Das Startup-Manifesto

Die deutsche Startup- und Internetszene ist im Aufschwung. Kreative Ideen treffen auf technisches Know-how, talentierte Gründer auf international agierende Investoren. Das Ergebnis: Innovation im globalen Wettbewerb der Länder und die Schaffung zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Das Internet ist zum Wirtschafts-, Job- und Innovationsmotor gereift. In Deutschland trug die Internetwirtschaft 2010 bereits mit 75 Milliarden Euro zur Gesamtwirtschaftsleistung bei – das entspricht drei Prozent des BIP. Und neben einem prognostizierten jährlichen Durchschnittswachstum von acht Prozent besitzt die deutsche Internetwirtschaft schon jetzt eine höhere Wirtschaftskraft als die Branchen Bergbau oder Hotel und Gastronomie.

Streubesitzanteile besteuern heißt Innovation bremsen

Dieser Aufschwung wird nun akut durch eine Empfehlung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013 berührt. Nach dieser würden Streubesitzanteile, das heißt, Beteiligungen unter zehn Prozent, fortan umfangreich besteuert. Spricht sich der Gesetzgeber für diese Empfehlung aus, führt dies zu einer sinkenden Attraktivität des Standorts. Die aufstrebende deutsche Gründerszene würde beträchtlich zurückgeworfen, Kapitalgeber wanderten ab, Gründungen blieben aus.

Dennoch besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, bei der Besteuerung von Streubesitzanteilen eine Änderung zu forcieren. Die Unterzeichner dieses Manifests fordern die Politik auf, sich für die innovationsfreundliche Variante auszusprechen: Die mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011 aufgeworfene europarechtliche Problematik lässt sich dadurch lösen, dass Streubesitzdividenden, die von ausländischen Körperschaften vereinnahmt werden, gezielt von der Kapitalsteuer entlastet werden. Nicht deutsche Investoren sollten benachteiligt, sondern ausländische Investoren gleichgestellt werden! Dies stärkt das Wachstum der Internetszene in Deutschland nachhaltig.

Ein schädliches Gesetz für den Innovationsstandort Deutschland

Ein Ökosystem und enges Geflecht aus Investoren, Gründern und Corporate-Unternehmen hat in Deutschland einen neuen Innovationsgeist entfacht, der auch international für Aufsehen sorgt. Talente aus der ganzen Welt gründen in Deutschland, global agierende Investoren finanzieren vielversprechende Startups und internationale Medien berichten in Serie. Deutschland ist auf dem Weg, sich zu einem Zentrum für Neugründungen mit internationaler Innovationskraft zu entwickeln. Die Gesetzesänderung würde diesen Weg deutlich verlangsamen.

Gründer, Investoren und wichtige Persönlichkeiten machen mit diesem Manifest gemeinsam ihre Ablehnung gegen die Empfehlung des Bundesrates deutlich, – ein entsprechendes Gesetz wäre schädlich für den Innovationsstandort Deutschland.

1. Investitionen in junge und innovative Startups würden deutlich unattraktiver werden. Zahlreiche Business-Angels unterstützen junge Gründer, die weder Bankkredite noch andere Finanzierungen erhalten. Einer Studie des ZEW zufolge machen Business-Angels in Deutschland 82 Prozent der Eigenkapitalfinanzierungen von Technologieunternehmen aus. Dabei liegen diese Beteiligungen in der Regel unter zehn Prozent. Durch die Besteuerung der Streubesitzanteile würde es zu Steuerbelastungen in erdrückender Höhe kommen, wenn Ausschüttungen über mehrere Gesellschaften hinweg erfolgen. Mit einer derartigen, auch im internationalen Vergleich überzogenen, Steuerlast würde dem Unternehmensstandort Deutschland schwerer Schaden zugefügt.
2. Das Gesetz würde de facto rückwirkend gelten. Dies würde eine massive Benachteiligung für diejenigen Gründer und Investoren bedeuten, die in Vertrauen auf eine kontinuierliche Gesetzgebung Unternehmen gegründet haben und Beteiligungsstrukturen in Form von Minderheitsbeteiligungen eingegangen sind.
3. Das Urteil des EuGH wäre eine Chance, um auch ausländischen Gründern, Business-Angels und Investoren einen höheren Anreiz zu geben, in deutsche Unternehmen zu investieren: Wenn man die Zehn-Prozent-Grenze für sie abschafft, anstatt sie für deutsche Investoren einzuführen.
4. Es fände eine erhebliche Diskriminierung der Kleingesellschafter statt. Die Großgesellschafter mit Anteilen über zehn Prozent, häufig in Form großer Kapitalgesellschaften, würden deutlich besser gestellt als die Kleingesellschafter. Aber gerade diese Kleingesellschafter sind häufig die Unternehmer, die das operative Geschäft leiten, bzw. die Business Angels, die sehr früh die Gründer mit Risikokapital ausstatten. Genau diese beiden Triebkräfte der Innovation würden durch das Gesetz massiv benachteiligt.

Wir, die Unterzeichner dieses Manifests, fordern: Entscheiden Sie sich für Innovation und Wachstum in Deutschland – stellen Sie deutsche und internationale Investoren gleich und nicht deutsche Investoren schlechter. Unterstützen Sie Gründer, Investoren und den Innovationsstandort Deutschland für mehr Startup-Innovationen – entscheiden Sie sich gegen die Steuer gegen Unternehmertum.

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