Schneller? Das kostet bei der Telekom

Netzneutralität? Am Ende? Berlins Regierender Bürgermeister wird am Freitagmorgen kalt erwischt, als er nach seiner Haltung zu der EU-Parlamentsentscheidung vom Dienstag gefragt wird. Der Startup-Bundesverband hat zum Frühstückstreffen geladen, die Berliner Gründerszene ist gekommen – und das Ende der Netzneutralität ist das Gesprächsthema. Nur Michael Müller hat davon offenbar noch nicht Wind bekommen. „Das hat bei uns so noch keine Rolle gespielt, wie die Auswirkungen dieser Entscheidung sind“, antwortet er einem Gründer.

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Anders Florian Nöll. Der Chef des Bundesverbands kritisiert den Beschluss wortgewaltig – und wendet sich vor allem gegen die Ankündigung der Telekom, jene Startups zur Kasse bitten zu wollen, die schnelle Leitungen benötigen. „Wir werden dadurch zu Startups von Höttges’ Gnaden“, poltert Nöll. Jungunternehmen würden ausgebremst, gerieten im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen und hätten immer weniger Anreize, in Deutschland zu gründen. Und mit Hinweis auf den Umbau der VC-Aktivitäten der Telekom schimpft er: „Investiert wird in den USA, abkassiert wird bei deutschen Startups.“

Das Zusammentreffen am Freitag steht beispielhaft für den Stand der Debatte um das Ende der Netzneutralität – weite Teile der Politik wissen noch nicht, wie sie sich dazu verhalten sollen, wirken wie gelähmt – Startup-Köpfe und Digital-Experten protestieren:

Investor Christian Miele zum Beispiel:

Netzaktivist Mathias Schindler:

Oder Republica-Veranstalter Johnny Häusler: 

Unter einem Gründerszene-Text kommentiert ein angehender Gründer:

Zumindest unter den Netzpolitikern der Parteien haben die Pläne der Telekom für Kritik und Empörung gesorgt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sagte der dpa: „Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben. „Da wird es auch mit der Telekom zu schwierigen Gesprächen kommen.“

Der Grünen-Politiker Malte Spitz meckert auf Twitter:

Am Freitagmittag äußerte sich schließlich mit EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auch einer der Urheber der neuen Regelung in einem Statement. Er behauptet: „Unsere neuen Regeln verschlechtern die Situation nicht –  sie verbessern diese. Wir schaffen Klarheit bei der Aufgabenverteilung, machen den Telekommunikations-Unternehmen klare Vorgaben und legen den Aufsichtsbehörden konkrete Pflichten auf. Dadurch ist jeder Internet-Nutzer, aber auch jedes Startup, besser gestellt als heute.“

Übrigens: Konkurrent Vodafone hält die Telekom-Pläne übrigens für sinnvoll, wie das Unternehmen gegenüber Spiegel Online deutlich macht: „Vodafone verfolgt derzeit keine solchen Planungen, die Aussagen der Telekom sind aus unserer Sicht aber richtig.“

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