Gründerszene … Wer liest hier wohl? Entwickler, die bislang Ungedachtes des Nachts in Code verwandeln. Studenten, die sich keinen Anzug anziehen und Berater werden, sondern lieber auf eigene Faust Unternehmer sein wollen. Geldgeber, die wissen möchten, wo als nächstes interessante webbasierte Wachstumspotenziale entstehen. Erfinder, die nicht genug bekommen von der Dynamik, die entsteht, wenn Menschen an ein und demselben digital vernetzten Strang ziehen. Journalisten, die wissen, dass die großen Geschichten immer häufiger aus Pixeln und APIs gemacht sind. Kurz: Menschen, die im Web und mit dem Web die Welt verändern wollen.
Zu Recht. Denn mit Riesenschritten wird im World Wide Web heute aus zahllosen Träumen eine gemeinsame Realität. Die Realität einer Infrastruktur, die offen ist und fast jedem Menschen Mitwirkung und Teilhabe, ja Mitbestimmung erlaubt. Die Realität eines Kommunikationssystems, das dank mobiler Omnipräsenz selbst in auswegloser Situation genutzt werden kann; sogar live während gewaltsamer politischer Verfolgung. Die Realität einer globalen Vernetzung aus Kommunikation und produktivem Austausch, die das soziale Gefüge, die Wirtschaft und nicht zuletzt das politische Leben revolutioniert hat, revolutioniert und revolutionieren wird.
Und so ist es völlig verständlich, dass vor allem junge Menschen auf Gründerszene über die Macher lesen und schreiben wollen, die immer wieder Neues im Web probieren, die neue Ideen verwirklichen und neue Projekte mit frischem Kapital ausstatten.
Aber für all jene, die hier dazu gehören – die Teil der Gründerszene sind –, gibt es eine schlechte Nachricht. Es ist eine deutsche Nachricht, die uns in harter Deutlichkeit eine unbequeme Wahrheit um die Ohren haut. Die unbequeme Wahrheit ist, dass in diesem Land die Politik eher bereit ist, das Grundgesetz zu verletzen als verstehen zu lernen, wie das Internet funktioniert. Die unbequeme Wahrheit ist, dass wir in einem Land leben, in dem Regierung und Parlament das technische System nicht verstehen, das unser aller Zukunft verändern wird. Die unbequeme Wahrheit ist, dass Politiker in diesem Land in wirren Worten die Nutzer des Web als komische Minderheit betrachten, die sonderbaren Abseitigkeiten frönt. Anstatt zu begreifen, dass der Umgang mit dieser Kulturtechnik mittelfristig darüber entscheidet, ob wir wirtschaftlich noch etwas bewegen können in der Welt. Mit anderen Worten: Die unbequeme Wahrheit ist, dass die deutsche Politik etwas hat gegen alle hier bei Gründerszene, die mit dem Web arbeiten, erfinden, denken und verändern wollen!
Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Grundstein legt für die Zensur von Inhalten im World Wide Web und dabei das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt. Das Perfide daran: Das Zensurgesetz erscheint im Heiligenmantel des Kreuzritters gegen Kinderpornografie. “Wer um alles in der Welt kann etwas gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie haben? Doch nur, wer hinter Schloss und Riegel gehört! Na bitte, dann möge doch bitte keiner gegen ein Gesetz kämpfen, das diesen unerträglichen Schund zu behindern sucht.“
Doch. Mehr als 130.000 Bürger haben namentlich eine Petition unterzeichnet, die das entsprechende Gesetz ablehnt. Sind sie alle Freunde von Kinderpornografie? Natürlich nicht – sie sind genauso dagegen wie jeder andere klar denkende und menschlich fühlende Bürger dieses Landes auch. Sie haben jedoch Dinge verstanden, die leider nicht ganz einfach zu begreifen sind, wenn man das Internet nicht als Kulturtechnik, sondern als Sammelbecken von ein paar Verrückten versteht. Und zwar, dass man im Internet denjenigen, der an abscheuliche Inhalte gelangen will, nicht aufhält, indem man diesen Inhalten Sperren vorschaltet, anstatt etwas Substanzielles dagegen zu tun. Sie haben durchschaut, dass es deutlich effektivere Wege gibt, mit solchen Inhalten umzugehen – nämlich sie zu löschen. Und dass man, wenn man denn wirklich etwas bewegen will, in die Strafverfolgung der Nutzer und Bereitsteller solcher Inhalte investieren muss.
Aber vor allem haben sie erkannt, dass man dann, wenn man einmal am Rechtsstaat vorbei ein System zum Sperren von Inhalten im Netz organisiert, ein Tor zur Zensur öffnet. Aus dem sofort ein Füllhorn neuer Ideen schießt, was in dieser verrückten Welt des Internet noch alles verboten gehört. Womit wir dann bei einem in Deutschland zensierten Internet wären. Das zu einer Zeit, da die Internetbürger einem anderen Regime zeigen, wie kreativ demokratische Ideen gerade angesichts von Internetzensur sind - schlicht ein Skandal.
Nun möchte man meinen, dass die Medienlandschaft dieses ungeheure Geschehen öffentlich ausbreitet, anklagt und vermittelt. Damit sich mehr Menschen in Deutschland ein Bild davon machen können, wie die Politik ungerechtfertigterweise ein Instrument zu verteufeln sucht, das für die Entwicklung dieses Landes von enormer Bedeutung ist. Aber nein – viele Medien selbst haben viel zu viel Angst vor dem Internet, als dass sie ein Interesse daran haben könnten, diesem argen Feind zur Seite zu stehen. Ganz im Gegenteil schlagen viele Journalisten gern noch extra oben drauf, um allen zu erläutern, dass im World Wide Web nur Missgunst, Pöbelei und Anarchie zu finden sind. (Der positiven Ausnahmen gibt’s leider noch nicht allzu viele …)
Und so erscheint die folgende Version womöglich wahrscheinlicher. Vielleicht haben sogar die Politiker verstanden, wie sich die Sache wirklich verhält. Und haben sich bewusst dagegen entschieden, den richtigen Weg zu gehen. Aus einem einfachen Grund: Der richtige Weg ist im Wahlkampf kaum vermittelbar. Es ist zu kompliziert, den Wählern all das zu erklären, was oben beschrieben ist. Und so wird auf dem Rücken des Web eine PR-Aktion ausgetragen. Diese PR-Aktion soll ermöglichen, dass Menschen wie Ursula von der Leyen im kommenden Wahlkampf mit stolzgeschwellter Brust erklären können “Und außerdem haben wir ein hartes neues Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet auf den Weg gebracht”. Sogar gelogen wird, um dies zu erreichen. Damit am Schluss jeder rechtschaffene Mensch, der nicht versteht, was wirklich passiert, applaudieren kann und danach vielleicht ein wenig eher dazu neigt, ein entsprechendes Wahlkreuz zu machen.
Und damit bleibt die traurige Wahrheit, dass wir auf niemanden hoffen dürfen. Es wird keiner kommen und dem Land erläutern, dass im Internet Demokratie und Debatte eine Renaissance finden können. Dass im Internet Revolutionen zum Guten geboren werden. Dass im Internet Wissen gesammelt, geordnet, bereitgestellt werden kann wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit.
Wir müssen es selbst tun.
Und darum ist dies ein Aufruf – an die Gründerszene und all diejenigen, die nicht zulassen wollen, dass engstirnige Politiker behindern und gängeln, was gefördert und gefeiert gehört. Sprecht mit allen Menschen in Eurem Umfeld und erzählt ihnen, was Ihr vom Internet wisst. Macht es Euch zur Aufgabe, jedem Menschen aus der Generation Eurer Eltern zu vermitteln, dass im Internet nicht allein Schund, Scham und Schande zu finden sind, sondern vor allem Poesie, Politik und Programmierkunst. Wenn es Kaffeekränzchen bei Oma gibt, geht hin und fangt an, vom Internet zu erzählen. Vom Wikipedia-Wunder und von den Demokraten im Iran. Wenn der Onkel seinen sechzigsten feiert, seid dabei und begeistert alle, die Ihr trefft, davon, wie Blogs die Diskussion im Netz bereichern und wie Flickr die Fotografien von Millionen zu einem Reservoir von Kreativität vereint. Erzählt, wie Lawrence Lessig uns beigebracht hat, dass das Urheberrecht kein gottgegebenes ist, sondern eine eigene Historie hat und vielleicht geändert werden muss. Und dass deshalb die Freiheit der Information im Netz nichts mit “rechtsfreiem Raum” zu tun hat.
Die Mundpropaganda ist ein mächtiges Instrument – und wenn wir es uns alle, zu Tausenden, zur Aufgabe machen, die wahren Worte über das Internet zu verbreiten, dann wird dies auch Gehör finden. Das Internet sind wir. Nur wir selbst können das glaubhaft vermitteln. Bevor es zu spät ist.
Über den Autor:
Martin Oetting gehört zur Generation C64, ist aber Spätstarter. 1995 hat er ein paar mal auf Yahoo! rumgeklickt, die Sache aber noch nicht ganz verstanden. 1999 gab’s ein kurzes Praktikum bei Lycos. Danach hat er im ersten Job (klassische Werbung) seine Begeisterung für alles entdeckt, was Mundpropaganda und virale Effekte betrifft. Und so entstand die Liebe zum Web.
Hauptberuflich ist er Forschungsleiter bei trnd, einem Unternehmen für Mundpropaganda-Marketing, dessen Name für „the real network dialogue“ steht. Trnd macht Mundpropaganda im Marketingmix plan- und messbar.
Nebenberuflich macht er sich Gedanken wie diese hier.
Anmerkung: Martin Oetting gibt in diesem Artikel seine private Meinung wieder. Diese steht nicht im Zusammenhang mit den Ansichten der Gründerszene-Redaktion. Jeder Leser wird aufgerufen, dies zu berücksichtigen und sich sein eigenes Bild zu machen.
Natürlich sollten wir alle etwas dagegen tun, dass unsere Politiker und auch viele ältere Menschen dem Internet ungerechtfertigt kritisch (oder ahnungslos) gegenüberstellen.
Allerdings gibt die Art und der Stil der netzinternen Debatte um das neue Gesetz ihnen leider Recht. Wenn man die so verfolgt, könnte man ja fast meinen hier würden chinesische, kubanische oder iranische Verhältnisse herbeigeredet!
Auch wenn ich sicherlich nicht der größte Fan des Gesetzes bin, hier mal fünf Punkte zum Nachdenken und um mal etwas Sachlichkeit reinzubringen.
1. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird: es gilt das Prinzip “Löschen vor Sperren”
2. Es gibt eine Evaluierung des Gesetzes nach 2 Jahren, eben weil hier techn./gesellschaftspolitisches Neuland betreten wird
3. keine automatische Ermittlung, wenn jemand auf eine gesperrte Seite kommt (dass hatte zuerst Ministerin Zypries gefordert)
4. Das BKA, das die Seiten sperren darf, wird von Datenschützern kontrolliert
5. Abschliessend zum Vorwurf dass hier “Zensur” vorbereitet würde:
Wenn die Sperren so sinnlos sind, wieso sollen sie dann ausgerechnet zur Zensur gut sein??
moin uli,
kurzum hier die antworten auf deine “sachlichen” feststellungen:
1. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird: es gilt das Prinzip “Löschen vor Sperren”
Achja? Wieso muss das dann ein Verein Carechild machen und nicht die Polizei ?
2. Es gibt eine Evaluierung des Gesetzes nach 2 Jahren, eben weil hier techn./gesellschaftspolitisches Neuland betreten wird
Man wartet aber die Evaluierung nicht ab sondern fordert gleich die nächsten Sperren? Eine Farce, einmal eingerichtet wird so etwas auch benutzt!
3. keine automatische Ermittlung, wenn jemand auf eine gesperrte Seite kommt (dass hatte zuerst Ministerin Zypries gefordert)
Vorratsdatenspeicherung? Also ist bereits möglich…
4. Das BKA, das die Seiten sperren darf, wird von Datenschützern kontrolliert
Der oberste Datenschützer fühlt sich nicht verantwortlich. Glaubst du das ihm das BKA 100% Zugang zu allem bietet? Ich denke nicht…
5. Abschliessend zum Vorwurf dass hier “Zensur” vorbereitet würde:
Wenn die Sperren so sinnlos sind, wieso sollen sie dann ausgerechnet zur Zensur gut sein??
Weil es die Grundlagen für eine immer effektivere Art der Zensur bietet. Erst Sichtschutz IP und URL Filtering, dann wie in China deep pacet analysation
Alles in allem gehört unsere Eltern/Großelterngeneration gestoppt in einem Medium rumzuzensieren, das sie vom Bein weg nie verstanden haben! Darum eben die politische Variante und der dazu mögliche Machtentzug mithilfe einer Bürgerrechtsbewegung der Piratenpartei. Das Parteiprogramm der Piraten umgesetzt ergibt für die handelnde Politik eine neue Offenheit, bessere Vernetzung (Effektivität) und EHRLICHKEIT!
An das glaube ich und setze mit die Segel!
http://www.piratenpartei.de
Ich schreib es überall, wo ich es lesen: Wir sind nicht die Generation C64. Ich will nicht nach einem Heimcomputer aus den 80ern benannt sein. Der Begriff ist Mist.
Wie wäre es denn einfach, das in den Namen zu nehmen, was uns interessiert? Das Internet! Generation Internet.
Die Generation, die mit diesem Medium aufgewachsen ist.
Man hat nach dem Telefon vor 2 Jahrzehnten ein ganzes “Zeitalter” benannt: Telekommunikationszeitalter. Aber das Internet ist noch viel mehr als das Telefon. Synchrone und asynchrone Kommunikation. Mit Text, Bild, Ton und Video. Und das in allen beliebigen Kombinationen.
Generation Internet bitte.
Ansonsten ist der Aufruf nett, ich glaube aber nicht, dass es was nutzt.
“Wir” sind einfach zu weit weg vom Rest. Nicht nur von den Politikern, über deren Mangel an Sachverstand wir uns aufregen. Nein, auch vom Rest der Bevölkerung. Ich kenne jede Menge Leute, die nicht im Ansatz verstehen, wie Mail (immer noch die wichtigste Kommunikationsmöglichkeit im Netz) funktioniert (auch wenn man mit dem Mailclient umgehen kann), warum es Spam gibt, wie man Nachrichten verschlüsselt, etc. pp. Hoffnungslos, denen was erklären …
siehe auch
http://www.c0t0d0s0.org/permalink/Das-zweite-Integrationsproblem.html
bye egghat
hier mal fünf Punkte zum Nachdenken und um mal etwas Sachlichkeit reinzubringen.
1. Auch wenn immer das Gegenteil behauptet wird: es gilt das Prinzip “Löschen vor Sperren”
2. Es gibt eine Evaluierung des Gesetzes nach 2 Jahren, eben weil hier techn./gesellschaftspolitisches Neuland betreten wird
3. keine automatische Ermittlung, wenn jemand auf eine gesperrte Seite kommt (dass hatte zuerst Ministerin Zypries gefordert)
4. Das BKA, das die Seiten sperren darf, wird von Datenschützern kontrolliert
5. Abschliessend zum Vorwurf dass hier “Zensur” vorbereitet würde:
Wenn die Sperren so sinnlos sind, wieso sollen sie dann ausgerechnet zur Zensur gut sein??
zu 1)
Die Parole ist ein Lippenbekenntnis, mehr nicht. Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass das BKA “Seite im Ausland” mit “Löschungsversuch ohne Aussicht auf Erfolg” gleichsetzen wird.
zu 2)
Die Evaluierung nach 2 Jahren ändert nichts daran, dass erstmal 2 Jahre zensiert wird. Wenn schon die Einführung der Zensur mit fadenscheinigen “Fakten” belegt wird, wird dann bei der Evaluierung auch nicht die wissenschaftliche Wahrheitsliebe den grossen Durchbruch erleben…
Zu 3)
Stimmt automatisch wird nicht ermittelt. Vorher muss noch mit den in der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten abgeglichen werden…
Zu 4) Datenschützer “dürfen” einmal im Quartal Stichproben machen. Eine tolle Kontrolle? Müssen die Stichproben vorher vielleicht auch noch angemeldet werden? Und sucht das BKA die Proben vielleicht sogar aus?
Zu 5) Die Sperren sind sinnlos in Bezug auf den Kampf gegen Kinderpornographie.
Amen
All den Zensurbefürwortern sei gesagt, dass die Mehrheit der Erdbevölkerung durch eine Zensur in Deutschland weiterhin die Möglichkeit hat auf gesperrte z.B. kinderpornografisches Material zuzugreifen.
Das heisst also, dass weiter unschuldige Kinder weltweit aufs abscheulichste missbraucht werden, während in Deutschland eine heuchlerische Sicherheit verbreitet wird.
Das ist gegenüber den Opfern zynisch und höchst unmoralisch.
Der einzige Weg kann und muss das Verhindern von Kindesmissbrauch sein und das Entfernen bereits produzierten Materials. Löschen statt Sperren!
Im Internet ist man auch heute keineswegs so anonym wie das oft von Politikern verkauft wird. Als positives Beispiel möchte ich das Abschalten von Phishing-Websites (Banken-Webiste-Lookalikes) über Landesgrenzen hinweg aufführen – genau wie die Ermittlungen des AK Zensur von Alvar Freude.
Dafür braucht es kein ZugErschwG und keine großangelegte Manipulation zur Rechtfertigung einer Zensurinfrastruktur.
Das Material zu entfernen ist also machbar und es wird gemacht – jeden Tag.
Wehret den Anfängen!
Man mag an Orwell denken und uns alle paraonid nennen, dass das in so einem Staat wie dem unseren sowieso niemals passieren wird. Aber wenn wir uns mal vor Augen führen, wie das Gesetz ursprünglich geplant war und dass es nur durch viel Diskussion noch halbwegs verwässert werden konnte, muss doch offensichtlich werden, wie stark der Drang der Initiatoren eigentlich wirklich ist.
Man kann uns auch als Verschwörungstheoretiker abstempeln, aber nachdem wir einen in mancher Hinsicht schon auch als paranoid zu bezeichnenden Innenminister an der Spitze haben, der wohl am liebsten eine lückenlose Überwachung und Protokollierung aller Tätigkeiten jedes einzelnen Bürgers sowie eine Superpolizei mit Befugnissen weit jenseits des Geheimdienstes und natürlich die Unterstützung eines Supercomputers mit vollautomatischem “wer könnte böse sein oder werden”-Programm hätte, liegt einfach der Verdacht nahe, dass dieses Sperren-Gesetz auch von diesem Gehirn mit-initiiert wurde. Denn natürlich könnte es auch für Zwecke der Sicherung der inneren Sicherheit unseres Landes extrem nützliche Dienste erweisen.
Und prompt haben sich ja auch schon Politiker vor dem Beschluss des Gesetzes verplappert, dass man sich ja absichtlich erst mal so ein heikles Thema wie KiPo ausgesucht hat, um die Debatte so emotional wie möglich zu führen. Und zwar so emotional wie möglich “pro Sperre”. Dass man den damit etablierten Mechanismus “später” irgendwann mal auch für andere Zwecke benutzen kann und soll, das sei doch dann die natürlichste Folge der Welt.
Wie man ja auch gesehen hat. Kaum war das Gesetz unterschrieben, preschte Schäuble’s Schwiegersohn Strobl mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass man auch Killerspielseiten sperren müsse.
Doch genau hier beginnt eben das Problem. KiPo ist eine schwere Straftat, keine Frage. Also kann man selbst als Gegner der Sperren noch zähneknirschend zugeben, dass es hier schließlich um wirklich krasse Verbrechen geht und man daher gerade noch mit seinem Gewissen akzeptieren kann, wenn der Zugang zu diesen Bildern und Videos ein wenig erschwert wird.
Aber was sind denn “Killerspiele”? Zu jeder Studie, die ihre Wirkung belegt, dass derartige Spiele die Gewaltbereitschaft erhöhen, gibt es genauso eine, die das widerlegt und sogar Rennspiele genauso viel oder sogar noch mehr Adrenalin verursachen.
So nebenbei ein Einschub: welche Auswirkungen haben solche Spiele eigentlich auf unseren Straßenverkehr? Wie viele Fahrer, die Unfälle verursachen, bei denen Menschen ums Leben kommen, haben vorher derartige Rennspiele gespielt und haben daher eine niedrigere Hemmschwelle für überhöhte Geschwindigkeiten und rücksichtslosere Fahrweise? Hat das überhaupt schon mal jemand untersucht? Wohl kaum, denn die zahlreichen Disco-Unfälle in der Nacht auf der Landstrasse mit ihren hunderten oder sogar tausenden von Toten sind ja auch nicht so medienspektakulär wie nur ein einziger Amoklauf mit vielleicht 20 Toten.
Zurück zum Thema: in jedem Fall sind Killerspiele eines garantiert nicht: eine Sache des Strafrechts. Im besten Fall ist es nach derzeitigem Stand der Forschung eine reine Glaubensfrage, ob man Killerspiele nun verbieten will oder nicht.
Aber halt: wenn nun auch gleich gefordert wird, dass dieser Mechanismus nun auf einmal auch für etwas angewendet werden soll, was nicht auf rechtlicher sondern rein moralischer Basis geächtet ist…? Und schon sind wir nämlich an dem Punkt, wo es sehr schwer wird: soll es wirklich möglich sein, Inhalte zu sperren, wenn es zwar keine rechtliche Handhabe gibt, ich aber nur ausreichend Unterstützer in der Gesellschaft finden muss, die wie ich gegen diese Inhalte sind?
Wo soll das dann also hinführen? Heute sind es Killerspiele. Morgen Online-Glücksspiele. Übermorgen unliebsame und von vielen als geschmacklos bezeichnete Satire wie die von der Titanic. Und über-übermorgen sind es vielleicht Schwulenseiten. Oder Seiten über den Islam. Oder kritische Blogs. Wo ist das Ende, wenn es nur noch eine gezielt emotionalisierte und damit manipulierte Mehrheit in der Bevölkerung braucht, um beliebige Inhalte zu diffamieren und zu sperren? Das ist dann echte Zensur, weil der Sperrung willkürlich und nicht auf Basis von echten Gesetzen stattfindet.
Warum das jetzige Gesetz nun aber nicht nur von mir als so gefährlich angesehen wird: es ist der Einstieg in diese Spirale, der bewusst mit einem so heiklen Thema gemacht wurde, um in der Bevölkerung gezielt die Akzeptanz für derartige technische Maßnahmen seitens des Staates zu etablieren und zu erhöhen.
Denn auch wenn es erst mal zeitlich begrenzt ist – wie leicht wird es sein, in zwei Jahren bei der Wieder-Debatte Statistiken zu schönen, so dass diese Sperre als voller Erfolg präsentiert werden kann? Im einfachsten Fall veröffentlicht man einfach sowas wie “in den zwei Jahren wurden 100.000 Zugriffe auf die Sperre registriert – also konnten wir mit dem Gesetz 100.000 mögliche Fälle von Kindesmissbrauch verhindern, weshalb wohl keiner bestreiten kann, dass die Sperre ein voller Erfolg war und ist”. Woraufhin sich der weniger informierte Bürger also denken wird: “ach, dann bringts ja doch einiges – ist also doch keine so schlechte Sache, so eine Sperr-Infrastruktur” und viel leichter aufnahmefähig sein für alles, was danach dann noch an Sperr-Ideen daherkommt. Was eben genau der Einstieg in die oben erwähnte Spirale ist, bei der am Ende nicht mehr tatsächliches Recht und Gesetz über die Sperren entscheiden, sondern die gerade vorherrschende und manipulierbare Moral und der Glaube der Menschen. Und das darf eben in so einem freiheitlichen Rechtsstaat wie dem unseren einfach nicht geschehen, denn dann trennt uns wirklich nicht mehr viel von dem Ideologie-Wahn einer gewissen Partei von vor 70 Jahren oder diversen Regimes in anderen Ländern dieser Welt.
Und deswegen nochmal der Satz vom Anfang:
Wehret den Anfängen! Mit allen Mitteln.