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Sigmar Gabriel hat das Weißbuch angestoßen, seine Nachfolgerin Brigitte Zypries veröffentlicht das Dokument nun

Es klingt erst einmal widersprüchlich: Mit einer Reihe neuer Gesetze soll die deutsche Digitalwirtschaft wettbewerbsfähig werden. Doch die Bundesregierung ist von der Logik überzeugt: Aus eigener Kraft und ohne die richtigen Rahmenbedingungen hätten deutsche Startups keine Chance gegen die Übermacht der US-Konkurrenz. 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher an diesem Montag ein Dokument mit Vorschlägen – ein sogenanntes Weißbuch – vorgestellt, das als Grundlage einer digitalen Ordnungspolitik dienen soll und einen ganzen Katalog neuer Regeln enthält. Das 90 Seiten starke Dokument wurde über einen Zeitraum von vier Monaten erarbeitet. Die Beamten des Ministeriums haben für das Papier den Input von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaftlern, NGOs und interessierten Bürgern aufgenommen.

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Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Weißbuch:

Was steht drin?

Grundsätzlich geht es den Verfassern darum, dass hierzulande sämtliche Digitalanbieter gleich behandelt werden – egal, ob es sich um ein kleines europäisches Startup oder ein Apple, Google, Amazon oder Facebook handelt. Ein Unternehmen aus dem Silicon Valley soll sich in Deutschland nicht mehr auf laxere kalifornische Datenschutz-Regeln berufen und die strengeren europäischen ignorieren dürfen. Neben dem Datenschutz steht das Wettbewerbsrecht im Fokus des Weißbuchs. Konkret sieht das Dokument etwa vor:

  • Im Telekom-Markt soll ein „Level Playing Field“ hergestellt werden. Das hieße etwa, dass Messenger wie WhatsApp oder Skype (sogenannte Over-the-top-Dienste) die gleichen Regeln bei Kundenschutz, Datenschutz und Sicherheit einhalten müssten wie klassische Telekommunikationsunternehmen, die ähnliche Services anbieten. 
  • Die digitalen Märkte haben eine hohe Dynamik – deshalb sollen Behörden wie das Bundeskartellamt, die fairen Wettbewerb sicherstellen, nicht mehr nur reaktiv korrigierend eingreifen, sondern schon früher aktiv werden können.
  • Dabei soll eine neue Behörde, die Digitalagentur, helfen. Sie soll zudem andere Verwaltungsbereiche mit digitaler Kompetenz unterstützen und als digitaler Thinktank agieren.
  • Nutzer sollen besser nachvollziehen können, wie digitale Angebote zustande kommen. Plattformen sollen verpflichtend One-Pager zur Verfügung stellen, die die „relevanten Leistungs- und Vertragsinhalte verständlich zusammenfassen“. 
  • Es soll Experimentierräume „für innovative digitale, vernetzte Geschäftsmodelle“ geben. Dort soll zeitlich befristet und räumlich begrenzt ausprobiert werden, wie neue Geschäftsmodelle und Technologien mit neuen Regeln zusammenspielen. 
  • Mit „Gigabit-Voucher“ sollen kleine und mittlere Unternehmen eine Förderung für besonders schnelle Anschlüsse ans Netz bekommen. 

Was ist der Hintergrund?

Den Diskussionsprozess angestoßen hatte der bis vor kurzem amtierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Vorgestellt hat das Weißbuch nun seine Nachfolgerin Brigitte Zypries (ebenfalls SPD), die zuvor als Staatssekretärin auch für die digitale Wirtschaft zuständig war. Zypries sieht die Vorschläge zum einen als Versuch, eine „soziale Marktwirtschaft 4.0“ zu etablieren. „Wir müssen sehen, dass die Plattform-Ökonomie mit unseren Standards und Vorstellungen von Gesellschaft zusammenpasst“, sagte sie dem Spiegel.

Gleichzeitig geht es um die oben angesprochene Wettbewerbsfähigkeit – nicht nur der deutschen Digitalwirtschaft, sondern der gesamten Industrie. Immer mehr Branchen werden von der Digitalisierung betroffen sein, zunehmend auch deutsche Schlüsselindustrien wie der Maschinenbau oder die Automobilwirtschaft. Die deutschen Weltmarktführer sollen hier nicht auch noch unter die Räder der Digitalisierung kommen.  

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum die Autoren des Dokuments das Konzept der kreativen Zerstörung, wie es US-amerikanische Startups vorleben, ablehnen. „Unser Leitbild der Digitalisierung ist Transformation statt Disruption, weil wir nicht zerstören, sondern auf dem aufbauen wollen, was uns stark macht“, schreibt Zypries‘ Staatssekretär Matthias Machnig in der Rheinischen Post.

Warum kommt das Weißbuch jetzt?

Die einfache Antwort der Ministeriellen: Die Zeit sei reif dafür. „Neue Technologien entfalten sich zunächst ein Stück weit ohne enge eigene Regeln“, erklärte Zypries dem Spiegel. „Erst wenn Technologien eine kritische Masse erreichen, werden Rahmen gesetzt.“

Dem Weißbuch geht allerdings eine Diskussion voraus, die bereits seit 2014 andauert. Damals hatte der frischgebackene Vizekanzler Gabriel öffentlich Stimmung gegen Internetriesen wie Google oder Facebook und deren vermeintlich unersättlichen Datenhunger gemacht. „Unsere Daten sind die neue Währung!“, warnte er in der ARD-Sendung Beckmann. Man müsse prüfen, „ob solche unfassbaren Marktkonzentrationen, wie wir sie erleben, noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun haben“.

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Den größeren Rahmen hat die Regierung durch eine Reihe von Diskussionsanstößen gesetzt: etwa mit der Digitalen Agenda, ebenfalls aus dem Jahr 2014, oder mit der Digitalen Strategie 2025, die vor einem Jahr pünktlich zur Cebit erschien. Gleichzeitig wurde ein sogenanntes Grünbuch zu digitalen Plattformen veröffentlicht, auf dessen Grundlage in den folgenden Monaten debattiert wurde. Die Ergebnisse der Diskussion stehen in dem heute vorgestellten Weißbuch.

Einige Reformideen für ein verschärftes Kartellrecht in der digitalen Wirtschaft wurden bereits umgesetzt: Sie sind in der neunten Wettbewerbsrechtsnovelle enthalten, die Anfang März vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Maßnahmen waren hochgradig umstritten, wurden in der Startup-Szene als „Anti-Exit-Gesetz“ kritisiert. 

Was wird aus den Vorschlägen werden?

Im Wirtschaftsministerium wird das Weißbuch nur als „Zwischenschritt“ gesehen. Man ist sich im Klaren darüber, dass die Debatte weitergehen wird. Zudem lassen sich viele Vorschläge gar nicht im nationalen Rahmen umsetzen, sondern sind nur auf europäischer Ebene sinnvoll.

„Wir werden umsetzen, was wir allein umsetzen können“, heißt es im Vorwort der Ministerin. Dass vor der Bundestagswahl noch irgendeine Idee in Gesetzesform gegossen wird, ist unrealistisch. Dafür ist die Zeit zu knapp. Und: Ob die neue Bundesregierung an den Vorschlägen so festhalten wird, ist unklar. 

Bild: Getty Images / JOHN MACDOUGALL