netzneutralität

Er wehrte sich entschieden gegen die EU-Pläne zur Netzneutralität: WWW-Erfinder Tim Berners-Lee (links)

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat eine kontroverse Diskussion hervorgerufen. Auf Gründerszene kritisierte Redakteur Niklas Wirminghaus, der Beschluss reduziere „ohne Not das großartige Potenzial des Webs“, er werde „den Digital-Standort Europa nachhaltig beschädigen“. Dagegen hielt Rüdiger Zarnekow von der TU Berlin: Wer an an eine privat betriebene Netzinfrastruktur glaube, der könne nicht gegen die Aufweichung der Netzneutralität sein. Und der Blogger Daniel Weber widmete sich dem Argument, ein Zweiklassen-Netz sei für den Netzausbau notwendig.

Hier treiben wir die Debatte um die Sinnhaftigkeit eines gesetzlichen Schutzes der Netzneutralität weiter voran – mit einem Gastkommentar von Prof. Dr. Walter Brenner von Universität St. Gallen.

Nach langen und offenbar schwierigen Diskussionen hat das Europäische Parlament Ende Oktober im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet entschieden, auf der einen Seite die Netzneutralität im europäischen Recht festzuschreiben und auf der anderen Seite Verkehrsmanagement unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben.

Spezialdienste, die eine garantierte Übertragungsqualität erfordern, sind damit erlaubt. Konkret steht in der Verordnung, dass Maßnahmen zum Verkehrsmanagement unter der Voraussetzung getroffen werden können, dass „derartige Maßnahmen als angemessen gelten, transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig [sind] und sie dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern müssen auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen dürfen nicht konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.“

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Im Vorfeld der Entscheidung haben sich nochmals einige Vertreter der Netzneutralität, darunter WWW-Erfinder Tim Berners-Lee und eine Reihe von Internetunternehmen, in einem offenen Brief zu Wort gemeldet und ihre Argumente zur Netzneutralität dargestellt.

Wie nicht anders zu erwarten, ist unmittelbar danach eine breite, kritische, teilweise aggressive Diskussion um die Zukunft von Internet und Startups entbrannt. Die üblichen Exponenten haben sich mit ihren seit Jahren bekannten Meinungen geäußert. Für den unkundigen Beobachter scheint der Untergang des Internet, vieler Startups und der digitalen Innovation unmittelbar bevorzustehen. Es sei noch angemerkt, dass sich auch einzelne Vertreter der Telekommunikationsindustrie mit Beiträgen in die Diskussion eingemischt haben, die für einen konstruktiven Umgang mit der Zukunft nicht sehr hilfreich sind. Es ist ja kein unbekanntes Phänomen, dass nach einer wichtigen Entscheidung viele Stakeholder ihre Meinung manchmal stark übertrieben darstellen. In der Regel beruhigt sich die Situation innerhalb kurzer Zeit und die betroffenen Parteien nehmen neue gesetzliche Regelungen als neue Rahmenbedingungen an und passen ihre Strategien dementsprechend an.

Dieser Kommentar hat das Ziel, einen Beitrag zum realistischen Umgang mit dieser Entscheidung zu leisten und einige Handlungsoptionen aufzuzeigen. Nach meiner Einschätzung hat das Europäische Parlament eine nachvollziehbare und notwendige Entscheidung getroffen. Warum?

Netzneutralität in der extremen Position vieler Befürworter gab es in Wirklichkeit nie. Es gab immer die Möglichkeit, über eigene Leitungen, Mietleitungen und Content-Delivery-Netzwerke Inhalte am öffentlichen Internet vorbei über größere Entfernungen zu transportieren und das öffentliche Internet nur für den Zugang zum Kunden die „Last Mile“ zu verwenden. Mit genügend Geld konnte und kann man sich immer eine bessere, schnellere und sicherere Datenübertragung kaufen.

Im mobilen Internet ist die Bevorteilung einzelner Dienstleistungen eine gängige Praxis. Als Beispiel sei der Musikstreamingdienst Spotify im T-Mobile-Tarif „Music Streaming Try&Buy“ genannt. Das mobile Internet wird – da sind sich alle Exponenten, egal ob Befürworter oder Gegner der Netzneutralität, einig – in Zukunft an Bedeutung gewinnen und viele Digital Natives sind nur noch mobil unterwegs. Es ist mir natürlich klar, dass es in der Diskussion um die Anbindung der Anbieter geht und diese erfolgt auch in absehbarer Zeit primär über das Festnetz.

Viele Befürworter der Netzneutralität haben in ihrer Argumentation Meinungsfreiheit, Zugang zum Internet und so weiter wild vermischt. Ich habe noch nie richtig verstanden, was Meinungsfreiheit im Internet mit Netzneutralität zu tun hat. Es schafft bei mir ein gewisses Vertrauen, dass sich die Politik von diesen Argumenten nicht hat beindrucken lassen und eine technologische Entscheidung getroffen hat.

Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit geschaffen, für bestimmte Spezialdienste bevorzugten Transport im Internet zu schaffen. Dies kann neue Dienstleistungen im Bereich Telemedizin, pilotiertes Fahren oder Geschäftsmodelle in anderen Bereichen ermöglichen. Es ist auch für kritische Beobachter nachvollziehbar, dass vitale oder sicherheitskritische Internetangebote eine definierte Qualität, zum Beispiel in Bezug auf Latency, Jitter und so weiter benötigen. Die Möglichkeiten, auch über das öffentliche Internet Daten in definierter Qualität („Quality of Services“) zu transportieren, kann Ausgangspunkt innovativer Anwendungen und Angeboten sein.

Ich erwarte, dass in absehbarer Zeit etablierte Unternehmen im Rahmen der digitalen Transformation oder „coole“ Jungunternehmen durch Gründung von Startups sich die neuen Möglichkeiten in Form garantierter Uebertragungsqualität zu Nutze machen und eine neue Kategorie „höherwertiger“ Dienstleistungen entstehen.

Was neu sein wird, ist ein Wettbewerb zwischen Anbietern, die nur über das öffentliche Internet agieren, also keine Prämie für bevorzugten Transport zahlen und Anbietern, die eine Prämie zahlen und bevorzugten Transport bekommen. Am Ende werden Millionen von Kundinnen und Kunden entscheiden, ob der Mehrwert gerechtfertigt ist. Die englische Sprache fasst das wunderbar zusammen: Market will tell.

Es ist für mich wesentlich, dass sowohl Inhalteanbieter (und hier natürlich insbesondere die sogenannten Internetgiganten wie Google, Amazon, Apple oder Facebook) als auch Endkunden einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Internetinfrastruktur leisten müssen.

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Die Frage der Innovation durch Startups ist eine zentrale Frage. Innovation heißt – wenn sie nachhaltig sein soll – sich im Rahmen bestehender technischer, gesellschaftlicher, regulatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen zu bewegen. Ich bin sicher, dass die veränderten Rahmenbedingungen zwar im Moment für etwas Verunsicherung sorgen, mittel- und langfristig hingegen als Motor weiterer Innovationen wirken werden. Neue innovative Geschäftsmodellideen auf der Grundlage von Konnektivität im Internet, die von der Qualität der Verbindung kalkulierbar ist, werden entstehen und dies nicht nur im Bereich Telemedizin oder autonomes Fahren, sondern vielleicht auch im Spiele- oder Medienbereich.

Es wird am Ende darauf ankommen, wie die entsprechenden staatlichen Instanzen, die die Umsetzung dieses Gesetzes beaufsichtigen, die Regelung interpretieren und auslegen. Die vorschnellen Aesserungen von Exponenten werden sich relativieren.

Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass der Entscheid des Europäischen Parlaments richtig war. Jetzt gilt es unpolemisch, mit dem notwendigen Realismus, mit diesem Entscheid umzugehen und als Grundlage für neue Innovation zu verwenden. Ich erwarte nicht, dass mir alle zustimmen. Die Antwort liegt in der Zukunft oder wie man auf Englisch gerne sagt: Time will tell.

Bild: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von Southbank Centre London