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Koalitionsvertrag: Sparen an falscher Stelle

Der IT-Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Branche der Zukunft. Nur ein gestärkter und internationalisierter IT-Mittelstand kann das innovative, kreative und wachstumsstarke Potenzial Deutschlands effektiv umsetzen. Welche Bedeutung die digitale Wirtschaft für unsere Gesellschaft hat, hat sich in der Politik leider immer noch nicht herumgesprochen.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hatte das Bewusstsein für die dort behandelten Themen in der Bundespolitik vorübergehend erhöht, beim Lesen des Koalitionsvertrages aber drängt sich die Befürchtung auf, dass wieder ganz von vorne angefangen werden muss.

Allein die vorgenommene Streichung der eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau – und damit einer Investition in die Zukunft Deutschlands – ist äußerst bedauerlich. Für den IT-Mittelstand ist außerdem die steuerliche Forschungsförderung besonders wichtig – diese Forderung ist weder neu noch gilt sie exklusiv für unsere Branche. Dass diese in der Arbeitsgruppe diskutiert und nun im Koalitionsvertrag doch nicht enthalten ist, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass an der Zukunft des Landes und damit an der falschen Stellen gespart wird.

Vorratsdatenspeicherung trägt nicht zur Sicherheit bei

Wir, der Bundesverband IT-Mittelstand e.V., sehen den NSA-Skandal als große Chance für deutsche IT-Mittelständler, die sehr gute und innovative Lösungen ohne Hintertüren anbieten und sich an deutsches Datenschutzrecht halten müssen. Bei einigen deutschen Anbietern mangelt es lediglich an Marketing oder Usability, die zuerst durch die Unternehmen selbst, aber auch mit politischer Unterstützung beseitigt werden könnten.

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Anstatt sich aber auf die Stärkung der Qualität und Zukunftsfähigkeit unserer IT-Produkte zu konzentrieren, damit Deutschland in Zukunft unabhängiger von ausländischen Technologien wird, setzt die große Koalition auf ein nationales beziehungsweise Schengen-Routing und eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich und widersprüchlich, nachdem die Europäische-Kommission bereits selbst festgestellt hat, dass die Richtlinie, auch im Hinblick auf den Mittelstand, überarbeitet werden muss.

Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung tragen nicht zur Sicherheit bei, sind aber mit hohen Kosten und unnötiger Bürokratie für den Mittelstand verbunden. Hier zeigt sich leider einmal mehr die Tendenz in der Politik, rein symbolische, technisch sinnlose oder sogar schädliche Maßnahmen einzuführen – man denke an die „Löschen statt Sperren“-Debatte! – Manchmal passiert das unwissend, manchmal auch wohlwissend und abzielend auf die Außenwirkung, die oft wenig damit zu tun hat, ob eine Maßnahme tatsächlich etwas nachhaltig bewirkt.

Internetminister und Internetausschuss

Für die Entwicklung und Ausführung der Digitalen Agenda 2014-2017, ebenso für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete, benötigen wir dringend einen Internetausschuss und eine koordinierende Person, sei es ein Internetminister, ein Staatsminister im Kanzleramt oder ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Nur so können die Themen gründlich, mit der erforderlichen Expertise und mit der notwendigen Koordination zwischen den Ministerien erarbeitet werden.

Leider steht zu befürchten, dass es aus Gründen der Machtbalance zwischen den Ressorts keinen Ausschuss geben wird.

Keine konkreten Pläne zur Gründerunterstützung

Glücklicherweise finden sich im Koalitionsvertrag auch wirklich gute Ansätze für den IT-Mittelstand. Dass deutsche IT-KMUs oft international nicht wettbewerbsfähig sind, liegt hauptsächlich an Kapitalmangel – nicht so wie in den USA, wo Softwareentwicklung gezielt vom Staat gefördert wird und außerdem große Mengen an Venture Capital zur Verfügung stehen.

Ausdrücklich zu begrüßen sind deswegen die Verankerung möglicher moderner Zugänge zu Finanzierung wie Venture Capital, Crowdfunding und das Vorhaben, die Einführung eines neuen Börsensegments „Markt 2.0“ zu überprüfen.

Der Koalitionsvertrag enthält auch einige gute allgemeine Forderungen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Unternehmertum und Gründungsgeist, und daneben die Ziele, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, die Internationalisierung voranzubringen oder den IT-Fachkräftemangel zu reduzieren.

Diese allgemein gehaltenen Vorhaben sind selbstverständlich sehr zu begrüßen, leider fehlt es aber noch an konkreten Plänen zur Umsetzung.

Bild: CSU