Arbeitsministerin Andrea Nahles (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

„Gravierende Folgen für die Digitalisierung der deutschen Leitbranchen.“ Für ihr Vorhaben, Zeitarbeit und Werkverträge per Gesetz einzuschränken, bekommt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) immer stärkeren Gegenwind. So warnt der IT-Verband Bitkom, dass es Unternehmen durch die geplante Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer Reform bei den Regelungen zu Werkverträgen deutlich schwerer fallen würde, künftig externe IT-Spezialisten einzusetzen.

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf kritisiert. So rügte sie auf dem Arbeitgebertag Ende November in Berlin, der Referentenentwurf gehe „unstrittig“ über die Abmachungen im Koalitionsvertrag hinaus.

„Hier entsteht ein digitaler Kollateralschaden. Die Nebenwirkungen neuer Gesetze dürfen nicht dazu führen, dass wir in Deutschland bei der Digitalisierung weiter zurückfallen“, warnt jetzt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Und: „Die Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf würden dazu führen, dass IT-Projekte in Deutschland erschwert werden.“

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Geht es nach den Vorstellungen der Arbeitsministerin (PDF), greift zum einen bei der Leiharbeit künftig eine Höchstdauer von 18 Monaten. Zum anderen soll im BGB genau definiert werden, wann ein Arbeitsvertrag vorliegt, um einen Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern.

IT-Projekte dauerten aber regelmäßig länger als die geplanten vorgeschriebenen 18 Monate, betont der Bitkom. Die Beschränkung würde also dazu führen, dass IT-Beratungsfirmen während eines laufenden Projekts künftig die Experten austauschen müssten. Rohleder: „Das ist wirtschaftlich unsinnig und lässt sich angesichts des Mangels an IT-Fachkräften in der Praxis nicht umsetzen.“ In Deutschland gebe es zurzeit 43.000 unbesetzte IT-Stellen – gerade im Mittelstand und bei Startups fehlten die IT-Experten. Seine Forderung daher: Die Digitalbranche vollständig von den Neuregelungen auszunehmen und die Gesetzesreform auf jene Branchen zu konzentrieren, in denen prekäre Arbeitsverhältnisse vorkommen.

Währenddessen sieht man die Situation beim Bundesverband Deutsche Startups etwas entspannter: „Die Gefahr ist da, dass es für Startups schwieriger werden wird, externe IT-Experten zu beschäftigen. Aber die sind bei den Unternehmen ohnehin eher Feuerlöscher“, sagte Verbandsvorsitzender Florian Nöll dem Handelsblatt. Es habe in der Vergangenheit eine Rechtsunsicherheit bei der Unterscheidung von Werk- und Arbeitsverträgen gegeben. Der Referentenentwurf beseitige diese.