Peter Schaar fühlt sich beobachtet

„Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt“

Seit ein paar Tagen gelten für die Nutzer von Facebook neue Datenschutzrichtlinien. Das gefällt nicht allen und eine hitzige Diskussion hat eingesetzt. Vor allem in Deutschland. Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat jetzt die Nase voll und zieht sich aus dem sozialen Netzwerk zurück. Ähnlich hatte vor Jahren bereits die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner reagiert und sich per offenem Brief bei Facebook-Chef Mark Zuckerberg über mangelnden Datenschutz beschwert.

Es sind insbesondere folgende Regelungen, die Nutzer wie Schaar verschrecken. In den neuen Facebook-Richtlinien heißt es unter anderem:

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1. Wir sammeln Informationen, wenn du Webseiten und Apps Dritter besuchst, die unsere Dienste nutzen (z. B. wenn sie unsere „Gefällt mir“-Schaltfläche oder die Facebook-Anmeldung anbieten oder unsere Bewertungs- und Werbedienste nutzen). Dazu zählen auch Informationen über die von dir besuchten Webseiten und Apps und über deine Nutzung unserer Dienste auf solchen Webseiten und Apps sowie Informationen, die der Entwickler oder Herausgeber der App oder Webseite dir bzw. uns zur Verfügung stellt.

2. Wir erhalten von Drittpartnern Informationen über dich und deine Aktivitäten auf und außerhalb von Facebook; beispielsweise von einem Partner, wenn wir gemeinsam Dienste anbieten, oder von einem Werbetreibenden über deine Erfahrungen oder Interaktionen mit ihm.

3. Wir erhalten Informationen über dich von Unternehmen, die sich im Besitz von Facebook befinden oder von diesem betrieben werden, im Einklang mit deren Bedingungen und Richtlinien. Erfahre mehr über diese Unternehmen und ihre Datenschutzrichtlinien.

4. Wenn wir Standortinformationen haben, verwenden wir diese, um unsere Dienste für dich und andere individuell zu gestalten; z. B. indem wir dir beim Besuchen und Auffinden lokaler Veranstaltungen oder von Angeboten in deiner Umgebung helfen oder deinen Freunden mitteilen, dass du in der Nähe bist.

All das will Facebook laut eigener Aussage nur machen, um in Zukunft noch zielgerichtetere Werbung verkaufen zu können. Damit wäre noch mehr Geld zu verdienen. Fakt ist, dass Facebook schon vor der Änderung seiner Richtlinien sehr gut über das Surfverhalten der Nutzer informiert war. In den Augen der Datenschützer wie Peter Schaar ist das Vorgehen „definitiv ein Schritt in Richtung vollständiger Überwachung“.

Wir dokumentieren seine Begründung für den Ausstieg bei Facebook im Wortlaut (zuerst publiziert auf Schaars Blog bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz):

Es war immer mein Anliegen, nicht nur über den Datenschutz zu theoretisieren, sondern auch praktische Erfahrungen zu sammeln. Manches stellt sich nunmal aus der User-Sicht anders dar als von den rechtlichen Höhen der Datenschutzaufsicht. Dabei war mir natürlich seit langem klar, dass die Praxis von Facebook zur Realnamenspflicht und die Profilbildung den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes nicht entspricht.

Die geänderten FB-Nutzungsbedingungen gehen jedoch darüber hinaus, denn FB räumt sich darin das Recht ein, uns auch außerhalb seines Dienstes zu beobachten, unser Surfverhalten zu registrieren und sich auf dem den von uns verwendeten Geräten nach anderen Apps umzuschauen. Dies überschreitet aus meiner Sicht jedes akzeptable Maß und entspricht auch nicht den Vorgaben des Europäischen Datenschutzrechts, zu dessen Einhaltung sich FB eigentlich verpflichtet hat – und verpflichtet ist (Sitz der FB Inc.: Dublin).

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Dies gilt auch für die  „Einwilligung“, die dann als erteilt gilt, wenn man den Dienst nach dem Inkrafttreten der geänderten Regeln weiter nutzt. Diese Einwilligung ist aus meiner Sicht unwirksam, denn gerade bei einem marktbeherrschenden Unternehmen kann von der durch die EG-Datenschutzrichtlinie Freiwilligkeit der Einwilligung keine Rede sein. Auch die Vorstellung, allein durch die Dienstenutzung mit allem einverstanden zu sein, erscheint mir – insb. angesichts der Komplexität der Datensammlungen und -verarbeitungsvorgänge – nicht tragbar.

Daran ändert auch die neu eingeführte Wahlmöglichkeit nichts, keine verhaltensspezifisch personalisierte Werbung mehr zu erhalten. Dies ist lediglich ein Opt Out bezüglich der Werbezusendungen, ändert aber nichts an der Beobachtung und Profilbildung. Und die Möglichkeit, bestimmte Werbung „abzuwählen“, führt nicht etwa zu weniger Beobachtung und Registriereung sondern fügt unserem Profil weitere Elemente hinzu.

Für mich war mit den neuen Nutzungsbedingungen eine rote Linie überschritten. Ich werde also in Zukunft ohne FB auskommen müssen, jedenfalls solange der Dienst seine Praxis nicht wesentlich ändert, woran ich derzeit eher zweifele. Schön wären allerdings auch die hier im Forum diskutierten Projekte datenschutzgerechter Alternativen. Ich habe vor, mich demnächst etwas intensiver im Netz umzusehen – es würde mich wundern, wenn es derartige Ansätze noch nicht gibt. Von einigen, etwa Diaspora, hat man ja schon gehört. Vielleicht kann ja jemand von Erfahrungen berichten.

Mir ist völlig klar, dass mein individueller Austritt aus dem Dienst nicht viel ändert. Diese Erfahrung hatte vor einigen Jahren schon die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner machen müssen. Andererseits möchte ich an den Satz des großen chinesischen Gelehrten Konfuzius erinnern: „Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt.“

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