Finanzminister Wolfgang Schäuble – „Er will nicht“, zitiert das Handelsblatt einen Insider.
Eigentlich war es fest vereinbart. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wagniskapitalgesetz, mit dem vorteilhafte Bedingungen für Startups und Startup-Investitionen festgeschrieben werden sollten, doch noch kippen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise im Finanzministerium. Von den großen Startup-Plänen der Großen Koalition ist ohnehin nicht mehr viel übrig, wie bereits vor einiger Zeit der Bitkom konstatierte.
Um Gründern in Deutschland bessere Bedingungen bieten zu können, hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe an Startup-freundlichen Maßnahmen angekündigt. Zentrales Element dabei ist ein neues Wagniskapitalgesetz, das für junge Unternehmen den Zugang zu Finanzierung verbessern und Steuererleichterungen für die Geldgeber bringen sollte. Vor allem auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland Ländern wie Großbritannien, Israel oder den USA deutlich hinterher. Offenbar steht dieses Vorhaben nun vor dem Aus.
Es sei aus seiner Sicht „nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen“, zitiert das Handelsblatt Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Stattdessen könnten andere Fördermöglichkeiten für Startups gefunden werden. Lars Klingbeil (SPD), netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, widerspricht: Das Gesetz jetzt zu kippen, sei ein falsches Signal.
Einer der Kernpunkte des Gesetzes war eine besonders für Startups in den ersten Jahren hilfreiche Regelung: Es geht darum, Verlustvorträge auch für den Fall zu erhalten, wenn es beim Unternehmen zu einem Beteiligungswechsel kommt – was Startup-Investments für Risikokapitalgeber interessanter macht. Man sei sich der Problematik bewusst und versuche eine Lösung zu finden, beteuert Finanzstaatssekretär Spahn im Handelsblatt.
Mehr bald auf Gründerszene – wir haben beim Finanzministerium und der Bundestagsfraktion angefragt und um ein Statement gebeten.