Ein neuer politischer Vorstoss könnte den Taxi-Markt für Uber öffnen.
In den Streit zwischen Taxigesellschaften und Ridesharing-Anbietern wie Uber kommt Bewegung. Der digitalpolitische Flügel der CDU – Cnetz – hat sich für eine Lockerung des sogenannten Personenbeförderungsgesetz ausgesprochen. Dabei geht es den CDU-Netzpolitikern darum, den Wettbewerb zu fördern. Das bisher geltende Gesetz würde der Innovationsfähigkeit des Landes schaden, so das Positionspapier von Cnetz.
Konkret fordern die Politiker in dem Papier etwa, dass die Ortskundeprüfung, die zur Erlangung des Personenbeförderungsschein notwendig ist, abgeschafft wird. Dieser Schein ist nötig, um Taxi fahren zu dürfen. Erzwungene Leerfahrten von Taxis sollen ebenfalls wegfallen. Bislang ist es so, dass Taxifahrer nach dem Ende einer Fahrt zu bestimmten Stellplätzen zurückkehren müssen. Die Fahrzeuge sollen außerdem über Steuerungssysteme wie eine App besser ausgelastet werden. Gegen das bisherige starre Preisgefüge sprechen sich die Politiker ebenfalls aus. Eine Grundversorgung, vor allem in ländlichen Gebieten, soll zusätzlich festgeschrieben werden.
Viele Ideen sind auch Forderungen von Uber
Zwar wollte das US-Startup Uber auf Gründerszene-Nachfrage den Vorstoß der Politiker nicht kommentieren. Allerdings dürften die Ideen bei Uber auf Zustimmung stoßen. Schon im vergangenen November formulierte Uber exklusiv auf Gründerszene einen gesetzespolitischen Rahmen für eine Novellierung des Taxi-Marktes. Viele Ideen des US-Anbieters finden sich nun auch im Positionspapier wieder.
Die CDU-Politiker stehen mit ihren Forderungen nicht alleine da. Im März veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Positionspapier, in dem die Verbraucherschützer sich für eine Öffnung des Taxi-Markt aussprachen.
Wie groß die Erfolgsaussichten der Cnetz-Forderungen sind, ist schwer zu sagen. Der Vorsitzende von Cnetz, Thomas Jarzombek, ist Mitglied des Bundestages und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda. Er verfügt also über Einfluss in seiner Fraktion. Erfahrungsgemäß sind die Vorstöße ein erster Test, ob weitere Politiker, die Idee unterstützen. Bis zu einer tatsächlichen Neufassung des betreffenden Gesetzes wird es noch länger dauern.