Startup-Politik

Politik und Startups: Wie lässt sich der Dialog strukturieren?

Verbandszirkus und schnelle Execution, Startups und die Politik: Jahrelang lebte es sich irgendwie nebeneinander her. Doch passen Politik und Startups wirklich nicht zusammen? Gründerszene sprach mit Alexander Görlach von The European, mit Florian Nöll vom geplanten Gründungspolitik e.V., mit Thomas „Tom“ Bachem vom sich ebenfalls in Planung befindlichen Verband deutscher Startups und Constanze Buchheim, die den Berlin Startup Council starten will, über die neue Dialogbereitschaft zwischen Politik und Startups, politische Prozesse, Verbands-Pläne und die Stimme der Startups.

Gründungszuschuss, Schachtelprivileg, IHK-Zwangsmitgliedschaft – die Liste der gründungsrelevanten Fragen ist lang. Doch der Dialog zwischen Politik und Startups verlief bisher in Deutschland eher schleppend. Gründer sind bislang in der Politik kaum sichtbar. Lange Diskussionen entfachte zuletzt die Anfrage von 6Wunderkinder-Gründer Christian Reber an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu einem Treffen. Aus dem Roten Rathaus kam zunächst: eine Absage. Die Ursache sicher auch in der Art der Anfrage zu suchen, so ist es in den zahlreichen Kommentaren zum Artikel bei Netzwertig zu lesen.

Immer wieder wurden in der Gründerszene Stimmen des Unmuts laut: In den USA würde sogar Obama auf Startup-Tour kommen, in England würde die Regierung höchste Beträge in den florierenden Gründermarkt pumpen. New Yorks Bürgermeister Michael Blumberg sei Stammgast auf Startup-Events, Londons Bürgermeister Boris Johnson ließe keine Gelegenheit aus, die Wichtigkeit der Londoner Startupszene zu betonen. Nur die deutschen Politiker zeigten kein Interesse. Bisher. Denn das Blatt scheint sich langsam zu wenden.

Angela Merkels Internetgipfel, Philipp Röslers Startup-Besuche und Einladungen des Berliner Senats zeigten in den vergangenen Monaten: Der Bedarf nach einem Dialog wird größer – von beiden Seiten. Zuletzt lud sogar Wowereit zum Treffen mit Startups ein, der Termin steht noch bevor. Doch wie lässt sich ein Dialog strukturieren? Welche Pläne gibt es? Und wer darf mitreden?  Klar ist, die eine Seite muss in den Rahmenbedingungen der anderen agieren, die andere will Standortfaktoren verbessern.

Lobbyarbeit von Startups?

„Deutschlands Startup-Szene fängt an, sich in die Politik einzumischen“, schrieb auch Wirtschaftswoche-Redakteur Jens Tönnesmann kürzlich zur Debatte um die Steuervergünstigungen und zum Startup-Manifesto. Innerhalb weniger Tage hatten über 1.500 Gründer, Investoren und Startup-Mitarbeiter das Manifesto unterzeichnet, zahlreiche Medien berichteten (Artikel bei Deutsche Startups, Artikel bei Meedia, Artikel im Tagesspiegel, Artikel in der Wirtschaftswoche). Alle Unterzeichner fordern den Gesetzgeber auf, eine „Steuer gegen Unternehmertum“ zu verhindern. Unter den Unterzeichnern junge Startups, aber auch Größen der Startupszene wie Michael Brehm, Verena Delius oder Lukasz Gadowski.

Im Hintergrund fingen zahlreiche Gründer und Investoren an, den Kontakt zur relevanten Politikern zu suchen, in Sammel-E-Mail-Verteilern tauschen sich zahlreiche Startup-Köpfe zum Vorgehen aus, interne Unterlagen aus dem Bundesrat und Bundestag werden gesichtet und im Hintergrund sprechen Gründer mit Verbänden, die sich ebenfalls gegen den Entwurf des Bundesrates aussprechen. Lobby-Arbeit, die in vielen Branchen eigentlich Verbände übernehmen. Doch Startups kommen aus vielen Branchen, wachsen irgendwann aus den Startup-Tagen heraus und haben wenig Zeit und oft auch kaum Einblick in politische Prozesse. Deutlich wird in der Diskussion so immer auch der Zweifel an einem möglichen Dialog – Startups und Politik scheinen aus unterschiedlichen Welten zu kommen. Und der Protest führt zu ersten Erfolgen – die Koalition möchte die Bundesratsinitiative stoppen – im Schulterschluss mit der Opposition, schreibt Alexander Görlach.

Erstmals scheint nun aber kräftig Bewegung in Sachen Interessenvertretung aufzukommen.

Der Ruf nach einer institutionellen Vertretung wird immer lauter, das unterstricht zuletzt The-European-Chefredakteur Alexander Görlach. Im Hintergrund basteln verschiedene Akteure an unterschiedlichen Ideen und sondieren Schnittstellen. Gründerszene sprach mit Alexander Görlach von The European, mit Florian Nöll vom neuen Verein Gründungspolitik.de, mit Thomas Bachem, der den Verband deutscher Startups gründen will und Constanze Buchheim die den Berlin Startup Council plant, über politische Prozesse, Verbands-Pläne und die Stimme der Startups.

Haben Gründer eine Stimme und werden von der Politik gehört?

Alexander Görlach: Es gibt zarte Bewegungen der Politik in Richtung Startup-Industrie. Sie sind im Moment noch vor allem von persönlichen Kontakten geprägt. Treffen zwischen Politik und Startup-Industrie, wie zum Beispiel die Zusammenkunft im Kanzleramt vor einigen Wochen, sind daher leider noch Eintagsfliegen. Es gibt keinen strukturierten Austausch.

Florian Nöll: Die deutsche Gründerszene stellt in der aktuellen Diskussion mit Erschrecken fest, dass sie kein Gehör in der Politik hat. Wichtige Entscheidungen gehen an ihr vorbei. Das Problem ist hausgemacht, in Wahrheit haben die Internet- und Technlogiegründer, zu denen auch ich zähle, keine gemeinsame Stimme die gehört werden könnte.

Constanze Buchheim: Momentan gibt es noch keine gemeinsame Stimme, besonders wenn man von einer Unterscheidung von Unternehmensgründern (schnell und hochskalierbarer Modelle im Internet- und Techumfeld) und Existenzgründern das heißt vorrangig Spezialisten, die sich selbständig machen, ausgeht. Letztere werden schon eher wahrgenommen beziehungsweise standen bisher im Fokus und finden daher mehr Gehör.  Es gibt aber durchaus einzelne Initiativen der Politik in Dialog zu treten, weil das Potenzial dieser Gründungen für den Wirtschaftsstandort regional und bundesweit langsam erkannt wird.

Thomas Bachem: Wir haben nicht nur keine Stimme gegenüber der Politik, sondern werden auch oftmals in der „Old Economy“ und bei allgemeinen gesellschaftlichen Debatten ausgespart. Glücklicherweise wird das derzeit zunehmend besser.

Soweit, so gut, doch welche Barrieren gibt es? Wieso läuft der Dialog zwischen Startups und Politik so schleppend?

Alexander Görlach: Viele Akteure in der Politik, was sowohl die Mandatsträger meint als auch die, die in der öffentlichen Verwaltung für diese gewählten Politiker arbeiten, verstehen nicht genau, was die Startup-Industrie tut. Ich versuche in meiner Kolumne Newconomy daher immer wieder den Vergleich zu ziehen zwischen dem klassischen Unternehmer, der ja zumindest im bürgerlichen politischen Lager ein hohes Ansehen genießt, und dem Startup-Unternehmer herzustellen. Die Politik nimmt als Wirtschaftliches nur das wahr, an dessen Ende Autos oder Kühlschränke stehen. Da muss Politik endlich sensibler werden. Umgekehrt sind wir Startup-Unternehmer in der Pflicht: Zum einen müssen wir erklären, was wir machen, und zum anderen müssen wir gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, so wie das beispielsweise viele Unternehmer des Mittelstands immer wieder tun: Gesellschaftliches Engagement, Stiftungsgründungen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Da sind mir keine wirklichen Initiativen oder erfolgreiche Projekte von Akteuren unserer Branche bekannt.

Florian Nöll: Es sind zwei Welten, die Gegenseitig kaum etwas voneinander Wissen und einen völlig unterschiedlichen Takt haben. In der Politik geht der Trend zum Berufspolitiker, der in seiner Ausbildung keine Managementerfahrung, geschweige denn Sanierungs-, Innovations- oder Aufbauerfahrung sammelt. Unternehmer in der Politik sind Mangelware. Hinzu kommt die Geschwindigkeit: Ein Startup beschäftigt sich kaum länger als eine Woche mit einem Problem und im Zweifel entscheidet sich der Gründer in letzter Instanz eigenverantwortlich für eine Lösung.

Constanze Buchheim: Dafür gibt es unzählige Gründe: vor allem sind es meines Erachtens fehlende konkrete Anlaufpunkte auf beiden Seiten, sodass parallel mehrere Initiativen starten, die nichts voneinander wissen und dann durch die Zerstückelung der Interessenvertreter die nötige Kraft beziehungsweise die Ressourcen für eine schnelle Umsetzung fehlen, denn –und das ist ein zweiter wichtiger Grund – vor allem daran mangelt es Unternehmensgründern. Wenn Zeit und Geld knapp sind, steckt man diese lieber in die Umsetzung der eigenen Vision als in die mittelbare Beeinflussung problematischer Themenfelder – ein typisches Anreizproblem. Hinzu kommt der Fakt, dass die Politik erst die substantielle Bedeutung dieser ‚neuen Welt’ erkennen und sehen muss. In der Regel läuft das über Zahlen und Statistiken, in der Politik häufig über Arbeitsplatzzahlen – diese gibt es allerdings noch nicht in dem Bereich und können momentan auch nur schwierig erstellt werden aus genannten Problemen – ein Teufelskreis.

Thomas Bachem: Darüber hinaus ist die Startup-Szene sehr vielfältig, sodass oft jedes mal andere Akteure zum politischem Gespräch geladen werden. Persönliche Beziehungen sind sehr wichtig, aber wir wollen bei der nachhaltigen Koordination helfen.

Wieso ist Lobby wichtig?

Alexander Görlach: Im Moment wird das Bild unserer Industrie vor allem durch das negative Image der Samwer-Brüder bestimmt. Die ZDF-Reportage jüngst zu den Zuständen bei Zalando reicht als Beleg für diese Aussage. Unsere Industrie ist aber und Gottseidank vielschichtiger. Es gibt großartige Gründertypen, spannende Investoren und inspirierende Geschäftsmodelle. Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen daher auch lernen, andere Sprachen als unsere eigene Business-Sprache zu sprechen, um maximal anschlussfähig zu sein.

Florian Nöll: Als Interessenvertretung müssen wir zwischen den Welten vermitteln und moderieren. Wenn es keine Startup-Gründer in der Politik gibt, dann müssen wir Politiker zu Startup-Experten machen. Möchten wir verstanden und ernst genommen werden, haben wir eine Bringschuld. Es ist ein Irrglaube, dass die Politik bewusst zu unseren Ungunsten entscheidet, wie es beispielsweise die Betitelung „Anti-Angel-Gesetz“ suggeriert. Wenn wir für unsere Positionen eintreten, wird man uns zu auch zu hören.

Constanze Buchheim: Das glaube ich auch. Zusätzlich geht es um einen Organisations- und Mengeneffekt. Einer alleine kann wenig ausrichten, wenn sich aber ähnliche Interessen bündeln, werden Potenziale und Ansatzpunkte sichtbar und auch umsetzbar. Zusammen schafft man es die nötige Energie für den Anschub zu bringen – sobald dieser geleistet ist, Potenziale erkennbar werden und Ansprechpartner vorhanden sind, unterstützt auch die Politik.

Thomas Bachem: Hinzu kommt, dass man nicht erst bei der Politik ansetzen sollte, sondern wir in Deutschland generell und quer durch die Bank mehr Gründergeist und Unternehmersympathie gebrauchen können. Wir möchten auch versuchen, diese gesellschaftlichen Aspekte besser zu fördern.

Die Startupszene ist keine Branche, sondern breit gefächert, wieso reichen Bitkom, G.A.M.E, die IHK, der Verband der Gründer und Selbstständigen oder das Business Angels Netzwerk Deutschland nicht?

Florian Nöll: Zunächst kann keiner dieser Verbände die Interessen aller Gründer vertreten. Manche vertreten Interessen nur branchenspezifisch, jemand wie BAND in Fragen die seine Mitglieder und lediglich in der Konsequenz regelmäßig auch Startups betreffen, die IHK nach meiner Meinung überhaupt nicht. Auch genügt es nicht, wenn sich Branchenverbände hin und wieder für partielle Interessen stark machen, die in ihrem Verband auch Startups betreffen. Der VGSD steht ausdrücklich für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und auch Freiberufler. Das ist nicht unsere Kern-Zielgruppe. Das wichtigste Argument: Jemand muss das große ganze im Blick halten und verlässlicher Ansprechpartner in allen Fragen sein, die Startups in Deutschland betreffen.

Constanze Buchheim: Wir haben mit einigen von den genannten Organisationen schon gesprochen beziehungsweise fast jeder von uns hat schon mit ihnen an sogenannten ‚Round Tables’ gesessen. Leider waren die Ergebnisse in den meisten Fällen enttäuschend, weil die Organisationen selbst schon relativ groß und damit leider auch sehr langsam sind – ziemlich unzufriedenstellend für die meisten Gründer. Außerdem fehlt den Vertretern die persönliche Betroffenheit – auch das verlangsamt. Wichtig ist es, die unterschiedlichen Interessen dieser Organisationen zu verstehen – werden zu viele unterschiedliche Interessen in einer Formation gebündelt, geschieht am Ende überhaupt nichts mehr – daher kann es durchaus Sinn machen unterschiedliche Interessen in verschiedenen Organisationen zu pushen.

Wieso gibt es so viele Einzelinitiativen? Schadet das nicht der Gesamtbranche? Habt Ihr auch alle miteinander gesprochen und wie ergänzen sich eure Ideen?

Alexander Görlach: Ich persönlich habe keine Intention einen Verband zu gründen. Die Kolumne Newconomy ist mein Beitrag für die Diskussion und eine publizistische Schnittstelle zwischen Startup-Industrie, Politik und klassischer Wirtschaft.

Thomas Bachem: Wir haben sogar sehr viel miteinander gesprochen! Konkret haben die Initiatoren des Gründungspolitik e.V. und ich daraufhin nun die Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten in einer gemeinsamen Initiative zu bündeln, die die Startup-Szene breit vertreten kann.

Florian Nöll: Darüber hinaus sehe ich nicht, dass mehrere Initiativen der Branche schaden können. Aber sie arbeiten möglicherweise redundant ohne der Branche dadurch zusätzlich zu nutzen. Deshalb reden wir intensiv miteinander und koordinieren uns. Wo sinnvoll tun wir uns zusammen. Natürlich sprechen wir auch mit den etablierten Playern, beispielsweise dem Bitkom. Der Entrepreneurs Club Berlin e.V. agiert sogar als unser Geburtshelfer.

Constanze Buchheim: Für unterschiedliche Ziele braucht es wie gesagt unterschiedliche Organisationsformen – das bedeutet aber dennoch nicht, dass man diese nicht miteinander kombinieren oder kooperieren kann – im Gegenteil: am besten ist es eigentlich, wenn die unterschiedlichen Interessen separat, konsequent und mit dem nötigen Ehrgeiz vorangetrieben werden und sie sich dabei koordinieren – genau das wollen wir machen. Während sich Florian um die überregionalen politischen Themen kümmert, geht es Tom darum ein überregional organisiertes Netzwerk deutscher Startups zu bilden, das verschiedene Initiativen vorantreiben kann. Zusätzlich macht es aber auch Sinn, sich in Berlin zusammen zu tun und auf Landesebene aktiv zu werden, da man auf diese Weise konkrete, standortpolitische Projekte mitgestalten kann, die einen hohen operativen und direkten Wert konkret für Unternehmen in Berlin stiften können. Hier sieht man schon, dass man jeweils mit komplett unterschiedlichen Ansprechpartnern zu tun hat (zum Beispiel Politiker auf Bundes- vs. Landesebene) und die unterschiedlichen Interessengruppen durchaus Sinn machen. Da sich alle drei Interessen aber natürlich ergänzen und überschneiden, planen wir durchaus auch gemeinsam aufzutreten zum Beispiel über personelle Verflechtungen, ähnelnder Auftritt, Logo etc..

Zum Sortieren – woran arbeitest Du gerade konkret und mit wem, welche Beweggründe gibt es und wer ist die Zielgruppe?

Florian Nöll: Gemeinsam mit Erik Heinelt bin ich angetreten, um eine politisch-engagierte Interessenvertretung der deutschen Startup-Szene zu gründen. Unsere Zielgruppe sind innovative und wachstumsorientierte Gründungen. Wir wollen konkret politische Entscheidungsprozesse begleiten und anstoßen. Dann haben wir Tom mit seinem Plan für einen Verband deutscher Startups kennengelernt. Jetzt gründen wir gemeinsam einen Verein, der auf mehreren Säulen steht.

Thomas Bachem: Wir werden für unsere „Branche“ werben und mit Zahlen zur deutschen Startup-Welt die Relevanz verdeutlichen. Wir sind Unternehmer, sehen uns also als Handwerker, die Visionen hands-on umsetzen und Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken. Dabei haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir möchten Gründungspolitik gestalten und Startup-Interessen langfristig vertreten.

Constanze Buchheim: Unsere Aktivitäten konkretisieren sich gerade erst mit der Entscheidung über das Vorgehen. Die Initiative ist aus der Situation heraus entstanden, dass in Gesprächen mit Berliner Unternehmern immer wieder etwas wie ‚man müsste sich mal zusammentun…’ fiel, also haben wir im März einfach alle mal an einen Tisch geholt um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Die Gruppe ist im Verlaufe der nächsten Treffen dann immer größer geworden, wodurch auch die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe sichtbar wurden. Grundsätzlich geht und ging es uns darum, ein Sprachrohr beziehungsweise Medium der Berliner Startups zu sein und das Branding der Stadt insbesondere auch unter Personalmarketingaspekten mitzubeeinflussen, aber auch Themen wie Finanzierung von Startups in Berlin oder das Thema Aus- und Weiterbildung in der Digitalen Wirtschaft konkret am Standort Berlin voranzutreiben. Eine sehr konkrete Idee und etwas, was wir alle benötigen, ist eine Studie über die Arbeitsplätze, die durch digitale Neugründungen in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden. Mit solch einer Studie könnte man endlich nachhaltig die Substanz dieses Bereiches belegen und hätte damit auch die Grundlage um mit der Politik in Interaktion zu treten – insofern wäre sie ein schönes gemeinsames Projekt.

Sind meist träge Verbandstrukturen die Lösung? Wie könnte eine Interessenvertretung noch gestaltet werden?

Florian Nöll: Ein Verein mag nicht besonders sexy sein, aber er ist aus vielen Gründen die erste Wahl. Nach innen möchten wir eine flexible Plattform schaffen, die es innovativen Gründern und Unternehmern ermöglicht, sich für ihre Anliegen stark zu machen. Gegenüber der Politik werden wir ein verlässlicher und demokratisch legitimierter Ansprechpartner in allen Fragen sein, die innovative und wachstumsorientierte Gründer betreffen.

Thomas Bachem: Eine breite Legitimation und ein organisatorischer Unterbau, der nachhaltig Positionen erarbeiten und vertreten kann, sind zwei entscheidende Aspekte, die bei bisherigen Zusammentreffen von Gründern und Politik im Zweifel gefehlt haben.

Constanze Buchheim: In der Tat braucht es ein formales Konstrukt um aktiv zu werden – insbesondere wenn es um überregionale Themen geht – da lassen sich der Verein beziehungsweise Verbandsstrukturen fast nicht vermeiden – wie bei allem anderen entscheiden jedoch die Mitglieder wie kompliziert oder eben auch schlank die Prozesse gehalten werden. Für die regionale Berlin-Gruppe (weitere Standorte sind durchaus auch denkbar) braucht es zum Beispiel vermutlich keinen Verband – hier kann man sich gut an schon bestehende Strukturen oder Netzwerke andocken aber als eigenständige Initiative aktiv werden.

Wie stellt Ihr den Kontakt zur Politik sicher?

Alexander Görlach: The European ist ein Meinungs- und Debattenmagazin mit guten Kontakten zu allen demokratischen Parteien. Wir haben viele innenpolitische Themen im Magazin, für die immer wieder Mitglieder des Bundestages oder Mitglieder der Bundesregierung schreiben.

Florian Nöll: Die Kontakte müssen wir uns erarbeiten, wobei die handelnden Personen bei uns bereits ein sehr starkes Netzwerk einbringen. Herausfordernd wird sicherlich die nachhaltige Kontaktpflege, zumal die Entscheidungsträger mit jeder Wahl wechseln können. Letztlich sind wir darauf angewiesen, dass sich Gründer ehrenamtlich mit uns engagieren und dass sich die deutsche Gründerszene in Zukunft eine professionelle Interessenvertretung leisten möchte.

Constanze Buchheim: Wie in der Szene üblich läuft alles über Netzwerke. Jeder von uns kennt mindestens einen relevanten Player in der Politik – insbesondere in Berlin ist das nicht besonders schwer. Einmal angesprochen stoßen wir in der Regel auf reges Interesse bei den Politikern, da Startups in Berlin natürlich langsam zum relevanten Wirtschaftsfaktor und damit zum Politikum werden.

Wie kann man sich einbringen als Gründer, Investor oder Unternehmen?

Alexander Görlach: Ich kann nur jedem empfehlen, am Freitag die Newconomy-Kolumne auf The European zu lesen. :-)

Florian Nöll: Jeder der mit uns aktiv Gründungspolitik „machen“ möchte, ist herzlich willkommen. Informationen gibt es aktuell über unseren Newsletter, den man auf www.gruendungspolitik.de beziehen kann. Bitte schreibt uns an verein@gruendungspolitik.de, wenn ihr euch engagieren möchtet.

Thomas Bachem: Wir brauchen Mitglieder und Förderer! Wichtige Grundsteine des geplanten Vereins sind die Legitimation durch die Startup-Welt und eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb werden wir sehr bald dazu aufrufen, den Verein in verschiedenen Formen zu unterstützen oder beizutreten.

Constanze Buchheim: Jeder, der relevanten und konstruktiven Änderungsbedarf beziehungsweise Anregungen in Bezug auf Berliner Programme, Standortpolitik etc. einbringen kann und sich mit konkretem Bezug auf Berlin aktiv einbringen möchte, kann sich gerne direkt bei mir melden unter constanze.buchheim@i-potentials.de.

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde