investoren für Startups begeistert werden; auch die Investitionskraft privater Business Angels wird dadurch gestärkt (oder je nach Sichtweise das Investitionsrisiko vermindert).
Da seit April 2014 auch Business-Angel-GmbHs („Eingehen, Halten und Veräußern von Beteiligungen“ als Unternehmensgegenstand) die Möglichkeit haben, die Förderung in Anspruch zu nehmen, wäre es fast schon nachlässig, den INVEST-Zuschuss bei einer Finanzierungsrunde ungeprüft zu lassen. Schließlich können bis zu 250.000 Euro pro Investor und bis zu eine Million Euro an Gesamtinvestments pro Unternehmen im Kalenderjahr bezuschusst werden.
Erst 13 Millionen Euro abgerufen
Bislang wurden erst knapp über 13 Millionen Euro an Zuwendungen abgerufen. Somit warten bis Ende 2016 noch an die 137 Millionen Euro darauf, an Business Angel und Gründer ausgezahlt zu werden. Dass dieser Betrag tatsächlich aufgezehrt wird, ist bei allem Optimismus zur Entwicklung der deutschen Wagniskapital-Landschaft eher unwahrscheinlich. Setzt man diese Summe in Relation zur Höhe der Förderung, würde dies einem über den INVEST-Zuschuss noch zu mobilisierendem Risikokapital in Höhe von 680 Millionen Euro entsprechen. Eine – in Anbetracht des 2014 insgesamt in Deutschland investierten Venture Capitals von 2,6 Miliarden Euro – (leider) illusorische Zahl.
Steuerfrei – Rückwirkend bis 2013
Die Attraktivität des INVEST-Zuschusses wurde mittlerweile auch dadurch erhöht, dass dieser (auch rückwirkend) von jeglichen Ertragssteuern befreit ist. § 3 Nr. 71 EStG in der aktuellen Fassung (BGBl. 2014, Teil I vom 30.12.2014, S. 2420) hat hier zum Ende des letzten Jahres Klarheit geschafft.
Auch bei Gründung möglich
Was schließlich die wenigsten wissen, ist, dass der INVEST-Zuschuss nicht nur für die Aufnahme neuer Investoren im Rahmen einer Kapitalerhöhung, sondern bei bestimmten Gesellschafterkonstellationen auch bereits bei der Gründung eines Startups beantragt werden kann.
– Andere Reihenfolge der Anträge
In diesem Fall stellt der Investor und zugleich Gründungsgesellschafter seinen Antrag vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags beim Notar und erklärt, dass er sich an dem erst noch zu gründenden Unternehmen als Mitgründer beteiligen will. Erst dann ist das neu gegründete Unternehmen an der Reihe und stellt seinerseits den Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit.
– Nicht für operativ tätige Gründer
Praktisch kann eine Bezuschussung der Gründung eines Startups allerdings daran scheitern, dass der oder die Mitgründer während der allgemeinen Mindesthaltedauer von drei Jahren nicht mit dem Unternehmen „verbunden“ sein dürfen. Dies bedeutet, dass der jeweilige Gründer etwa weder in der Geschäftsleitung des Unternehmens noch als sein Angestellter tätig sein darf.
Auch können nicht alle Mitgründer die Zuwendung beantragen; mindestens einer der Gründer muss die Gründung ohne Beantragung des Investitionszuschusses vollziehen.
Zeichnet einer der Gründer jedoch seine Anteile aus wirtschaftlichen Gründen, also mit dem Ziel, Gewinne durch einen späteren Verkauf der Anteile oder Dividenden zu erzielen, steht dem INVEST-Zuschuss – sofern die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllt sind – bei der Unternehmensgründung nichts im Wege. Nach Ablauf von drei Jahren kann der Mitgründer dann auch selbst operativ tätig werden.