Straßburg, EU-Parlament: Schauplatz einer folgenschweren Entscheidung zur Netzneutralität

Dieser Dienstag, der 27. Oktober 2015, ist ein historischer Tag für die digitale Wirtschaft in Europa. Drei Ereignisse sind dafür verantwortlich. Sie spielen sich allesamt in Frankreich ab.

  • In Paris vereinbaren heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron eine gemeinsame Agenda für einen echten europäischen Binnenmarkt im Digitalen – vorbereitet vom deutschen Beirat Junge Digitale Wirtschaft und dem französischen Nationalrat für Digitales. So soll etwa das deutsche Projekt „Industrie 4.0“ eine Partnerschaft mit dem französischen Pendant „Industrie der Zukunft“ eingehen, außerdem drängt man auf eine Harmonisierung des Datenschutzes und eine EU-weite Normsetzung für neue Technologien.
  • In Straßburg hat sich heute eine neue Lobbygruppe digitaler Startups und Wachstumsunternehmen gegründet. Ihr gehören Firmen wie King.com, Blablacar und Spotify an. Sie wird angeführt von Skype-Gründer und Atomico-CEO Niklas Zennström. Der Verband will Startups mehr Gehör auf EU-Ebene verschaffen und auf die Entscheidungen von Politikern in Brüssel Einfluss nehmen.
  • Ebenfalls in Straßburg hat das Europäische Parlament heute kurz nach 13 Uhr über die Zukunft von Roaming und Netzneutralität in Europa entschieden. Die Vorlage von Rat und Kommission nahm das Parlament mit großer Mehrheit an. Sämtliche Änderungsanträge, die vor allem auf eine bessere Absicherung der Netzneutralität zielten, wurden abgelehnt.

Das dritte Ereignis ist dabei das mit Abstand folgenschwerste. Gegen den Rat von Experten haben die Parlamentarier einen Beschluss gefasst, der das Ende der Netzneutralität in Europa besiegelt. Die Befürworter des Plans haben klug gehandelt, als sie die Vorlage mit dem (sinnvollen) Beschluss für niedrigere Roaming-Gebühren verknüpften. Doch der damit verabschiedete Entwurf zur Netzneutralität ist nach Meinung fast aller Beobachter so voller Schlupflöcher, dass keine Rede davon sein kann, damit „ein offenes Internet“ zu garantieren, wie EU-Kommissar Günther Oettinger in einer Stellungnahme behauptet.

Stattdessen ermöglicht der Beschluss den Netzbetreibern (also Telekomfirmen), ein Zwei-Klassen-Internet mit kostenpflichtigen Überholspuren für Spezialdienste zu errichten – entweder, weil Nutzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden, oder die Anbieter mehr zahlen müssen, um ihre Seiten und Dienste schneller zugänglich zu machen.

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Es ist ein innovationsfeindlicher Beschluss, weil ein Zwei-Klassen-Netz junge Startups benachteiligt und ressourcenstarke etablierte Player begünstigt. Er reduziert ohne Not das großartige Potenzial des Webs und wird den Digital-Standort Europa nachhaltig beschädigen.

Dass dieser Beschluss so gefällt wurde, zeigt, dass die Lobbymacht der jungen digitalen Wirtschaft noch immer schwach bis nicht vorhanden ist. Ein offener Brief von Investoren und Gründern kam viel zu spät. Professionelle Initiativen wie Zennströms European Tech Alliance braucht es also dringender denn je.

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft unter Leitung von Startup-Professor Tobias Kollmann macht in Sachen Lobbyarbeit schon einen guten Job. Der Aktionsplan, den er heute gemeinsam mit seinen französischen Kollegen an Merkel und Hollande übergeben wird, ist voller sinnvoller Ideen. Zum Beispiel heißt es dort:

„Damit das Rennen um die Hoheit im Netz auch von Europa aus aufgenommen werden kann, müssen aber zahlreiche Hemmnisse abgebaut und Anreize für die digitalen Akteure geschaffen werden. Zu viele europäische Gründer werden heute zwei Mal bestraft, wenn sie im harten internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig fragmentierte, manchmal ungeeignete und oft instabile Regeln des europäischen Markts anwenden müssen. Die Europäische digitale Agenda muss deswegen über das ehrgeizige Ziel der Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts hinausgehen und sich an zwei Anforderungen orientieren: Die Notwendigkeit der Internationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im digitalen Raum und die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens für deren Entfaltungsmöglichkeit im Netz.“

Ein fairer Wettbewerbsrahmen, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit: Genau das garantiert die Netzneutralität. Dass sich deutsche und französische Regierungsvertreter im Elysée-Palast mit der jungen digitalen Wirtschaft beschäftigen, ist ein tolles Zeichen. Doch wenn es um konkretes Regierungshandeln geht, dann hören Merkel, Hollande und Oettinger auf Akteure mit mehr Lobbymacht: Netzbetreiber, Telekomfirmen, die Old Economy.

Heute war ein schlechter Tag für die digitale Wirtschaft in Europa.

Bild: © Bildagentur PantherMedia  /