“Nicht überall wo nicht FDP draufsteht, ist auch keine FDP drin“… könnte das Motto von der “Internetrepublik” sein, einer FDP-Wahlkampforganisation mit dem Ziel, das Internet besser zu nutzen. Die Initiative wird von zahlreichen Größen der Deutschen Internet Szene tatkräftig unterstützt, nicht zuletzt von Sebastian Wenzel und Conny Börsch von den Mountain Partners. Aber es gibt auch viele weitere prominente Unterstützer, welche sich diesen Montag in Berlin gemeinsam ein Stelldichein gaben.
Neben The Big Guido waren viele bekannte und unbekannte Gesichter mit von der Partie… Andy Thümmler (Corporate Finance Partners), Oliver Samwer (European Founders Fund), Michi Brehm (nicht nur einer der ersten, sondern auch einer der besten Mitarbeiter bei StudiVZ ;-), Konstantin Sixt (Sixt), Dominik Matyka (Plista), ich (Lukasz vom Internet Inkubator Team Europe Ventures) und und und … nicht zu vergessen auch Kristen, der DJ (eher mit Musik als mit FDP oder Internet beschäftigt – super Beats, normalerweise in Solar, Lining, Greenwich, etc. zu bewundern).
Was macht die Internetrepublik nun? Dem potentiellen Wähler auf zahlreiche mehr oder weniger subtile Art und Weise das wählen der FDP näher bringen… zum Beispiel gibt es da den Steuerrechner – man gibt sein Einkommen ein und schwupps, kriegt man als Ergebnis, bei welcher Partei man am günstigsten wegkommt (rein kostenmäßig, Leistungen werden nicht beurteilt). Oder eine Kampagne gegen Wehrpflicht – hier hat die FDP eine starke Position. Gut gefallen hat mir persönlich auch der Aufruf an im Ausland lebende Deutsche, doch bitte wählen zu gehen. Samt entsprechender Anleitung wie es geht. Der Clou: Auslandsdeutsche sind überwiegend häufig FDP-Klientel.
Das ganze unterfangen hat noch keine Obamaesken Ausmaße und wie mir einer der Strippenzieher verraten hat, ist das auch nicht unbedingt der Anspruch. Mehr ein Testlauf für zukünftige Wahlen und erste Learnings. Meiner Meinung nach so weit sehr gut gelungen, und sehr gelungen war meines Erachtens auch die Veranstaltung. Super Leute, coole Musik, entspannte Atmosphäre. Einziges Manko war das zu warme Bier, aber man kann nicht alles haben im Leben und dafür war die Curry-Wurst umso leckerer.
Gadowski-Fazit: Wir lieben Medien-Demokratie! Es ist das beste System, das wir kennen! Auch wenn manch ein Kanzler nur gewählt wird, weil es zufällig eine Flut gibt und er sich tapfer mit Schaufeln neben den Deich stellen kann: Immer noch besser, als viele Alternativen. Ferner: Ich mag die FDP! Liberal hat sich durchaus bewährt und ist in meinen Augen klar wählbar (ich selbst bin übrigens Siutationsabhängiger Personenwähler – so bleibt das Geheimniss hier gewahrt, hehe). Möge sich jeder seine Eigene Meinung bilden und am besten das umfangreiche Angebot der Internetrepublik als Ausgangspunkt dafür nehmen… aber nun ersteinmal ab zur Fotostrecke, klick klick!
Schön zu sehen, dass die wirtschaftsliberalen an die Entrepreneur-/VC-Szene anheimelt. Aber man möge doch bedenken, dass man die bürgerrechts-liberalen in Partei und Fraktion an einer Hand abzählen kann. Die große Gefahr droht dem Kommunikation/Interaktions-Medium Internet momentan durch konservative oder aus anderen Gründen realitätsfremde Gruppierungen.
In der Mitte der Feinde des Internets steht die CDU und das ist genau die Partei, mit der die wirtschaftsliberalen koalieren wollen und werden.
Ich spare mir hier ein ausführliches Aufzählen der Gefahren: Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Infrastruktur, verdachtsunabhängige Kontrolle durch CyperCops. Einem Guido Westerwelle werde ich zumindest keine bürgerrechtliche Standhaftigkeit in der Abwehr der Analog-Gestrigen abnehmen.
Deswegen bleibt die FDP unwählbar für alle, die die Grundlagen des freien Webs mit der Muttermilch aufgesogen haben. Sorry
das ist eine prima Sache. Ich bin auch für eine Lobby im Internet gegen Mobbing :)
YES, we do!
@Jens:
Mir fehlt etwas an Deiner Argumentation. Dass Du die FDP für unwählbar hälst, ist eine Sache, aber wo siehst Du die Alternative?
Und es geht hier um Alternativen, die nicht nur über Themen sprechen, sondern auch die Macht besitzen werden, Dinge durchzusetzen…
@Jens:
Das Problem an deiner Argumentation ist die schon von Jörg angesprochene mangelnde Alternative. Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass die kommende Regierung nur aus 5 Fraktionen, nämlich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei bestehen wird. Die Piraten werden es auf absehbare Zeit nicht schaffen in den Bundestag oder in Landtage einzuziehen.
Nun kannst du dir natürlich aussuchen ob du deine Stimme ganz ideologisch und heldenhaft an die Piraten vergibst, um „den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen“ und das Bewusstsein für Bürgerrechte, vor allem im Internet, wieder zu stärken. Oder aber du sorgst mit deiner Stimme für eine starke FDP. Denn ziemlich klar ist: es regieren nach der Wahl entweder die Freiheitsfeinde von der SPD, die Freiheitsfeinde von der CDU oder (wenns ganz übel kommt, gar nicht so unwahrscheinlich): die Freiheitsfeinde von CDU und SPD gleichzeitig. Um es mit einem Zitat frei nach Westerwelle zu sagen: „Je mehr Muskeln ich (Westerwelle) in Koalitionsverhandlungen habe, die ich durch eure Stimmen bekomme, desto mehr Themen kann die FDP durchsetzen“. Und da gehören ganz klar auch die Bürgerrechte dazu.
Politik funktioniert in unserem System in der Regel nur durch Komprimisse und gegenseitige Zugeständnisse der regierenden Parteien. Eine Alleinregierung, in der eine Partei alle ihre Inhalte rigoros durchziehen kann, ist defacto ausgeschlossen bei uns. So wird auch die FDP leider Kompromisse eingehen müssen nach der Wahl. Aber ich nehme 75 gute Bürgerrechts-Versprechen von denen dann mit der CDU vielleicht nur die Hälfte durchgesetzt werden kann immer noch zähneknirschend lieber in Kauf, als 100 gute Bürgerrechts-Versprechen aus denen aber mehr als ein Versprechen nicht wird, weil die entsprechende Partei bereits an der 5%-Hürde scheitert.
Das sagt sich als Jungliberaler durch die Parteibrille jetzt alles natürlich ganz einfach. Ich stehe den Aussagen der Partei aber durchaus recht kritisch gegenüber und sehe es ähnlich, dass an wirklich (radikal)liberalen Leuten in der Parteispitze vermutlich nur eine handvoll vorhanden ist. Die anderen sind eine Art „Liberalismus light“. Aber was bleibt uns denn anderes übrig als auf das Beste zu hoffen und die einzige Partei (mit realistischer Chance auf eine Regierungsbeteiligung) zu wählen, für die Bürgerrechte nicht nur eine Erfindung von „irgendwelchen Internet-Nerds“ ist?
Das Schlimmste, was uns aus Sicht der Freiheit, des Internets und der Bürgerrechte passieren kann ist, dass es zu einer erneuten großen Koalition kommt. In diesem Fall können nämlich weder die Piraten, noch die FDP (oder die Grünen, die ja vorgeben eine Bürgerrechtspartei zu sei, haha!, kurz gelacht), nicht verhindern dass wir durch neue Gesetze immer weiter in unseren Rechten eingschränkt werden.
Genau aus diesen Gründen sollte die FDP für all diejenigen, die die Grundlagen des freien Webs mit der Muttermilch aufgesogen haben (und ich gehöre da definitiv zu), verbunden mit etwas, leider notwendigem Zweckoptimismus nämlich doch die erste Wahl sein. Auf die FDP schimpfen kann man nach der Wahl immer noch, wenn ein Stasi-Gesetz nach dem nächsten mitbeschlossen wird.
@jörg du vermisst die Alternative zurecht, denn ich habe keine genannt.
@manuel danke, dass du mir nochmal die ein oder andere Grundfunktionalität der Demokratie in Erinnerung rufst. Wär nicht nötig gewesen.
Schön auch, dass du dich gleich im Piratenpartei-Bashing, ähm, weg-diskutieren, übst, obwohl ich garnichts von der Piratenpartei gesagt habe.
Damit hast du gegen die erste Empfehlung des geleakten internen JuLi-Papiers verstossen, da es da heisst, am besten solle man von selbst die Piraten garnicht erwähnen. ansonsten liest sich das Papier auf ganz nett. Lest selbst:
http://wikileaks.org/wiki/Junge_Liberalen_erkl%C3%A4ren_in_internem_(geleaktem)_Dokument_der_Piraten-Partei_den_Krieg%2C_6_Aug_2009
Aber zurück zum Thema. Wer FDP wählt, wählt die Steigbügelhalter der CDU. Die Wandlung der FDP in den letzten Jahren hinzu einer Wirtschafts-neoliberalen Jubeltruppe macht sie für noch ne ganze Weile unglaubwürdig. Mitmarschieren bei Mahnwachen durch Pilz und Leutheusser-Schnarrenberger lösen bei Guido und Gesellen doch nur Lachanfälle in der stillen Kammer aus.
Sorry, die FDP wird von mir und vielen anderen nicht als Liberal in dem Sinne wie es 2009 angebracht wäre, gesehen. Und nur weil einige aus der Internet-Biz-Szene ihre Lobbyarbeit am besten bei der FDP aufgehoben sehen, wird Guido nicht besser. Jeder Internet-Arbeiter sollte vorsichtig sein, das er nicht später Entscheidungen der Internet-Nichtversteher mitragen muss.
Schönes Papier, das war mir bekannt. Und ich halte den größten Teil der darin steht für Schwachsinn. Wie gesagt, ich stehe Partei und Jugendorganisation durchaus sehr kritisch gegenüber, auch wenn ich selbst Mitglied in der selbigen bin.
Trotzdem warte ich nachwievor vergebens auf einen Vorschlag wie wir dieses Dilemma wieder lösen können. Wählt man die FDP, ist man wie du es sagst, Steigbügelhalter der CDU, wo ich dir durchaus zustimme. Was bleibt mir anderes übrig? Gar nicht wählen? Dann mache ich die CDU ebenfalls stark, zumindest aber schwäche ich sie nicht und trage somit indirekt ebenfalls dazu bei, dass sie ihre Staatssicherheitsgesetze durchbringen.
Wo siehst du ein Piratenbashing von mir? Ich finde die Piraten (in ihrer ursprünglichen Grundsatzidee) richtig gut und finde es auch gut, dass sich eine Partei wie die Piraten gegründet hat. Dennoch ist es meiner Meinung nach wie schon gesagt sinnlos, denen seine Stimme zu geben. Klar, man befriedigt ein bisschen sein Gewissen „die Großen da etwas geärgert zu haben“, man setzt auch vielleicht auch ein Zeichen, dass die regierenden Parteien die Bürgerrechte wieder etwas ernster nehmen sollten, effektiv etwas dagegen getan, dass wir von der CDU in unseren Rechten immer weiter beschnitten werden, haben wir dadurch aber auch nicht.
Ich will dich mit meinen Ausführungen ja gar nicht wirklich überzeugen oder gar angreifen. Wie ich so rauslese, sehnen wir uns beide gleichermaßen nach einem freien Internet in dem wir von der Politik möglichst in Ruhe gelassen werden und uns nicht von Leuten, die das Internet für einen chaotischen und rechtsfreien Raum halten, vorschreiben lassen müssen was wir zu tun und zu lassen haben. Ich möchte ja einfach nur mal eine nachvollziehbare Alternative von dir genannt bekommen was man tun kann um der ganzen aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken.
Aber noch ein Wort zu der Wirtschafts-Neoliberalen Jubeltruppe: Nach Freiheit und Bürgerrechten ist die Wirtschaftspolitik ganz klar auf Platz 2 was meine persönlichen Prioritäten angeht. Vermutlich was die Prioritäten auch vieler anderer Gründer angeht. Und auch da ist die FDP klar die Partei, die meiner Meinung nach die vielversprechensten und überlegtesten wirtschaftspolitischen Ansichten vertritt.
Das hört sich jetzt aus dem Mund eines Jungliberalen natürlich immer direkt total Glaubwürdig und nach 1A-Propaganda an. Aber ich bin weder mit der FDP/Julis verheiratet, noch bekleide ich dort irgendein Amt. Ich bin damals aus Überzeugung beigetreten weil ich dort meine Interessen am besten aufgehoben gesehen habe und so ist es auch noch immer. Und solange mir niemand die Alternativen aufzeigt, die es zu möglichst viel gelber Beteiligung in einer Schwarz-Gelben Regierung gibt, stehe ich da mit meinen Argumenten glaube ich auch noch ziemlich gut da und muss nicht von ihnen abweichen.
Aber wie gesagt: ich habe die Weisheit nicht gepachtet und bin durchaus belehrbar. Im Moment fehlen mir aber noch die Alternativen um ernsthaft von dem Gedanken abzuweichen, dass die FDP, bei aller fehlenden Liberalität die ihr vorgeworfen wird, nicht die beste Wahl (von mir aus das kleinere Übel) bei der kommenden Bundestagswahl ist.
In Hessen arbeitet die FDP kräftig zusammen mit der CDU an der Einschränkung der Bürgerrechte. Es sind in der Partei tatsächlich zuwenig Bürgerrechtsliberale übrig. Was die FDP für mich jedoch unwählbar macht, ist die marktliberale Ideologie der grenzenlosen Selbstbereicherung. Das ändern die Bürgerrechtspositionen nicht.
Da kann ich leider nur zustimmen.
Es ist ja nicht so, dass ich mir die FDP nicht auf gelegentlcihe Wiedervorlage gelegt hätte, aber ich denke es bräuchte einem neuen klaren innerpartilischen Schub ähnliche den Freiburger Thesen des Freiburger Kreises, dessen letzten bürgerrechtlichen Ausläufer in der aktuellen Partei keine große Rolle mehr spielen und MdB Pilz ist alleine auch auf verlorenem Posten.
Alternativen, tja. Aus eigener Sicht will ich den “Schuss vor den Bug” als Wahloption nicht ausschliessen. Aber nur, wenn ich in den kommenden harten Jahren (und sie würden nur unwesentlich erträglicher bei der “mit FDP regieren”-Variante) bis 2013 aktiv an einer modernen moralischen Sachpolitik insbesondere in Bereichen Digitale Bürgerrechte und Weiterentwicklung der zeitgemässen Gesellschaft mit hohem Anteil der Onlineaktivitäten (wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich) mitwirken würde.
Die aktuellen Strömungen, getrieben u.a. von den Ängste der Verleger und anderer Kreise, denen berechtigterweise Geschäftsmodelle, Einnahmequellen und Macht verloren gehen, all dieses tagtägliche Internet-Bashing ist nicht weiter hinzunehmen und muss aktiv widersprochen werden. Auch und insbesondere von denen, die mit dem internet Geld verdienen.
Angefangen bei den Persönlichen Digitalen Rechten des Einzelnen bis hin zur Netzneutralität und anderen Bereichen ist der Medium Internet von reaktionären Mächten bedroht.
ups. jetzt hab ich mich ein wenig reingesteigert. Freitag abend, sorry, muss los.