EU-Digitalkommissar Günther Oettinger heute beim Startup Europe Summit in Berlin
Günther Oettinger: 28 EU-Staaten und viel zu tun
Er hat es ja nicht leicht. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) muss in Brüssel vieles und vor allem viel Kontroverses unter einen Hut bringen. So ist es seine Aufgabe, „Digitales“ tief in der EU zu verankern und einen „einheitlichen Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen“ aufzubauen. Soll heißen: Es muss die 28 europäischen Mitgliedsstaaten nötigen, einheitlich digital zu denken, damit Europa auf digitalem Terrain international konkurrenzfähig bleibt. „Die USA bieten 320 Millionen potenzielle Kunden in einem homogenen Umfeld.“ In Europa ist alles überall irgendwie anders. Und das macht den Markteintritt kompliziert.
So richtig seine Forderung nach einer „Europäischen Digitalunion“, die so schön klingt und die er deshalb gerne vorträgt, auch sein mag, so komplex ist sie auch: Etwa glaubt man in Deutschland, speziell in Berlin und noch spezieller in Mitte und Kreuzberg, geschnallt zu haben, was „digital sein“ bedeutet. Deutschland möchte ein „role model“ sein. Nur, wie Oettinger so richtig anmerkt: „Deutschland ist zwar ein wichtiger Teil der EU, aber Europa ist nicht nur Berlin.“ Hinzu kommt, dass viele, mitunter auch von seiner Partei angezettelte Fragwürdigkeiten wie das Leistungsschutzrecht oder manchmal ausschweifende Regulierungswut, etwa im Transportwesen oder dem auf die „Disruption“ wartenden Finanzsektor, sicherlich nicht ohne Weiteres EU-kompatibel sein dürften.
Zu einigen Fragen stand der EU-Digitalkommissar heute in Berlin beim Startup Europe Summit Rede und Antwort:
Welche Rolle Deutschland in einem digitalen Europa spielen muss.
Wirtschaftsminister Gabriel, Verkehrsminister Dobrindt und Innenminister de Maizière müssen sich überlegen, ob sie willens sind, das eigene Büro in Brüssel zu haben. Was Oettinger meinte: Wie viel das deutsche Internetminister-Trio auf den Rest Europas zugehen möchte. Was Oettinger konkret erwartet? Darauf geht er nicht ein.
Ob man Wettbewerb regulieren oder sich eher auf die Marktkräfte sollte.
„Wir lieben Wettbewerb, aber wir wollen ein Level Playingfield“, sagt Oettinger, man merkt ihm den Routinier an. Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und einige EU-Abgeordnete hatten sogar gefordert, Google zu zerschlagen. Oettinger will das zwar nicht, wiederholt aber seine vielfach vorgetragene Forderung nach mehr Zugeständnissen vom Suchmaschinenriesen. Was er genau von Google erwartet, pikanterweise ein Sponsor der Factory, verrät er nicht. Nur so viel sagt Oettinger: „Die müssen unsere europäische Kultur respektieren.“
Wie er Themen wie (Über-/Uber-) Regulierung und Leistungsschutzrecht behandeln möchte.
Es gibt 28 Staaten und 28 Regulierer in Europa – die Zahl wiederholt Oettinger im Verlauf seines Auftritts locker ein Dutzend mal. Welche Elemente seine Europäische Digitalunion umfassen könnte oder wie man dahin kommt? „It’s all up to you.“ Die EU sei überaus transparent – und Lobbying erlaubt. Allerdings müsse man die Frage stellen, was europäisch werden soll und was subsidiär den Mitgliedsstaaten zu überlassen sei. Womit der Digitalkommissar sein Digitalunion-Konzept aufweicht.
Immerhin: Bald will er einen EU-einheitlichen Copyright-Rahmen anbieten. Dabei gelte es, die Anforderungen der Kunden und die Rechte der Inhalte-Anbieter unter einen Hut zu bringen. Das wissen die Zuhörer aber schon.
Ob er hinter einem offeneren Zuwanderungsgesetz steht, wie es der digital-affine CDU-Generalsekretär Peter Tauber zuletzt gefordert hatte.
Es fehlten 150.000 IT-Spezialisten pro Jahr, weiß Oettinger. Um die Lücke zu füllen, will er sich bald mit Teilnehmern aus allen 28 EU-Ländern an einen runden Tisch setzen und herausfinden, ob diese bereit sind, an staatlichen Unis bessere IT-Kurse anzubieten. Oettinger: „Jeder in unserer Industrie muss sich mit Software auskennen um in einer digitalen Factory überleben zu können.“ Ein „wir brauchen“ oder „darum müssen wir“ kommt dem Digitalkommissar auch hier nicht über die Lippen.
Oettinger gab sich nicht als Vordenker, sondern vielmehr als Mittler und Diplomat. Was in gewisser Weise auch seiner Rolle in Brüssel entspricht. Dennoch: Sein Auftritt heute im Berliner Startup-Zentrum Factory fand auf freundlichem Terrain statt und man hätte sich vom Digitalkommissar eine stärkere Positionierung gewünscht, ein Signal: Ich arbeite da draußen für Euch. Das blieb aber aus. Und unter dem Strich war von seinem Auftritt neben einem seichten Plädoyer für eine Europäische Digitalunion wenig mehr mitzunehmen, als dass die EU 28 Mitgliedsstaaten umfasst – und zwischen den Zeilen, dass er, Oettinger, es ja nicht leicht hat. Das ist schade.