Metasuchmaschine Verbot EuGH

Europäisches Urteil verbietet Metasuchmaschinen

In einer bisher weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Dezember 2013 (C 202/12) eine für zahlreiche Internet-Geschäftsmodelle wegweisende Entscheidung getroffen: In dieser Entscheidung hält der EuGH die niederländische Metasuchmaschine www.gaspedaal.nl, die verschiedene Marktplätze für Kraftfahrzeuge (unter anderem den unter www.autotrack.nl) durchsucht, für unvereinbar mit dem Sui-generis-Recht für Datenbanken.

„Spezialisierte Metasuchmaschinen“ sollen nach dem Leitsatz der Entscheidung des EuGH (ohne Einwilligung durch die durchsuchte Seite) rechtswidrig sein, wenn

  1. ein vergleichbares Suchformular angeboten wird,
  2. die Suchanfragen „in Echtzeit“ weitergeleitet werden und
  3. die Suchergebnisdarstellung Dubletten zusammenführt.

Warum gerade diese Einzelheiten angeführt werden, bleibt unverständlich: Warum soll eine Suchmaschine nicht dieselben Suchoptionen anbieten wie eine andere? Warum soll eine Metasuchmaschine nicht Suchanfragen „in Echtzeit“ weiterleiten? Ändert es etwas, wenn sie langsamer arbeitet? Warum sollte eine Metasuchmaschine nicht Dubletten zusammenführen? Macht eine schlechtere Ergebnisdarstellung das Vorgehen rechtmäßig?

Die Begründung der Entscheidung weist darauf hin, dass der EuGH Metasuchmaschinen generell für rechtswidrig hält, so dass die genannten (der Vorlageentscheidung geschuldeten) Einschränkungen wohl leerlaufen. Das ist bedauerlich, zumal der Bundesgerichtshof einen identischen Sachverhalt in seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (Automobil-Onlinebörse) noch anders beurteilt hatte.

Datenbankschutz – worum geht es?

Der Schutz für Datenbanken führte bislang (zumindest im Vergleich zu seiner Bedeutung für Internetgeschäftsmodelle) ein Schattendasein. Es ist ein Spezialgebiet des Urheberrechts – allerdings aufgrund des Charakters als „Investitionsschutzrecht“ mit unterschiedlichen Voraussetzungen und als solches selbst für Urheberrechtsexperten ungewohnt und schwer zugänglich. Lesern dürfte dieses spezielle Schutzrecht in erster Linie durch den Fall Lieferheld (www.lieferheld.de) bekannt sein, in dem es um das unerlaubte Kopieren von Speisekarten ging.

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Das Sui-generis-Recht für Datenbanken beruht auf Art. 7 der Richtlinie 96/9 EG von 1996, das im deutschen Recht in den §§ 87 a ff. Urhebergesetz umgesetzt wurde. Das Schutzrecht sollte die Investitionen in Datenbanken fördern – ein Ziel, das nach der Evaluation der EU aus dem Jahr 2005 nicht in messbarer Weise erreicht wurde. Kritiker des Sui-generis-Rechts mahnten bereits im Rechtssetzungsverfahren davor, dass dieses Schutzrecht möglicherweise zu viel schütze und dadurch Innovationen auch hemmen könnte.

Dies scheint sich nun zu bewahrheiten. Der grundlegende Gedanke der Datenbankrichtlinie zum Schutzzweck des Sui-generis Rechts kommt in Erwägungsgrund 7 zum Ausdruck:

Der Aufbau von Datenbanken erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel, während sie zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert oder abgefragt werden können.

Als Musterfall mag man sich zwei Anbieter eines Navigationssystems vorstellen. Der erste lässt eigene Fahrzeuge durch Europa fahren und erhebt Straßennamen, Hausnummern, Fahrspuren, Einbahnstraßen, Geschwindigkeitsbegrenzungen et cetera gewissermaßen an der Quelle. Der Mitbewerber kauft das Produkt des Ersten, bohrt die Software auf, zieht die Daten heraus und nutzt sie für sein eigenes Produkt. Es entspricht dem allgemeinen Rechtsgefühl, dass dies verboten ist, und so ist es auch – insoweit leistet das Datenbankherstellerrecht einen wichtigen Beitrag zu Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Die Begründung des Verbots von Metasuchmaschinen

Der EuGH hält die „spezialisierte Metasuchmaschine“ nun für rechtswidrig, da der Endnutzer weder Startseite noch Suchformular der betreffenden Datenbank aufsuchen müsse (Rn. 40, 42). Dadurch berge die Tätigkeit des Betreibers einer„“spezialisierten Metasuchmaschine“ die Gefahr, dass dem Hersteller der Datenbank Einnahmen entgehen, insbesondere in Form von Werbeeinnahmen (Rn. 41). Daran ändere sich nach Ansicht des EuGH auch nichts dadurch, dass der Nutzer, um zu allen Informationen zu gelangen, dem Hyperlink zur Ausgangsdatenbank folgen müsse (Rn.44).

Diese Begründung überrascht vor allem deswegen, weil das tragende Argument nicht neu ist. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts tobte im Urheberrecht der Streit darum, ob das Setzen eines Deep-Links das Urheberrecht des verlinkten Werkes verletzt. Das Argument war dasselbe. Der BGH bekannte sich in der Entscheidung Paperboy damals klar zum Deep-Link. Wörtlich heißt es in dieser Entscheidung:

Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert.

Nützen oder schaden Suchmaschinen?

Die Begründung des EuGH aus der Entscheidung C 202/12 passt auf Suchmaschinen ebenso gut wie auf Metasuchmaschinen. Die Frage, ob eine Suchmaschine (oder eine Metasuchmaschine) der durchsuchten Seite mehr nützt oder mehr schadet, ist mit den überkommenen urheberrechtlichen Begriffen (Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe) kaum zu beantworten. Die geringfügig abweichende Begrifflichkeit des Sui-generis-Rechts ändert an diesem Problem auch nichts Grundlegendes.

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Die Art und Weise, wie verschiedene Internetdienste miteinander interagieren und eng zusammenarbeiten, birgt enormes Wertschöpfungspotenzial, widerspricht aber den urheberrechtlichen Paradigmen. Das heißt nicht, dass die urheberrechtliche Interessenlage nicht auch im Internet besteht: Natürlich kann man als Webseitenbetreiber eine Suchmaschine kritisch sehen, wenn sie die Nutzer unter Umgehung der Hauptseite unmittelbar zum Ziel führen.

Gleichermaßen kann man aber mit gutem Recht betonen, dass sich der Webseitenbetreiber darüber freuen soll, wenn die Suchmaschine überhaupt Nutzer vorbeibringt. Das windschiefe Beispiel vom Theater, das Geld vom Taxifahrer will, der ihm die Kunden bringt, hat in den Diskussionen um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Runde gemacht. Windschief ist dieses Beispiel, weil es nur die Interessen einer Seite betont.

Der EuGH betont nun ausschließlich die Interessen der anderen Seite. Der erforderliche feine Schnitt zwischen Erlaubtem und Verbotenen würde aber eine umfassende Abwägung der wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten voraussetzen. Soweit ist die Rechtsprechung noch nicht.

Mögliche Folgen der Entscheidung für andere Geschäftsmodelle

Google kann doch nicht verboten sein!“ Dieser Satz bleibt zwar unausgesprochen, schwingt aber immer dann mit, wenn der EuGH in der Entscheidung von der „spezialisierten Metasuchmaschine“ spricht. Das tragende Argument gilt allerdings nicht nur für Metasuchmaschinen, sondern auch für Suchmaschinen und ebenso für viele Analysetools und alle Dienste, die crawlen, indizieren und analysieren. So bringt die Entscheidung ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für eine Vielzahl innovativer Geschäftsmodelle.

Davon profitieren in erster Linie die Unternehmen, die sich Rechtsunsicherheit und die damit verbundenen Gerichtsverfahren leisten können. Das ist schlecht, denn es geht beim immaterialgüterrechtlichen Interessenausgleich nicht nur um „first mover“ und „Nachahmer“. Vielmehr sollen Recht und Wirtschaftsordnung uns allen dienen. Und wir, die Nutzer von Internetservices, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Dinge, die uns nützen, auch erlaubt sind.

Eine Rechtsordnung ist „falsch“ und widerspricht unserer Wirtschaftsordnung und dem Prinzip der Wettbewerbsfreiheit, wenn sie einen Ist-Zustand der Wirtschaftsordnung einzementiert, indem sie die Innovationskraft des nachschaffenden Wettbewerbs übermäßig verhindert. Google sollte erlaubt sein (auch wenn dies dem Gesetz nur mit sehr viel gutem Willen zu entnehmen ist), aber auch andere Unternehmen müssen Daten analysieren dürfen, sonst zementieren wir das Monopol von Google.

Bild: bowie15 / PantherMedia