Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der CeBIT 2015.

Sie ist grün, sie ist blau-gelb oder auch rot, wenn es unbedingt sein muss – Angela Merkel ist das Chamäleon der deutschen Politik. Die Ökowende und der Mindestlohn von einer Kanzlerin der CDU? Für Merkel kein Problem. Mit ihrer Art als kühle, pragmatische Problemlöserin kommt sie an bei den Wählern. Die Deutschen mögen das. Auf der Computermesse CeBIT sprach Merkel über Digitalisierung und wie sie Startups in Deutschland helfen will. Und zwar nicht am Rande, sondern gleich im ersten Teil ihrer Rede. Ausführlich. Vielleicht als Reaktion auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in letzter Zeit anschickte, das Thema für die Freidemokraten zu besetzen?

Wir dokumentieren die prägnantesten Aussagen von Angela Merkel.

Merkel über die Digitalisierung

„Wie wir miteinander kommunizieren, wie wir lernen, wirtschaften, arbeiten – das alles durchdringt der digitale Wandel; und zwar mit rasanter Geschwindigkeit und in allen Wirtschaftsräumen der Welt. Und so kann man sagen, dass sich Digitalisierung und Globalisierung gegenseitig bedingen; beides gehört zusammen. Die CeBIT greift dies mit ihrem diesjährigen Motto „d!conomy“ auf. Es verknüpft die Begriffe „digital“ und „economy“; und das noch mit einem Ausrufezeichen – also eine deutliche Ansage, wie wirtschaftlicher Fortschritt in Zukunft definiert wird.“

„Die digitale Vernetzung der Industrieproduktion und darauf aufbauende Smart Services scheinen ja auch unendlich neue Möglichkeiten zu bieten. Wir in Deutschland knüpfen besonders an das an, was wir „Industrie 4.0“ nennen – an die Erwartung, dass unsere hohe Industriekompetenz auch im digitalen Zeitalter fortentwickelt werden kann.“

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„Wir forcieren den Breitbandausbau. Wir wollen, dass 2018 überall in Deutschland mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind. Wir setzen dabei auch auf funkgestütztes, mobiles Breitband. Hierfür sind Frequenzversteigerungen notwendig. Diese werden spätestens ab Juni erfolgen können.“

„Auch bei der Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum wollen wir aufholen. Wir haben hierbei im Vergleich zu anderen Ländern im Augenblick noch einen Rückstand. Einen wichtigen Schritt für mehr WLAN-Spots in Deutschland geht die Bundesregierung jetzt mit einer Klarstellung von Haftungsregeln. Damit wird es sehr viel leichter werden, im öffentlichen Raum einen kostenlosen Zugang zu WLAN anzubieten.“

Merkel über Startups in Deutschland

„Wir haben in Deutschland viele kluge Köpfe, die mit neuen Ideen ihr eigenes Unternehmen gründen. Berlin und andere Städte sind Zentren für Existenzgründer in der digitalen Wirtschaft geworden. Für neue oder junge Unternehmen ist der Zugang zu Wagniskapital entscheidend. Wir haben daher die Zuschüsse an Business Angels von der Steuer freigestellt. Das heißt, der Zuschuss kommt bei Business Angels in voller Höhe an und kann entsprechende Wirkung entfalten. Die Steuerfreistellung gilt rückwirkend seit dem Jahr 2013.“

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„Wir planen zudem, dass mit dem ERP-Sondervermögen und dem Europäischen Investitionsfonds eine gemeinsame Wachstumsfazilität von 500 Millionen Euro eingerichtet wird. Diese Mittel stehen neben Privatgeldern dann auch für großvolumige Wagniskapitalfinanzierungen zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die KfW ihr Engagement für junge, technologieorientierte Unternehmen und ihre Förderung von Wagniskapital neu ausrichten und erhöhen wird.“

„Wir wollen außerdem die Börse als Finanzierungsquelle für junge Unternehmen attraktiver machen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat einen runden Tisch eingerichtet, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten.“

„Mögen die Ideen von Start-ups noch so vielversprechend sein – wirtschaftliche Erfolge sind dennoch nicht automatisch vorprogrammiert. Daher ist ein wichtiges Thema auch der steuerliche Umgang mit Verlusten, der EU-rechtlichen Vorgaben unterliegt. Wir werden alles daransetzen – die Minister Gabriel und Schäuble tun das –, um hierbei mit der EU-Kommission eine gemeinsame Lösung zu finden.“

„Wir wollen die Gründerkultur vorantreiben – von der Anfangsphase in der Hochschule bis nach dem Ausstieg der Venture-Capital-Fonds. Wir sind durchaus dazu bereit, in Deutschland Konkurrenz und Wettbewerb zuzulassen.“

Merkel über Technik, Innovation und Sicherheit

„Anwendungen wie Cloud Computing oder Big Data bieten erhebliche Chancen für Innovationen. Zugleich bergen sie aber auch neue Gefahren der Diskriminierung, der Manipulation, der Fremdbestimmung des Einzelnen. Es sind neue Schutzkonzepte erforderlich – wie etwa Transparenzgebote, Widerspruchsrechte, Maßnahmen der Anonymisierung. Aber wir müssen eine richtige Balance finden. Hierüber laufen die Verhandlungen, die der Bundesinnenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung führt.“

„Ich kann die EU-Kommission in ihrem Bestreben nur unterstützen, einen einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Es ist ganz besonders wichtig, dass dies schnell geschieht. Ich habe hierüber auch mit Kommissar Günther Oettinger gesprochen. Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen, die europaweit das Investitionsumfeld für digitale Dienstleistungen verbessern – egal wer diese Dienstleistungen anbietet.“

„Inwieweit die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, hängt natürlich auch vom Vertrauen in die Verlässlichkeit neuer digitaler Lösungen ab. Um dieses Vertrauen zu untermauern, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll dafür Sorge tragen, dass die kritische Infrastruktur – Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen – auch wirklich verlässlich funktioniert.

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„Wir brauchen einen einfachen und sicheren Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Und die Behördennummer 115 will ich auch noch einmal anpreisen. Je einheitlicher wir vorangehen, umso besser verstehen die Menschen, was wir tun.“

„Forschung und Innovation sind grundsätzlich von allergrößter Bedeutung. Wir haben die große Chance, Lösungen auch im Bereich IT-Sicherheit voranzubringen. IT-Sicherheit made in Germany kann zu einem überzeugenden Markenzeichen werden.“

„Von den vielen Möglichkeiten der Digitalisierung möchte ich nur eine herausgreifen – pars pro toto: Die vernetzte Mobilität. Deutschland als Autoland genießt einen hervorragenden Ruf. Und so soll es auch bleiben, wenn es um einen grundsätzlichen Wandel der Automobilindustrie hin zu völlig neuen Anwendungen geht. Bis zur Internationalen Automobil-Ausstellung im September werden wir erste Eckpunkte vorlegen, mit denen wir das automatisierte Fahren in Deutschland stärken. Auf der A 9 – wo anders als in Bayern? – richtet das Verkehrsministerium derzeit das sogenannte digitale Testfeld Autobahn ein, um automatisiertes Fahren praktisch zu erproben.“

Bild: © Deutsche Messe AG