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Das Smartphone-Patent-Geschäft blüht

„Apple siegt gegen Samsung“. „Samsung darf das Nexus wieder verkaufen“. „Apple bekommt Slide-to-unlock-Patent zugeschrieben“. „Samsung klagt weiter gegen Apple“. „Apple kassiert eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz“. „Samsung und HTC verbünden sich gegen Apple“. Wie diese Schlagzeilen aufzeigen, haben die Patentanwälte der Big-Player viel zu tun. Die teilweise künstlich in die Länge gezogenen Rechtstreitigkeiten nehmen prozentual weiter zu. Es scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass es in einigen Fällen schon lange nicht mehr nur um das ursprüngliche Patent-Prinzip geht, sondern dieses als lukrative Goldgrube missbraucht wird.

Es ist unbestritten, dass jedes Technik-Unternehmen vor allem auf dem so hart umkämpften Smartphone-Markt ein Stück vom begehrten Erfolgskuchen abhaben möchte. Dabei liefern sich vor allem die Platzhirsche wie Samsung, Apple, HTC und Motorola harte Kämpfe. Hier geht es teilweise um Millionenbeträge. Allerdings stellt das Geld vermehrt nur noch einen netten Nebeneffekt dar.

So scheint der Trend immer mehr in Richtung Verkaufsstops einzelner Geräte-Serien zu gehen. Gerade wenn es darum geht, ein konkurrierendes Produkt aus dem Weg zu schaffen, dürfte ein Verbot aufgrund fehlender Patente nahezu prädestiniert für einen Rechtsstreit sein.

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Seit dem 13. Jahrhundert existieren Patente, welche zu Beginn noch als königliche Verordnungen gewertet wurden. 1474 kam es dann in Venedig zum Erlass des ersten Patentgesetztes. Seitdem werden Patente zum Schutz von Erfindungen auf sämtlichen Gebieten der Technik erteilt. Voraussetzung dafür ist, dass diese auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Bei der Zuschreibung eines Patents wird damit auch ein gegen jedermann wirkendes Recht erteilt. Im Klartext heißt das, dass anderen die Nutzung dieser Erfindung aufgrund entsprechender Ausschließungsrechte untersagt werden kann.

Patent-Trolle wie Google missbrauchen das System

Diesem Instrument bedienen sich auch immer mehr große Firmen, um den Markt-Wettstreitern das Leben stets etwas schwerer zu gestalten. Patente stehen ganz klar in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Kartellrecht und auch Wettbewerb. Dennoch sollen diese vorrangig in Ausnahmefällen die Wahrung von Innovationen aufrecht erhalten.

Gerade in den USA scheinen Patente immer mehr für Machtspiele missbraucht zu werden. Hier sind die Grenzen der praktischen Patentierbarkeit stark verschwommen und keinesfalls klar definiert. Somit profitieren vor allem diejenigen vermehrt vom Patentsystem, die systematisch Patente aufkaufen, um anschließend teure Lizenzen wieder verkaufen zu können. Hierbei handelt es sich umgangssprachlich um sogenannte Patent-Trolle.

So kaufte Google beispielsweise Motorola Mobility für stolze 12,5 Milliarden US-Dollar auf, allein, um neuer Besitzer von 17.000 Schutzrechten und 7.500 Patentanträgen zu werden. Ob Google hier die Rolle eines modernen Patent-Trolls eingenommen hat, ist Ansichtssache. In Anbetracht der Tatsache, dass Google ebenfalls ein erbitterter Apple Konkurrent ist, ist aber davon auszugehen, dass die neu erworbenen Patente als Joker für kommende Rechtsstreitigkeiten fungieren. Schließlich gelang Motorola vor der Übernahme durch Google schon so manch kleiner Sieg vor Gericht gegen den zunächst übermächtig erscheinenden Apple-Apparat.

Kann das Frand-Prinzip helfen?

Um den Handel mit Patenten einigermaßen kontrolliert ablaufen zu lassen, wurden die sogenannten Frand-Patente (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um faire, vernünftige und diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen und ähnliche Ausschlussrechte, für die vom Patentinhaber eine entsprechend sanfte Gebühr erhoben wird.

Somit besteht zum einen die Möglichkeit für konkurrierende Firmen, die geschützten Innovationen im Rahmen von Lizenzvereinbarungen nutzen zu können, zum anderen wird aber auch gewährleistet, dass geistige Eigentumsrechte im Hinblick auf die Standards nicht den Wettbewerb behindern.

Mit der Einführung dieser Frand-Richtlinien konnten die gerichtlichen Streitigkeiten einigermaßen entschärft werden. Allerdings scheint dieser Teilefolg nicht von Dauer zu sein, wie die erneute Zunahme der Patentstreitigkeiten eindeutig belegt.

US-Richter wie Richard Posner gegen Patente

Der 73-Jährige Richard Posner verfügt über ein solides Grundverständnis, wenn es darum geht, einzuschätzen, ob Patent-Klagen wirklich statthaft oder einfach nur Teil eines Racheaktes zwischen Konkurrenz-Unternehmen sind. Als Richter am United States Court of Appeals befasste er sich unter anderem mit Klagen zwischen Apple und Motorola Mobility, die er jeweils zu entschärfen wusste. Im Hinblick auf Patente hat der gehobene Richter mehr als eine klare Einstellung. Seines Erachtens nach sind die meisten Patente – vor allem in den USA – unnötig.

Mit dieser Meinung steht Richard Posner keinesfalls allein dar. Immer mehr Verfechter moderner Rechte sind der Ansicht, dass das Patentrecht eingeschränkt werden müsse, da allein das Urheberrecht schon viele Missbräuche vorbeugen würde. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters teilte Posner seinen Standpunkt unverblümt mit. Besonders die  Software- und Technologie-Branche leidet unter dem maroden Patentsystem. Wirft man einmal einen genaueren Blick hinter die Kulissen der großen Patentstreitigkeiten, wird schnell klar, dass hier teilweise aus Nichtigkeiten teure Verfahren künstlich provoziert werden.

Derartige „Schachzüge“ kosten nicht nur eine Menge Geld, sondern auch verdammt viel Nerven. Darüber hinaus besteht die Gefahr, gravierende Image-Schäden zu kassieren. Aufträge können aufgrund absurder Verfahren verloren gehen und kleine Unternehmen bis an das Existenzminimum getrieben werden, so dass selbst die Klage-Niederlegung den Insolvenzantrag nicht mehr vermeiden würde.

Gerade die Schnelllebigkeit der Tech-Branche lässt es nicht zu, dass ein gutes Produkt nur nicht auf den Markt gelangen darf, da ein wichtiges Patent einen anderen Besitzer hat. Ausnahmen sieht Richard Posner aber beispielsweise im Bereich der Pharmaindustrie. Hier fließen teilweise lange Forschungsjahre und vor allem viel Geld bis zum finalen Produkt. In diesem Sektor gilt es dann, anhand von Patenten die teils umfangreichen Investitionen in die Forschung entsprechend zu schützen.

Mehr Investments in Rechtsstreits als in Forschung

Die New York Times widmete sich ebenfalls in einem aktuellen Bericht ganz der Patentrechts-Problematik in den USA. So wird auch hier schnell der Gedanke laut, dass Patentsreitigkeiten mittlerweile zu Millionengeschäften avancieren. Als Paradebeispiel fungiert in diesem Bericht unter anderem der Milliarden-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung. Dem Bericht der New York Times zufolge werden sogar mehr finanzielle Mittel in Rechtstreits investiert als in die eigene Forschung.

Die Ursachen für die Patentwütigkeit der einzelnen Unternehmen sind dabei verschiedener Natur. Meistens sind es Anlässe wie Vergeltungen, Marktverdrängungen oder aber Profilierungen. Immer weniger wird der eigentliche Nutzen von Patenten in den Vordergrund gestellt. Das ist mehr als schade, da das Patentrecht nicht für derartige Zwiste und Machtspielchen herhalten sollte.

Millionenschwere Patenstreitigkeiten von Apple und Co

Solange das Patentrecht in der aktuellen Form aber keine Sanierung erfährt, wird auch künftig von Millionen-, ja sogar Milliarden-Klagen, zu lesen sein. Die Presse und auch die Anhänger der einzelnen Unternehmen tragen die Streitigkeiten aber schon lange mit Humor. So werden etwa Grafiken erstellt, die vor lauter Pfeilen und Kreisen alles andere als eine Übersicht im Hinblick auf die aktuellen Patentrechtsstreitigkeiten wahren oder Karikaturen durch das Web katapultiert, welche die Sinnlosigkeit auf die Spitze treiben.

So ging kurz nach der Milliarden-Schlappe von Samsung im Rechtstreit gegen Apple eine Zeichnung durch die Medien, welche Hunderte LKWs mit Samsung-Aufdruck vor dem Apple-Campus zeigten, welche die utopische Schadensersatzforderung in 5-Cent-Münzen abzukippen versuchten. Grund dafür war, dass sich vor Gericht nicht geeinigt werden konnte, in welcher Zahlungsform die eine Milliarde US-Dollar beglichen werden sollte. Während Samsung bisher noch nicht gezahlt hat, fordert Apple aber weitere 700 Millionen US-Dollar.

Dass es auch schnell mal in die Millionenbeträge gehen kann, zeigen nicht nur die bereits genannten Beispiele. Auch Blackberry-Hersteller RIM traf es jüngst hart. Der bereits angeschlagenen Technik-Konzern verlor einen Patentrechtsstreit gegen MFormation. Fälliger Schadensersatzbetrag ist hier 147 Millionen US-Dollar.

Auch Google befindet sich in einigen Patentrechtsstreitigkeiten, die es in sich haben. Der Fokus liegt hier auf Verstößen im Bereich der Android-Programmierungen. Unter anderem hat der Softwareentwickler Oracle bereits 2011 Klage gegen Google eingereicht. Die Schadenssumme wird ebenfalls auf mehr als eine Milliarde US-Dollar beziffert. Bisher scheint das Verfahren aber ins Stocken geraten zu sein.