Viel Papier: 108 Seiten hat der Jahreswirtschaftsbericht. Die umstrittene Idee der Fusionskontrolle findet sich auf Seite 23.

Am heutigen Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Jahreswirtschaftsbericht 2016 vor – ein politisches Ritual, für das sich die Startupszene normalerweise nicht besonders interessiert. In diesem Jahr ist das anders: Seit im Dezember bekannt wurde, dass der Entwurf für den Bericht die Idee einer Verschärfung des Kartellrechts enthält, sind viele Vertreter des deutsche Startup-Ökosystems in heller Aufregung. Sie kritisieren den Vorschlag als „Anti-Exit-Gesetz“, der Startup-Übernahmen erschweren würde, und versuchten den Minister zu überzeugen, die Idee wieder aus dem Bericht zu streichen.

Das ist offenbar nicht gelungen. Gründerszene konnte den Jahreswirtschaftsbericht vor der Präsentation einsehen. Und dort heißt es: Weil Startups eine „große wirtschaftliche Bedeutung“ für ihren Käufer haben und ihre Übernahme durch große Internetkonzerne vorhandene Monopolstellungen weiter verfestigen könnten, sollten die Kartellbehörden solche Übernahmen in Zukunft prüfen dürfen. Bislang war dies häufig nicht möglich, weil die zu erwerbenden Startups unter der Umsatzschwelle lagen, ab der das Bundeskartellamt tätig werden darf.

Daher plane die Bundesregierung, im Zuge einer für das Frühjahr vorgesehenen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) „die Fusionskontrolle auf Fälle auszuweiten, bei denen trotz geringer Umsätze des erworbenen Unternehmens der Transaktionswert einer Übernahme (etwa der Kaufpreis) besonders hoch ist“.

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Dabei solle eine „besondere wettbewerbspolitische Aufmerksamkeit“ den Geschäftsmodellen von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zuteil werden. Diese „sogenannten mehrseitigen Plattformen“ erreichten wegen des Netzwerkeffekts schnell besonders starke Marktstellungen und könnten Mitbewerber behindern. Die Regierung wolle prüfen, „wie die Besonderheiten von Internet-Plattformen (Netzwerkeffekte, Plattforminterdependenzen, Innovationsdruck, Nutzerdaten, scheinbar kostenlose Leistungen) bei der Beurteilung ihrer Wettbewerbssituation besser berücksichtigt werden können“.

Beim Branchenverband Bitkom werden die Pläne scharf kritisiert: „Wir bedauern, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Ausweitung der Fusionskontrolle ankündigt, die das erklärte Ziel hat, Übernahmen von Startups schärfer zu kontrollieren“, sagt Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Die bestehenden nationalen und europäischen Regelungen sind nach unserer Ansicht völlig ausreichend. Zusätzliche Bürokratie verunsichert Investoren, verzögert und gefährdet Exits und schwächt den Startup-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb.“

Besonders kurios: Die Bundesregierung, die bereits in der Vergangenheit in einer verschärften Fusionskontrolle keine Gefahr für das Startup-Ökosystem sehen wollte, bezeichnet das Vorhaben im Jahreswirtschaftsbericht sogar als Startup-freundlich. Eine effektive Kontrolle von Marktmacht stelle sicher, „dass Innovationspotenziale von jungen Unternehmen (Startups) auch weiterhin zur Geltung kommen“.

Die Regierung, kritisiert Bitkom-Mann Veltkamp, solle „lieber mehr Energie darauf verwenden, die versprochenen Maßnahmen zur Förderung von Startups umzusetzen“. Von 30 angekündigten gründerfreundlichen Einzelmaßnahmen seien erst acht umgesetzt worden, bei ganzen zehn Projekten sei „dagegen noch überhaupt nichts passiert“. Veltkamp rettet sich in Zynismus: „Das ist dann vielleicht auch eine schwache Hoffnung für die geplante schärfere Fusionskontrolle: Papier ist geduldig und längst nicht alles, was die Regierung ankündigt, wird auch umgesetzt.“

Bild: Getty / Martin Barraud