Uber

Landgericht Berlin: Uber begeht bewusst Rechtsverstoß

Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Berlin dem US-Limousinenservice Uber (www.uber.com) untersagt, in Berlin „mittels der Smartphoneapp Uber taxiähnlichen Verkehr zu betreiben“. Der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold, der auch Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung ist, hatte den Antrag gestellt. Vollstreckt wird die Verfügung allerdings noch nicht, bis auf Weiteres kann Uber seine Dienste in der Hauptstadt anbieten.

Das Gericht begründete den Beschluss (Aktenzeichen 15 O 43/14) laut einer Pressemitteilung der Vereinigung mit dem „wettbewerbswidrigen Verhalten des Konzerns, welches unter systematischem Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die ihm angeschlossenen Limousinenfahrer dazu anhält, sich genauso wie Taxis bereit zu halten, obschon sie hierfür keine Erlaubnis haben.“

Anzeige
Nach den gesetzlichen Vorschriften seien Limousinen-Fahrer als Mietwagen-Unternehmer dazu verpflichtet, nach jeder erledigten Fahrt zurück zu ihrem Betriebssitz zu kehren – um die Taxiunternehmen zu schützen. „Gerade dieses tun die Uber-Limousinen jedoch nicht; sondern sie halten sich taxenähnlich vornehmlich in der Innenstadt bereit, um spontan Fahrgäste aufnehmen zu können“, heißt es von der Berliner Taxivereinigung.

Im Laufe des Verfahrens hätte sich herausgestellt, dass „Uber diesen Rechtsverstoß zumindest in Deutschland (Berlin und München) tatsächlich ganz bewusst“ begehe.

Der Limousinendienst hat sich auf Anfrage von Gründerszene bisher nicht zu der Verfügung geäußert. Uber dürfte jedoch voraussichtlich in Berufung gehen. Dann wird es zu einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren kommen, in dem entschieden wird, ob Uber in Berlin – und dann vermutlich auch in ganz Deutschland – weiter tätig bleiben darf.

Immer wieder haben die Taxiverbände versucht, sich gegen Uber zu wehren – manchmal auch mit Gewalt: In Paris demolierten wütende Taxifahrer Uber-Limousinen. In dieser Woche war mit UberPop außerdem die günstigste Variante von Uber in Berlin gestartet, bei dem private Fahrer mit ihren eigenen Autos Fahrgäste mitnehmen können. Taxiverbände kritisieren UberPop bereits als weiteren Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Bild: PantherMedia, Olaf Karwisch