Europäisches Parlament in Straßburg: Kippt die Netzneutralität?

Als die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC Ende Februar strenge Regeln zur Absicherung der Netzneutralität beschloss, da feierten Startups und Investoren diese Entscheidung. Nun steht ein Beschluss des Europäischen Parlaments zu genau diesem Thema bevor – und die Tech-Szene auf beiden Seiten des Atlantiks ist alles andere als in Feierlaune. Sie ist alarmiert.

Der Grund: Am morgigen Dienstag wird das Parlament über eine Verordnung abstimmen, die erstmals EU-weit regelt, inwieweit sich Netzbetreiber dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Netz unterwerfen müssen. Der vorliegende Entwurf würde ihnen die Möglichkeit einräumen, das Netzneutralitätsprinzip an entscheidenden Stellen auszuhebeln. Er würde Telekomfirmen erlauben, ein Zwei-Klassen-Internet zu errichten, indem es kostenpflichtige Überholspuren für Spezialdienste geben würde – entweder weil Nutzer zusätzlich zur Kasse gebeten werden oder die Anbieter draufzahlen würden, um ihre Seiten und Dienste schneller zugänglich zu machen.

Wer bestimmte Daten aber bevorzugt oder andere drosselt, der bedroht damit das Innovationspotenzial des Netzes – sagen die Befürworter der Netzneutralität. Sie halten das Prinzip für eine Grundvoraussetzung für das Entstehen innovativer Startups: Das Produkt eines Entrepreneurs in einer Garage im Valley ist genauso schnell zu erreichen wie das Angebot eines Riesenkonzerns mit milliardenschweren Kriegskassen und Rechenzentren auf der ganzen Welt.

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Mit der Aushebelung der Netzneutralität durch das Parlament könnten nun Gründer und Startups weiter ins Hintertreffen geraten. Das befürchtet eine Allianz von namhaften Investoren, Startups und Tech-Unternehmen. Sie hat gestern einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments verfasst. Darin erklären sie, der vorliegende Entwurf gefährde „die Zukunft von Startup-Innovation und wirtschaftlichem Wachstum in der EU“.

Er schaffe außerdem „eine Barriere für US-amerikanische Startups und Unternehmen, die in den EU-Markt expandieren wollen“. Und weiter: „Wir glauben, dass die Zukunft des offenen Netzes in Europa auf dem Spiel steht und dass dringend gehandelt werden muss.“ Die Initiative fordert die Abgeordneten auf, einer Reihe von Änderungsanträgen zuzustimmen, die den vorliegenden Plan entschärfen würden.

Anders als in den USA hat sich die Diskussion um ein Zwei-Klassen-Internet und die Netzneutralität in Europa bisher vor allem zwischen netzpolitische Initiativen und Lobbyverbänden abgespielt – Vertreter der Internetindustrie, von VCs und Startups, meldeten sich kaum zu Wort. Mit dem offenen Brief ändert sich das, wenn auch reichlich spät.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Berliner Erfolgs-Startups SoundCloud und EyeEm, die US-Unternehmen Kickstarter, Reddit, Tumblr, Etsy und Netflix, der legendäre New Yorker Investor Fred Wilson und Ciarán O’Leary vom Berliner VC Earlybird.

Bild: © Bildagentur PantherMedia  /