Zweckentfremdungsgesetz Berlin

Zweckentfremdungsgesetz mit Ausnahmen

Nehmen AirbnbWimdu und 9flats den Berlinern die Wohnungen weg? Am vergangenen Donnerstag wurde vom Abgeordnetenhaus Berlins das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ verabschiedet, welches über die Zukunft der Privatunterkunftvermittler in der deutschen Hauptstadt mitentschied. Die gute Nachricht: Von den strengen Regularien zur Vermietung sollen diese aber weitgehend unberührt bleiben.

So erklärte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner: „Über den grundsätzlichen Regelungsbedarf hinaus hat sich die Regierungskoalition dafür eingesetzt, dass unberührt der restriktiven Regelungen des Gesetzes der Bereich der „Sharing Economy“ ein wichtiger Bestandteil des Berliner Wohnungsmarktes bleibt. Berlin als Metropole und Gründerstadt profitiert stark von der Sharing Economy und der Internetbranche. Das heißt, dass eine gelegentliche Bereitstellung von Wohnraum an Dritte, welche die Räume überwiegend zu Wohnzwecken nutzen, aber in der Wohnung auch arbeiten, nicht als gewerbliche Vermietung gewertet wird und damit nicht dem gesetzlichen Verbot der Zweckentfremdung unterliegt.“

Zudem gelte das Verbot nicht „für die Überlassung von Wohnraum durch befristete Mietverträge an Personen, die ihren Lebensmittelpunkt für einen begrenzten, in der Regel längeren Zeitraum, nach Berlin verlagern (beispielsweise entsandte Arbeitnehmer, Au-pair-Mädchen, Schauspieler, Botschaftsangehörige, Stipendiaten, Praktikanten et cetera)“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. In einer Stellungnahme begrüßte Airbnb das Entgegenkommen des Parlaments, wolle die Regulierung jedoch „im Detail prüfen“.

Ferienwohnungsbetreiber benötigen ab 2014 Lizenz

Am vergangenen Montag noch hatte sich Airbnb in einem Blogeintrag für Klarheit im Gesetzesbeschluss für Privatunterkunftvermittler ausgesprochen. Als Gegendarstellung zu den Vorwürfen, Airbnb und Co seien für Wohnungs- und Zimmervermieter zur Möglichkeit horrender Preiseintreibungen durch Vermietung an Feriengäste avanciert, hieß es im Blogeintrag: „Airbnb-Gastgeber sind gewöhnliche Berliner, die gelegentlich ihr eigenes Zuhause vermieten.“ Nahezu die Hälfte der Airbnb-Gastgeber verdiene dabei weniger als das mittlere monatliche Haushaltseinkommen in Berlin (1.650 Euro).

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Das nun verabschiedete Gesetz soll ab Januar 2014 gelten und sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber innerhalb von drei Monaten eine Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt holen müssen. Im Falle einer Ablehnung verfügten diese allerdings über eine zweijährige Übergangsfrist, in welcher sie ihr Angebot aufgeben müssten. Das Gesetz soll eine Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen verbieten, welche einen Faktor für die zunehmende Wohnraumverknappung in Berlin darstellen soll.

Die Sharing Economy scheint dem neuen Gesetz nun durch ein Schlupfloch entgangen zu sein. Auch andernorts trafen die Privatunterkunftvermittler bereits auf Entgegenkommen: Im Sommer hatte die Stadt Hamburg die Genehmigungspflicht für Privatunterkunft-Vermietungen abgeschafft.

Bild: 122645 (Toni Anett Kuchinke) / PantherMedia