Datenschutz Maut Thomas Jarzombek

Daten sind gut. Das muss die Politik endlich einmal klar sagen!

Immer wieder wird in der Politik darüber diskutiert, dass wir mehr Innovation brauchen und mehr für Gründer tun müssen. Doch wenn es zum Schwur kommt, wird häufig gekniffen. Meistens bei einem Thema: Daten.

Oh mein Gott, Daten müssen wirklich etwas ganz schlimmes sein. So hat man den Eindruck, wenn man als Abgeordneter mit manchen Kollegen spricht. Es scheint fast ein pawlowscher Reflex zu sein: „Daten? Um Gottes Willen, wir wollen doch jetzt unser schönes Vorhaben nicht durch eine Datendiskussion in Gefahr bringen.“ Da sage ich: Doch. Daten sind nicht böse. Daten helfen uns. Sie sind der Treibstoff der Ökonomie 2.0.

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Wie weit die Datenparanoia in Regierungskreisen geht, kann man an einem konkreten Beispiel sehr schön verdeutlichen: Der LKW-Maut. Mit Problemen gestartet, so ist Toll Collect heute ein erfolgreiches System, das bei 600.000 LKWs mit On-Board-Units zuverlässig über vier Milliarden Mauteinnahmen jedes Jahr generiert.

Diese 600.000 Onboard-Units liefern dabei faszinierende Daten, sind sie doch alle mit einer Mobilfunkschnittstelle und einem GPS-Modul ausgestattet. Wer einmal bei Toll Collect in der Firmenzentrale war, der kann detaillierte Verkehrsflussdaten von allen deutschen Autobahnen sehen. Daten, mit denen die Verkehrsplanung sehr viel effizienter würde. Daten, mit denen man Google Konkurrenz bei Verkehrsflussdaten machen könnte. Die Ironie: Stattdessen wird selbst im Verkehrsministerium gerne auf Daten von Google zurückgegriffen.

G Tipp – Lesenswert bei Gründerszene Warum uns Daten zu freien Menschen machen

Doch die Sache hat einen Haken. Laut Gesetz dürfen diese Daten seit über zehn Jahren nur für eines genutzt werden: Für Geschäftsstatistiken. Ein Witz. Doch die Angst vor den Datenschützern macht Politik manchmal schier ohnmächtig. Woran wir im Übrigen selbst eine Mitschuld tragen. Statt eine offensive Diskussion über den Nutzen solcher Daten für Verkehrsforschung und –steuerung zu führen, hat alle Jahre wieder ein Innenpolitiker die Rückverfolgbarkeit für den einzelnen Fahrer gefordert zur Verbrechensbekämpfung.

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Natürlich hat das reflexartig dazu geführt, dass alle Datenschützer und Bürgerrechtler Deutschlands auf die Barrikaden gegangen sind. Ergebnis nach über zehn Jahren: siehe oben. Geschäftsstatistik.
Wir müssen endlich als Politik den Mut aufbringen, FÜR die Nutzung von Daten einzutreten. Und zwar von solchen Daten, die der Gemeinschaft nutzen. Die unsere Wohlfahrt steigern. Und wir müssen das erklären; an vielen konkreten Beispielen.

Dabei ist eines aber nicht zu verhandeln: Diese Daten müssen helfen und dürfen nicht schaden. Es darf keine Rückverfolgbarkeit auf den Einzelnen Nutzer geben. Nur so werden Daten zu guten Daten.

Jetzt muss gehandelt werden. Konkret: Wir brauchen ein Gesetz, um öffentliche Daten in vielen Bereichen zu aggregieren und zur Wohlfahrtssteigerung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Und damit auch für Gründer, die auf der Vielzahl von Verkehrs-, Gesundheits- oder anderen Daten innovative Produkte und Dienstleistungen im Internet entwickeln können.

Bei den LKW-Mautdaten machen wir jetzt den Anfang. Denn nach harten Diskussionen hat der Bundestag im März beschlossen, bei der nächsten Gesetzesnovelle des Mautgesetzes diese Daten endlich nutzbar zu machen, für Verkehrsforschung und Verkehrssteuerung. In anonymisierter Form und in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Als gute Daten eben.

Bitte wenden – hier geht es weiter: Datenschutz als Ideologie
verhindert eine sinnvolle Weiterentwicklung!

Bild: © panthermedia.net / Viktor Cap

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