Beteiligungsvertrag Finanzierungsrunde

Inhalt des Beteiligungsvertrags

Der allgemeine Ablauf einer Finanzierungsrunde (Vertraulichkeitsvereinbarung, Due Diligence, Letter of Intent, Beteiligungsvertrag) war Thema des letzten Artikels. Ziel dieses Artikels ist es, einen vertieften Überblick über den Inhalt des bei Beteiligung eines Investors (in der Variante einer Kapitalerhöhung) an einem Startup abzuschließenden „Beteiligungsvertrags“ zu geben.

Sobald der Investor seine endgültige Investitionsentscheidung getroffen hat, folgen die Verhandlungen und der Abschluss der (verbindlichen) Beteiligungsdokumentation, die sich aus mehreren Dokumenten zusammensetzt. Zentraler Bestandteil ist der Beteiligungsvertrag im engeren Sinne, in dem die wesentlichen Konditionen (insbesondere Beteiligungsquote und Investitionssumme) des Beteiligungserwerbs geregelt werden (hierzu unter 1.).

Der meistens im Rahmen der Beteiligung eines Investors angepasste Gesellschaftsvertrag (gegebenenfalls ergänzt um eine Gesellschaftervereinbarung) regelt das zukünftige Miteinander der Gesellschafter des Startups (hierzu unter 2.). Die Gründer werden regelmäßig mit Geschäftsführerdienstverträgen an das Startup gebunden, eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung regelt ihr Verhältnis untereinander und zu den Gesellschaftern (hierzu unter 3.).

Beteiligungsvertrag

1. Beteiligungsvertrag

Der Beteiligungsvertrag im engeren Sinne bündelt die wesentlichen Konditionen der Beteiligung des Investors an der Gesellschaft im Rahmen der Kapitalerhöhung.

Hierzu zählt etwa die Beteiligungsquote, die dem Investor zugestanden wird. Die Beteiligungsquote wirkt sich insbesondere auf die in der Satzung zu regelnden Stimmrechtsverhältnisse aus: Wird dem Investor eine Sperrminorität zugestanden oder ist er sogar in der Lage – gegebenenfalls mit weiteren Investoren –, die Gründer zu überstimmen? Des Weiteren legt der Beteiligungsvertrag fest, welche Zahlungen der Investor zu leisten hat.

Auf die Beteiligung selbst – im Falle einer GmbH also die Geschäftsanteile – entfällt meist nur ein geringer Teil des von dem Investor zu zahlenden Kapitals. Der weitaus größere Teil kommt dem Startup regelmäßig entweder als Zahlung in die Kapitalrücklage oder als Gesellschafterdarlehen zugute. Der Beteiligungsvertrag kann die Zahlungen auch von Bedingungen abhängig machen (zum Beispiel Erreichen von Meilensteinen).

Verwässerungsschutz

Investoren verlangen häufig, dass ihnen bei späteren Finanzierungsrunden Verwässerungsschutz zugestanden wird. Hierdurch will der Investor sicherstellen, mit anderen Investoren gleich behandelt zu werden, die – bei einer schlechten Entwicklung des Startups – bei einer späteren Finanzierungsrunde zu einer niedrigeren Bewertung einsteigen. Dem Investor wird also das Recht eingeräumt, bei der nächsten Finanzierungsrunde Geschäftsanteile zum Nennwert zu übernehmen, um diesen Nachteil auszugleichen.

Je nach Verhandlungsposition darf der Investor entweder so viele Anteile zeichnen, als wäre er von Anfang an zu der niedrigen Bewertung eingestiegen, oder man legt die durchschnittliche Bewertung der Finanzierungsrunden zugrunde.

Garantien

Die Gründer müssen häufig Garantien abgeben. Während die sogenannten Title-Garantien (Gesellschaft ist ordnungsgemäß errichtet, Geschäftsanteile bestehen und so weiter) bei einer sorgfältig vorbereiteten und durchgeführten Gründung unproblematisch sein dürften, fordern Investoren oftmals auch Garantien zu dem operativen Geschäftsbetrieb.

Hier ist besondere Vorsicht geboten, da die Gründer bei einer Verletzung der Garantien persönlich haften. Auch wenn manche Garantien nicht ganz wegverhandelt werden können, sollten Gründer darauf achten, dass wenigstens die Rechtsfolgen begrenzt sind (zum Beispiel Freigrenze/Freibetrag, Haftungshöchstsumme, Verjährung, Möglichkeit der Erfüllung von Schadensersatzansprüchen durch Übertragung von Geschäftsanteilen).

2. Satzung/Gesellschaftervereinbarung

Die Satzung regelt das zukünftige Miteinander der Gesellschafter, also der Gründer und des Investors. Da die Satzung beim Handelsregister einzureichen und deshalb öffentlich einsehbar ist, werden teilweise manche Regelungen in eine gesondert abzuschließende Gesellschaftervereinbarung verlagert. Unabhängig von dem Ort der Regelung stellen sich im Zusammenhang mit dem Einstieg eines Investors regelmäßig folgende Fragen:

Insbesondere wenn der Investor keinen eigenen Geschäftsführer installiert, wird er auf Informationsrechte bestehen. Zwar hat ein GmbH-Gesellschafter ohnehin ein gesetzliches Auskunftsrecht. Dennoch bietet es sich an, in der Satzung zum Beispiel regelmäßige Berichtspflichten niederzulegen.

Mitbestimmungs- und Mitverkaufsrechte

Um zumindest die wesentlichen Maßnahmen kontrollieren und mitbestimmen zu können, fordern Investoren regelmäßig Mitbestimmungsrechte. Wenn der Investor nicht schon aufgrund seiner Beteiligungsquote ein Vetorecht bei Gesellschafterbeschlüssen hat, zählt die Satzung bestimmte den Gesellschaftern zugewiesene Aufgaben auf, die einer besonderen Mehrheit bedürfen (zum Beispiel Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung aufgrund der Geschäftsordnung (siehe hierzu unter 3.), Zustimmung zu Verfügungen über Geschäftsanteile oder Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers). Dadurch ist sichergestellt, dass die Gründer in diesen Bereichen nicht gegen den Willen des Investors entscheiden können.

Die Gesellschafter eines Startups wollen regelmäßig verhindern, dass Dritte ohne ihre Zustimmung Gesellschafter werden. Zu diesem Zweck enthält die Satzung Veräußerungsbeschränkungen. Hier gibt es die unterschiedlichsten Varianten. Üblicherweise darf ein Gesellschafter über seine Geschäftsanteile nicht ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung verfügen. Vorerwerbs- oder Vorkaufsrechte sichern den Mitgesellschaftern den Zugriff auf die Geschäftsanteile, wenn ein Mitgesellschafter seine Anteile veräußern will.

Anzeige
Im Hinblick auf einen späteren Exit sind Mitverkaufspflichten („drag along“) und -rechte („tag along“) wichtig. Danach kann die Mehrheit der Gesellschafter einen Minderheitsgesellschafter zwingen, seine Anteile zu denselben Konditionen wie die Mehrheitsgesellschafter an einen Dritten zu veräußern. Demgegenüber wird dem Minderheitsgesellschafter das Recht eingeräumt, seine Anteile bei einer Veräußerung durch die Mehrheitsgesellschafter zu denselben Konditionen zu veräußern.

Liquidationspräferenz

Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind für den Investor die Regelungen zur sogenannten Liquidationspräferenz. Der Investor will häufig sicherstellen, dass er zumindest sein eingesetztes Kapital zurück erlangt. Das kann zum Beispiel dadurch umgesetzt werden, dass der Investor bei einem späteren Exit aus dem Veräußerungserlös zunächst seinen (gegebenenfalls verzinsten) Kapitaleinsatz ausgezahlt bekommt, bevor die Mitgesellschafter aus dem Veräußerungserlös befriedigt werden. Verhandlungssache ist in solchen Fällen, ob die Liquidationspräferenz auf den Anteil des Investors am übrigen Veräußerungserlös angerechnet wird oder nicht.

Ein Investor, der bei einem Startup einsteigt, legt regelmäßig Wert darauf, dass die Gründer auch zukünftig an Bord bleiben. Denn sie haben die Geschäftsidee entwickelt und umgesetzt und kennen das operative Geschäft am besten. Der Investor will daher verhindern, dass die Gründer das Unternehmen frühzeitig verlassen. Zu diesem Zweck schließt das Startup zum einen Geschäftsführerdienstverträge mit den Gründern, wenn diese zu Geschäftsführern bestellt sind (siehe hierzu 3.).

Vesting-Regelung

Zum anderen kann die Satzung sogenannte Vesting-Regelungen enthalten. Danach verliert der Gründer Anteile an dem Startup, wenn er das Startup verlässt. Hier ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen denkbar. Üblicherweise wird einerseits zwischen sogenannten Good-Leaver- beziehungsweise Bad-Leaver-Klauseln und andererseits dem Zeitpunkt, zu dem der Gründer das Startup verlässt, unterschieden. Abhängig von dem Grund und Zeitpunkt seines Ausscheidens muss er danach mehr (frühes Auscheiden) oder weniger (spätes Ausscheiden) Anteile zu einer niedrigen (Bad Leaver) oder etwas höheren (Good Leaver) Bewertung abgeben.

3. Geschäftsführerdienstvertrag und Geschäftsordnung

Das Verhältnis der Geschäftsführer, die häufig zugleich Gründer sind, zu der Gesellschaft und den Gesellschaftern wird in Geschäftsführerdienstverträgen und einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geregelt. Da der Investor über eine Kapitalerhöhung einsteigt und deshalb keine Zahlungen an die Gründer fließen, sichert der Geschäftsführerdienstvertrag den Gründern zugleich den Lebensunterhalt.

Wettbewerbsverbot

Der Geschäftsführerdienstvertrag hat üblicherweise eine feste Laufzeit, da der Investor den Gründer für eine gewisse Zeit an das Startup binden will. Weitere Regelungen sind zum Beispiel die Vergütung (inklusive Tantieme), Nebenleistungen (etwa Reisekosten, Unfallversicherung, D&O-Versicherung), Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall oder Urlaub. Von besonderer Bedeutung aus Sicht des Startups ist die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots. Denn der Investor will sicherstellen, dass der Gründer zum einen nicht parallel ein weiteres Unternehmen aufbaut, das mit dem Startup im Wettbewerb steht, und zum anderen, dass er das Unternehmen nicht kurzfristig verlässt, um ein solches Wettbewerbsunternehmen aufzubauen.

Der Geschäftsführerdienstvertrag enthält deshalb ein Wettbewerbsverbot sowohl für die Zeit als bestellter Geschäftsführer wie auch für eine gewisse Zeit, nachdem der Geschäftsführer das Startup verlassen hat. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hat regelmäßig eine Dauer von bis zu zwei Jahren. Während dieser Zeit ist das Startup verpflichtet, dem Geschäftsführer eine Karenzentschädigung (zum Beispiel in Höhe von 50 Prozent der zuletzt bezogenen Vergütung) zu zahlen.

Anzeige
Das Verhältnis mehrerer Geschäftsführer untereinander sowie der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung regelt die Geschäftsordnung. Wichtig ist insofern insbesondere der Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen (zum Beispiel Verabschiedung wichtiger Unternehmenspläne, Kreditaufnahme, Abschluss von wichtigen operativen Verträgen und so weiter). Hintergrund ist, dass der Geschäftsführer einer GmbH die Gesellschaft kraft Gesetzes nach außen ohne Einschränkungen vertreten kann. Verträge sind daher zum Beispiel auch dann wirksam, wenn sie dem Willen der Gesellschafter widersprechen.

Zustimungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung

Um die Kontrolle des Geschäftsführers zu erhöhen, werden deshalb manche Geschäfte einem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterstellt. Zwar sind die Maßnahmen auch bei einem Verstoß gegen diesen Zustimmungsvorbehalt nach außen wirksam. Der Geschäftsführer macht sich in diesem Fall jedoch schadensersatzpflichtig gegenüber dem Startup. Welche Geschäfte dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen, ist Verhandlungssache. Häufig enthält der Katalog Schwellenwerte, ab denen der Zustimmungsvorbehalt greift.

In weiteren Artikeln werden einzelne Regelungsschwerpunkte der Beteiligung eines Investors vertieft.

Bild: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von Conanil / flickr