Dieser Mann mit Weitblick ist Tim Höttges, CEO der Deutschen Telekom
Es ist schon kurios: Da schreiben alle möglichen Medien (auch Gründerszene), das Europäische Parlament habe am Dienstag die Netzneutralität in Europa abgeschafft, die Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen hätten gesiegt.
Und gleichzeitig behauptet EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Blogpost, mit den neuen Regeln würde „aller Internet-Verkehr gleich behandelt“ werden und es werde „keine kostenpflichtige Priorisierung von Zugangsdiensten geben“, man habe „ein offenes Internet garantiert“. Nun schreibt auch noch Telekom-CEO Tim Höttges in einem Beitrag, das Netz bleibe unter der neuen Rechtslage „frei, offen und ohne Diskriminierung“. Und weiter: „Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung.“
Wie passt das zusammen? Spiegel-Online-Kolumnist Sascha Lobo hat eine Erklärung dafür: Was EU-Kommission und Telekom hier praktizieren, sei eine „Dummdeutung“ des Begriffs Netzneutralität: „Die EU erklärt, für Netzneutralität gestimmt zu haben, hat aber eigentlich gegen Netzneutralität gestimmt.“ Das sei die „lobbygetriebene Umdeutung eines Begriffs, die Nutzung eines Wortes ohne Rücksicht auf dessen ursprüngliche oder weitverbreitete Definition“.
Dass der EU-Beschluss vom Dienstag tatsächlich die Einführung kostenpflichtiger Spezialdienste und damit die Untergrabung der Netzneutralität ermöglicht, macht Telekom-Chef Höttges an anderer Stelle in seinem Text vollkommen klar: Es sei nun möglich, „innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. Das sind die sogenannten Spezialdienste.“
Was fällt für Höttges in diese Kategorie? „Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“ Der Begriff Spezialdienste ist also ganz offensichtlich in höchstem Maße dehnbar. Was mit ein wenig Kreativität auch noch darunter subsumiert werden könnte, beschreibt der Ex-Piraten-Politiker und heutige Springer-Manager Christopher Lauer sehr anschaulich:
„Stellen Sie sich Tarife vor, in denen die Nutzung bestimmter Seiten einfach eine Gebühr kostet. Facebook, Google oder Netflix? Fünf Euro extra im Monat. Pornoseiten? Zwanzig Euro extra. Die Möglichkeiten sind unendlich: Sie wollen, dass die Email innerhalb der nächsten Minute ankommt oder reichen Ihnen auch 24 Stunden? Sie wollen online spielen? Ihr Kühlschrank möchte mit dem Internet reden? Alles machbar, kostet aber extra.“
Die Telekom hat offenbar ganz konkrete Pläne, wie sie mit Spezialdiensten Geld verdienen kann. Ins Visier nimmt sie dabei aber zunächst nicht die Nutzer, sondern die Anbieter von internetbasierten Geschäftsmodellen – auch und gerade junge Startups. Warum gerade die? Tim Höttges hat da eine ganz eigene Argumentation:
„Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Startups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.“
Nochmal zum Mitschreiben: Dafür, dass die Deutsche Telekom Startups eine „gute Übertragungsqualität“ garantiert, will sie Geld. „Ein paar Prozent“, das soll nach wenig klingen, aber es kann den Unterschied dafür machen, ob sich ein Geschäftsmodell rechnet oder nicht.
Zwei Dinge sind damit endgültig geklärt. Erstens: Am Dienstag wurde die Netzneutralität in Europa tatsächlich abgeschafft. Zweitens: Das Ende der Netzneutralität bedroht Startups. Punkt.
