Drossel Telekom bitmi

Telekom-Pläne sind Innovationskiller

Ein Thema, das nicht nur Ornitologen aufhorchen lässt: Die umstrittenen Drosselpläne der Telekom sind in aller Munde. Was die im Detail bedeuten und welche Änderungen und Konsequenzen sie mit sich bringen, erklärt der BITMi-Präsident Oliver Grün im Gespräch mit Gründerszene.

Hallo Oliver, stelle dich bitte kurz vor.

Ich bin Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi, www.bitmi.de) und Vorstand der GRÜN Software AG (www.gruen.net), die ich vor mehr als 20 Jahren in Aachen als Ein-Mann-Betrieb gegründet habe und die heute 100 Mitarbeiter beschäftigt. Der BITMi wurde ins Leben gerufen, um auch die Themen kleiner und mittelständischer Unternehmen auf die politische Agenda zu bringen und deren Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern.

Was ist eure Haltung zu den Drosselplänen der Telekom?

Wir sind entschieden gegen die Drosselpläne der Telekom. Die Telekom nutzt ihre Marktmacht und die Doppelstellung als Provider und Diensteanbieter, um Kunden zur Nutzung der eigenen Dienste wie Entertain – anstelle der Dienste anderer Anbieter – zu zwingen.

Die Pläne der Telekom seht ihr als Innovationskiller. Wieso?

Die Deutsche Telekom hat einerseits als Provider angekündigt, dass ihre Kunden jetzt mit einer monatlichen Daten-Obergrenze rechnen müssen. Die bei allen Tarifen einheitlich gedrosselte Datenrate von 384 Kilobit pro Sekunde kommt einer faktischen Sperrung gleich. Gleichzeitig nimmt die Telekom andererseits als Anbieter ihre eigenen Dienste – wie den Streaming Dienst Entertain – von der Drosselung aus. Dies zusammen genommen ist der eigentliche Skandal.

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Wir sind der Meinung, dass die Telekom damit einen Vorstoß gegen Fortschritt und Innovation wagt. Nur die Daten derjenigen Anbieter, die an die Telekom zahlen, werden zukünftig neutral behandelt, das heißt, die Unternehmen wie Youtube, Maxdome und andere Diensteanbieter müssen kostenpflichtige Verträge mit der Telekom abschließen, damit deren Kunden nicht draufzahlen müssen und deswegen möglicherweise den Anbieter wechseln. Zudem hat ein Startup mit einer Geschäftsidee, welche Internet-Traffic benötigt, im Gegensatz zu Youtube und Co überhaupt nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich bei der Telekom von der Drosselung freizukaufen. Also kann man die Geschäftsidee vielleicht gleich begraben? Eine derartige Ausnutzung einer Machtstellung ist Gift für Innovationen.

Inwiefern steht die Drosselung nicht im Einklang mit der Netzneutralität?

Wenn der Provider den Netzverkehr kontrolliert und entscheiden kann, welche Dienste bevorzugt und welche gedrosselt werden, verletzt das den freien Zugang zum Internet zugunsten eigener, kommerzieller Interessen. Man kann sich das so vorstellen: Es gibt eine freie Autobahn für diejenigen Anbieter, die mehr zahlen, die anderen stehen im Stau auf der Landstraße. Nicht jedes Unternehmen kann seine Daten den Kunden mit Telekom-Internetanschluss auf gleichberechtigte Weise zukommen lassen. Erst, nachdem das Anbieter-Unternehmen eine digitale Maut bezahlt hat, werden seine Daten gleich behandelt. Das verletzt das Gebot der Netzneutralität. Am Ende haben wir – bei etwa 100 Providern allein in Deutschland – 100 Mautstellen im Netz, an denen unterschiedliche Einfuhrzölle für Traffic erhoben werden.

Welche Nutzergruppe ist von den Änderungen am stärksten betroffen?

Von den Änderungen sind alle betroffen. Die massive Restriktion trifft nicht nur Consumer, sondern beispielsweise auch Unternehmen, Selbstständige, Startups, die durch die Drosselung in die 90er Jahre zurückversetzt werden. Nutzer von Streaming-Angeboten wie Maxdome, Youtube und Co und Nutzer von Online-Radios sind betroffen, aber auch Unternehmen, die Dienstleistungen in der Cloud in Anspruch nehmen oder selbst anbieten wollen. Es droht eine Zweiklassengesellschaft, in der sich nur finanzstarke Unternehmen großen Traffic leisten können.

Inwiefern betrifft die Drosselung auch Internet-Angebote wie Streaming-Dienste?

Da Streaming-Dienste ihre Daten über das Internet verschicken, sind sie genauso betroffen. Die Telekom schließt ihren eigenen Dienst “Entertain” aber davon aus und bietet nun anderen Anbietern an, in den Telekom-eigenen Dienst integriert zu werden oder kostenpflichtige Kooperationen mit dem Konzern einzugehen. Damit zementiert die Telekom ihre Stellung am Markt.

Ist die Neuregelung der Telekom bezüglich Entertain noch wettbewerbskonform?

Wie bereits angesprochen ist die Bevorzugung aus unserer Sicht nicht wettbewerbskonform. Die eigentliche Drosselung alleine wäre eine unerwartete und zu kritisierende Preiserhöhung, die sich aber erst einmal im Wettbewerb durchsetzen müsste. Aber durch die Kombination mit der Ausnahmeregelung für die eigenen Dienste wird die Marktmacht schamlos ausgenutzt. Wenn die Wettbewerber Geld an die Telekom zahlen müssen, um wie der eigene Dienst “Entertain” behandelt zu werden, verzerrt das den Wettbewerb am Internet-Markt.

Die Telekom hat schon länger mit diesen Änderungen gedroht und versucht, die Kosten unter anderem auf Traffic-Verursacher wie YouTube, Spotify und Co abzuwälzen. Ist das nicht eine Option, die eher in Frage kommt, als den Endkunden zu schädigen?

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Nein, weil sowohl die IT-Wirtschaft als auch die Consumer nachhaltig geschädigt werden. Die Rahmenbedingungen für innovative Angebote verschlechtern sich durch das Vorgehen der Telekom deutlich. Startups müssen sich in einem Umfeld etablieren, in dem zunächst gesonderte Verträge abzuschließen sind, damit unabhängig von der Geschäftsidee erst einmal ihre Daten unterschiedslos ohne künstliche Drosselung zum Kunden gelangen können. So ist auch der Endkunde betroffen, der nicht mehr frei entscheiden kann, welchen Dienst er nutzen möchte. Zudem entstehen bestimmte Innovationen nicht mehr, denn die Freiheit eines Startups, Dienste im weltweiten Netz anzubieten, ist nicht mehr wie heute gegeben.

Werden andere Internet Sevice Provider (ISP) nachziehen, nachdem die Telekom nun den ersten “Shitstorm” eingesteckt hat?

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass andere ISP nachziehen werden, sofern die Telekom nicht durch die Macht des Volkes im Netz zum Einlenken gezwungen wird – dies bleibt zu hoffen. Sollte kein Einlenken passieren, ist bald jedes Anbieter-Unternehmen von Internetdiensten gezwungen, mit diversen Providern unterschiedliche Verträge abzuschließen, um für den Kunden überhaupt noch interessant zu sein. So oder so drohen auch den verschiedenen Providern Nachteile gegenüber den großen Playern.

Bild: Flickr/mueritz
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