Kriechspur auf der Datenautobahn? Protest gegen Einschränkungen der Netzneutralität in Seattle 2015

Ein Gastkommentar von Prof. Dr. Rüdiger Zarnekow, TU Berlin

Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität werden in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Dabei überwiegt, auch auf Gründerszene, scharfe Kritik. Die Sache scheint ja auch eindeutig und die Rollen sind klar verteilt. Auf der einen Seite die Netzbetreiber, die uns alle „ständig nur abkassieren“ wollen. Auf der anderen Seite innovative Startups, deren Existenz bedroht ist, und leidgeprüfte Konsumenten, die immer höhere Kosten für ihren Internetzugang ertragen müssen.

Nun, ganz so einfach, wie es scheint, sind die Antworten und Lösungen nicht. Wie meistens im Leben gibt es zwei Seiten der Medaille. Eine differenzierte Debatte der Pro- und Contra-Argumente zur Netzneutralität findet in der Öffentlichkeit aber kaum statt. Vor Polemik und auch argumentativen Klimmzügen wird dahingegen nicht zurückgeschreckt. So sprechen sich dieselben Vertreter, die für ihr eigenes Unternehmen und ihre Produkte auf der Ebene der Internetdienste maximale Freiheit und uneingeschränkten Wettbewerb fordern, im gleichen Atemzug für das mittels Netzneutralität staatlich regulierte Einheitsprodukt zum Internetzugang aus.

Das klingt nicht nur nach Sozialismus, sondern ist es auch. Während also marktwirtschaftliche Mechanismen in der Startupwelt Voraussetzung für Innovationen sind, sollen diese auf der Ebene der Netzinfrastruktur genau den gegenteiligen Effekt haben. Dies scheint mir nur schwer nachvollziehbar.

Das Internet: Hort der Demokratie oder knallharter Kapitalismus?

Warum wird die Diskussion aber mit solcher Vehemenz und Leidenschaft geführt? Die Netzneutralität berührt unser Grundverständnis des Internet. Netzaktivisten, weite Kreise der Politik, aber auch viele Startups und Konsumenten betrachten das Internet in seiner Gesamtheit vor allem als gesellschaftliche Errungenschaft. Idealistische Werte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit bestimmen in ihrem Denken das Wesen des Internet. Hier ist tatsächlich wenig Platz für Gewinnstreben, Produktdifferenzierung und Wettbewerb.

Strenge Netzneutralität garantiert die Einhaltung der Ideale und ist dann auch grundsätzlich erstrebenswert. Diese schöne, idealisierte Welt gibt es aber natürlich nicht umsonst. Wenn sich der Betrieb und kontinuierliche Ausbau der Netzinfrastruktur für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht mehr rentiert, muss zwangsläufig der Staat einspringen. Er muss die Netzinfrastruktur staatlich fördern, wie dies zum Beispiel aktuell im Breitbandausbau geschieht, oder den Betrieb einer dann staatlichen Infrastruktur im Rahmen der Grundversorgung gleich ganz übernehmen. Verluste trägt, wie immer, der Steuerzahler. Und von einer besonderen Innovationsdynamik sind staatliche Infrastrukturen in der Regel auch weit entfernt.

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Diese Vision sollte man nicht von vornherein abtun und sie ist in sich durchaus schlüssig. Allerdings darf man sich hier keinen Illusionen hingeben, mit der Realität im Netz hat sie nur wenig gemeinsam. Das Internet ist heute, auch auf der Infrastrukturebene, ein in höchstem Maße kommerzielles Netzwerk, in dem Internetgiganten, Startups, Inhalteanbieter, Netzbetreiber und viele andere Unternehmen gemeinsam und gegeneinander um Marktanteile und Kunden ringen, Geschäftsmodelle umsetzen und natürlich ihre Profite zu maximieren versuchen. Der Innovationskraft und Weiterentwicklung des Internet hat dies nicht geschadet, im Gegenteil, der Wettbewerb setzt ungeahnte Kräfte frei. Staatliche Eingriffe und Regulierung, und darum geht es ja bei der Netzneutralität, dürfen immer nur das letzte Mittel sein, wenn Markt- und Wettbewerbskräfte versagen.

Und von einem Marktversagen sind wir weit entfernt. Tatsächlich hat heute jedes Unternehmen und jedes Startup die freie Wahl zwischen einer Vielzahl von Internetprovidern und IT-Dienstleistern. Und das nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Warum sollte es Kunde eines Providers bleiben, der die neuen Spielräume durch schamlose Preiserhöhungen ausnutzt? Und welcher Netzbetreiber riskiert freiwillig den Verlust von Kunden im hart umkämpften Markt, durch nicht konkurrenzfähige Produkte und Preise?

Ist Netzneutralität eigentlich gerecht?

Es muss ja nicht gleich eine Umsatzbeteiligung des Netzbetreibers sein, wie in den vergangenen Tagen von prominenter Seite vorgeschlagen. Aber was spricht eigentlich dagegen, für unterschiedliche Qualität bei der Datenübertragung auch unterschiedliche Preise zu bezahlen? Nahezu jedes Startup verwendet dieses Geschäftsmodell: Es gibt ein günstiges, eventuell sogar kostenloses Einstiegsprodukt mit eingeschränkter Funktionalität, und zusätzlich teurere Premiumprodukte mit entsprechend mehr Features. Niemand käme etwa ernsthaft auf den Gedanken, Premiumversionen einer Software für Startups zu verbieten, da sich nur finanzkräftige Kunden diese leisten können und junge Startups so in ihrer Chancengleichheit und Innovationskraft eingeschränkt werden.

Der Kunde profitiert im Gegenteil von differenzierten Angeboten. So kann er das für ihn am besten geeignete Produkt auswählen und bezahlt nur für die Leistung, die er auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Ist es wirklich sinnvoll und gerecht, diese Differenzierung beim Datentransport im Internet grundsätzlich zu verbieten? Warum sollte ein Startup, dessen Dienste keine besonderen Qualitätsanforderungen an den Datentransport stellen, die Infrastrukturkosten anderer Unternehmen, mit höheren Ansprüchen, mittragen?

Und warum zahlt meine Tante, die im Monat fünf Emails an ihre Enkel versendet, denselben Preis für ihren Internetanschluss wie ihr junger Nachbar, der rund um die Uhr einen privaten Filesharing-Server betreibt? Genau dies findet heute statt. Die Flatrate ist eine Mischkalkulation, in der die breite Masse der Kunden einige wenige Heavy User subventionieren.

Eines muss man aber dann auch noch klar sagen: Geschäftsmodelle, die nur deshalb profitabel sind, weil sie auf einem quasi-kostenlosen Datentransport in höchster Qualität basieren, haben langfristig keine Daseinsberechtigung. Dies betrifft aber meines Erachtens vor allem große Internetunternehmen und weniger junge Startups. Wenn diese Geschäftsmodelle durch die Netzneutralität in Zukunft nicht mehr geschützt werden und vom Markt verschwinden, so ist dies aus meiner Sicht positiv zu sehen.

Chancengleichheit im Netz gibt es schon lange nicht mehr

Die zentrale These der Befürworter, nur die Netzneutralität stelle die Chancengleichheit im Internet sicher und sei maßgeblich für dessen Innovationskraft verantwortlich, ist schon ernster zu nehmen. Auch hier ist aber eine differenziertere Analyse angebracht, wie die folgenden beiden Beispiele zeigen sollen.

Die vielzitierte Chancengleichheit gibt es im Internet in der Realität schon lange nicht mehr. Seit Jahren nutzen finanzstarke Internetunternehmen Technologien und Dienste, um ihre Daten mit höherer Qualität zu ihren Kunden zu transportieren. Sie bedienen sich der Dienste von Content-Delivery-Netzwerken, betreiben eigene, global verteilte Serverinfrastrukturen, nutzen Traffic-Management-Dienste der Netzbetreiber oder kaufen große Übertragungskapazitäten an den Netz-Übergangspunkten ein. Die finanziellen Möglichkeiten junger Startups übersteigt dies bei weitem, denn alle diese Lösungen erfordern hohe Vorabinvestionen. Trotzdem hat es ihrer Innovationskraft bisher nicht geschadet. Ein zukünftiges Angebot verschiedener Qualitätsklassen durch einen Netzbetreiber stellt in diesem Sinne lediglich eine weitere technologische Option dar, die das bereits vorhandene Spektrum an Lösungen ergänzt und die Wahlmöglichkeiten der Kunden vergrößert.

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Niemand wird bestreiten, dass Übertragungskapazität im Internet ein knappes und begrenztes Gut ist. Stehen derartige knappe Güter frei und quasi-kostenlos für alle zur Verfügung, so führt dies zwangsläufig zu Verschwendung und Übernutzung. Dieser Zusammenhang ist in den Wirtschaftswissenschaften seit über 200 Jahren erforscht (wen es interessiert, der schlage den Begriff „tragedy of the commons“ nach). Effizientes Verhalten wird so nicht belohnt.

Ein Startup, welches beispielsweise in seinem Produkt einen besonders innovativen Algorithmus zur Reduktion der über das Netz zu übertragenden Datenmenge implementiert hat, kann daraus nur dann einen Vorteil erzielen, wenn die weniger effizient arbeitenden Konkurrenzprodukte deutlich höhere Kosten für den Datentransport verursachen. Sind die Kosten dahingegen für alle vernachlässigbar gering, führt die Innovation zu keinem wirtschaftlichen Vorteil und lohnt sich nicht. Dies betrifft gerade kleine, besonders innovative Startups.

Ein funktionierender Wettbewerb ist auch in Zukunft entscheidend

Glaubt man an eine privatwirtschaftlich betriebene Internetinfrastruktur, gibt es also durchaus gute Gründe für eine Aufweichung der Netzneutralität. Eine Voraussetzung dafür ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern und die daraus resultierende Wahlfreiheit für den Kunden. Hierauf, und nicht auf die Debatte um den Grad der Regulierung, sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren. Die Wettbewerbssituation unterscheidet Deutschland und Europa übrigens deutlich von den USA, und zwar im Positiven. Letztlich entscheiden in einem funktionierenden Markt immer noch die Kunden darüber, ob sich ein Aufpreis für mehr Übertragungsqualität langfristig durchsetzen wird.

Entscheidend ist es aber, dass die zukünftig verfügbaren Übertragungsqualitäten auch wirklich allen Unternehmen und Kunden zur Verfügung stehen. Dies ist viel wichtiger als die Diskussion darüber, wie weit oder eng man den Begriff der Spezialdienste auslegt. Exklusivvereinbarungen, die Degradierung oder gar die Blockierung ganzer Dienste, sind tatsächlich kritisch zu sehen und können Innovation verhindern.

Und natürlich wird sich noch herausstellen müssen, welche Qualität zukünftig der bisherige „Basis“-Internetzugang tatsächlich noch bietet. Einer künstlichen Verschlechterung durch die Netzbetreiber, wie von manchen befürchtet, kann auch an dieser Stelle ein funktionierender Wettbewerb entgegenwirken. Vielleicht ist aber auch dies der Punkt, auf den sich die Diskussion zukünftig stärker konzentrieren sollte.

Ich persönlich kann jedenfalls nicht erkennen, wie eine staatlich regulierte oder gar betriebene Netzinfrastruktur dem zukünftigen Innovationsdrang von Startups und den Anforderungen der vielen neuen Internetdienste besser gerecht werden soll als eine wettbewerblich organisierte Infrastruktur, in der jeder Kunde seinen Internetprovider und die benötigten Zugangs- und Transportdienste frei auswählen kann.

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