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LSR: Alles beim Alten – Unsicherheit bleibt

Monatelang wurde über das umstrittene Leistungsschutzrecht debattiert. Dabei gerieten insbesondere Google – als News-Aggregator – und Axel Springer – als News-Lieferant – heftig aneinander. Der Medienkonzern wollte seine Inhalte, wenn überhaupt, nur noch gegen Bezahlung beim Suchmaschinenriesen sehen und brachte das entsprechende Gesetz quasi im Alleingang durch den Bundestag und dann den Bundesrat.

Auf Gründerszene lieferten sich Googles Ralf Bremer und Axel Springers Christoph Keese im Doppelinterview einen Schlagabtausch über das Für und Wider. Nun, Monate später, tritt das Leistungsschutzrecht tatsächlich am morgigen Donnerstag, den 1. August 2013, in Kraft – und fast nichts wird sich ändern.

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Google hatte die Tage die Zustimmung fast aller Verlage erhalten, deren Snippets – kurze Textauszüge derer Artikel – weiterhin kostenlos für Google News zu erhalten und zu nutzen. Lediglich die F.A.Z. und Axel Springer behielten sich dabei das Recht vor, die Zustimmung jederzeit wieder widerrufen zu können – stimmten aber ebenso der kostenlosen Nutzung zu. Gerade Springers Zustimmung als ursprünglicher Hauptverfechter des Gesetztes führt dieses damit ad absurdum und lässt den Sinn stark anzweifeln.

Neben dem Sinn ist auch der Rahmen des Gesetzes nicht gänzlich geklärt. Der News-Aggregator Rivva etwa entfernte aus Gründen der Rechtsunsicherheit ungefähr 650 News-Quellen aus dem Dienst und forderte einen maschinenlesbaren Standard beziehungsweise eine Kennzeichungsflicht der Verlagsangebote.

Bild: Google