Der Regierungsplan für Netzneutralität gefährdet Startups
Wie steht’s eigentlich um die Netzneutralität? Um das Prinzip, alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt gleichberechtig durch das Netz zu leiten, wird seit Jahren gestritten (richtig öffentlich das letzte Mal bei der „Drosselkom“-Diskussion im Frühjahr 2013).
Seit gestern ist klar: Auch die Bundesregierung hat jetzt einen Plan zu dem Thema. Der sieht vor, ein freies Internet genauso zu garantieren wie datenintensive Spezialdienste – also ein Zwei-Klassen-Internet. Es gehe, so die Kanzlerin gestern auf einer Veranstaltung des Telekomkonzerns Vodafone, „sowohl um das freie, gut zugängliche Internet als auch um das innovationsfreundliche Internet“.
Das „innovationsfreundliche Internet“ ist nach dem Merkelschen Verständnis eines, in dem „Spezialdienste“ wie Telemedizin, selbstfahrende Autos, aber auch Video-on-Demand-Angebote eine Überholspur bekommen.
Das ist nicht nur eine ziemlich üble Verdrehung des Innovationsbegriffs, es klingt auch nach einem sehr gewagten Spagat.
In Wahrheit ist der Plan der Anfang vom Ende der Netzneutralität in Deutschland – und damit ein Bruch mit allen Startup-Versprechen der Bundesregierung. Denn eine störungsfreie Netzneutralität ist die Grundvoraussetzung für das Entstehen innovativer Startups.
Die Regierungsparteien CDU und SPD haben zuletzt kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Wichtigkeit von Startups zu betonen und für bessere Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft zu werben – von Sigmar Gabriels (erst einmal vergeblichem) Vorstoß für ein neues Börsensegment über Angela Merkels Auftritt bei der Cnight bis hin zum vor wenigen Tagen durchgesickerten Eckpunktepapier der Unionsfraktion „für einen neuen Gründergeist in Deutschland“.
Merkel kennt die Argumente der Netzneutralitätbefürworter. Im Regierungsplan wird deshalb betont, Netzbetreiber dürften nur dann teure Überholspuren für Spezialdienste anbieten, wenn sie gleichzeitig genügend Kapazitäten für diskriminierungsfreien Datenverkehr im offenen Internet schaffen würden. Damit wären alle Beteiligten zufrieden, oder? Die Netzbetreiber, die an den Überholspuren verdienen wollen; die Startups, die auf das level playing field eines offenen Internets angewiesen sind; und die Verbraucher, die ohne Draufzuzahlen alle Dienste im Netz nutzen wollen.
Doch das ist zu kurz gedacht. Die Nicht-Garantie der Netzneutralität bedeutet prinzipiell einen klaren Vorteil für etablierte, finanzstarke Unternehmen und einen unbestreitbaren Nachteil für nachkommende, vielleicht aber deutlich innovativere Startups.
Der New Yorker Investor Fred Wilson hat im Januar drei Beispiele aufgeschrieben, in denen Gründer sich spannende Geschäftsmodelle in den Bereichen Foto-Sharing, Audio- und Video-Streaming überlegt haben – VCs aber kein Kapital geben wollen, weil die etablierten Konkurrenten in diesen Branchen bereits über teure Spezial-Deals mit den Netzbetreibern verfügen, mit denen sie ihre Kunden viel schneller bedienen können.
Es sind Netzbetreiber wie Vodafone, die von dem Regierungsplan profitieren. Es sind innovative Jungunternehmen, die verlieren. Jene Firmen, die „Grundlage des Wohlstands für morgen“ sein sollen, wie die Union in ihrem Eckpunktepapier vor wenigen Tagen noch tönte.
Würden Kanzlerin und Regierungsparteien ihre Startup-Versprechen ernst meinen, dann hätten sie klar pro Netzneutralität Position bezogen. So wie US-Präsident Barack Obama erst vor wenigen Wochen: „Das Internet hat Möglichkeiten erschlossen, die wir uns noch vor einer Generation kaum vorstellen konnten“, hieß es da aus dem Weißen Haus. „Und hier kommt ein wichtiger Grund, warum wir so unglaubliches Wachstum und Innovation gesehen haben: Die meisten Netzbetreiber haben den Datenverkehr gleichbehandelt.“
