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Taxifahrer mit Klage gegen Uber erfolgreich

UberBlack, der professionelle Chauffeurdienst von Uber, bleibt in der deutschen Hauptstadt verboten. Das Berliner Landgericht hat zu Wochenbeginn der Klage eines Taxifahrers rechtgegeben, der Uber vorgeworfen hatte, gegen Rückkehrpflicht für Mietwagen zu verstoßen.

Laut Personenbeförderungsgesetz sind die Limousinen-Fahrer als Mietwagenunternehmer einzustufen, die nach jeder erledigten Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen. Sie dürfen sich nicht an strategisch günstigen Punkten in der Stadt aufhalten und dort auf die nächste Anfrage warten. Zum Schutz des Taxigewerbes dürfen das in Deutschland bisher nur Taxis.

Das US-Unternehmen hatte sich in der Vergangenheit über diese Vorschrift hinweggesetzt – das kritisierte der klagende Taxifahrer als Wettbewerbsverzerrung. Mit dem Urteil untersagt das Gericht nun, „in Berlin die Smartphone-Applikation Uber-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen“.

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Allerdings ruht der UberBlack-Betrieb in Berlin ohnehin seit vergangenem Herbst. Ein Gericht hatte damals das vom Landesordnungsamt ausgesprochene Verbot bestätigt. Seither setzt das Unternehmen vor allem auf die Taxivermittlung UberTaxi.

„Wir sind enttäuscht, aber wir akzeptieren das Urteil des Gerichts“, schreibt Uber in einem Blogpost als Reaktion auf die Entscheidung. „Wir arbeiten hart daran, in Berlin eine Lizenz für UberBlack zu erhalten und sind zuversichtlich, dass wir zeitnah und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Bestimmungen unseren Service anbieten können.“ Man wolle „mit Politik und Gesetzgebern an einer Modernisierung des veralteten deutschen Personenbeförderungsgesetzes arbeiten, das aus einer Zeit stammt, in der es noch keine Smartphones gab“, so das Unternehmen.

Uber kontert mit Umweltschutz

In einem Positionspapier hatte Uber schon Ende November Vorschläge unterbreitet, wie die Gesetz im Sinne des Unternehmens angepasst werden könnten.

Um seine Kritik an der Rückkehrpflicht für Mietwagen zu unterstreichen, hat das US-Unternehmen zudem vor wenigen Wochen eine Studie des Basler Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos veröffentlicht. Nach den Prognos-Berechnungen könnten durch eine Aufhebung der Rückkehrpflicht in Deutschland 170 Millionen überflüssige Fahrzeugkilometer eingespart werden. Dies entspreche einer CO₂-Einsparung von 30.000 Tonnen.

Die Rückkehrpflicht führt demnach dazu, dass je nach Limousinen-Marktsegment der Anteil von Leerfahrten zwischen 50 und 70 Prozent ausmacht. Für die Studie befragte das Institut eine unbenannte Zahl von Limousinenanbietern sowie wertete einen Datensatz mit geografischen und zeitlichen Infos über Uber-Fahrten aus dem Jahr 2014 aus. Auftraggeber der Studie war Uber.

Bild: Uber