Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Was sind AGBs?

§305 BGB Abs. 1 "Allgemeine Geschäftsbedingungen [Anm.: im Volksmund auch "Kleingedrucktes" genannt] sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. […]"

§305 BGB Abs. 1
"Allgemeine Geschäftsbedingungen [Anm.: im Volksmund auch "Kleingedrucktes" genannt] sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. […]"
Hierbei ist es unerheblich, ob die AGB Vertragsbestandteil sind oder nicht, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst wurden und welche Form der Vertrag.
Werden Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt oder einzelne Bestimmungen der AGB abgeändert liegen keine AGB vor.
Damit die AGB wirksam sind, muss der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB aufmerksam machen. Falls dies nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist (z.B. Parkhaus), müssen die AGB deutlich sichtbar und barrierefrei am Ort des Vertragsschlusses ausgehangen werden. Darüberhinaus muss die andere Vertragspartei mit den AGB einverstanden sein.

Inhalt:
Die AGB enthalten alles, was auch ein normaler Vertrag enthalten würde, mit dem Unterschied, dass eben nicht alles auf den konkreten Fall angepasst wird, sondern die gleichen Bedingungen für alle Vertragspartner gelten. Das hat den Vorteil für den Verwender, dass bspw. der Autohändler nicht für jeden Käufer einen neuen Vertrag ausformulieren und diesen verhandeln muss.

Konkret können AGB Folgendes beinhalten:
• Angaben zum Verwender
• Anwendungsbereich und -umfang
• Vetragsgegenstand
• Fristen
• Formerfordernisse
• Haftungsbeschränkung
• Gerichtsstand

Beispiel Bsp. 1: Anna fährt mit ihrem Auto in die Tiefgarage. Sie hält an der Schranke und sieht sich nach der Preistafel um. Diese hängt an der Wand, darunter befinden sich die AGB. Sie drückt auf den Knopf. Zieht ein Ticket und fährt in das Parkhaus. Sie hat den Vertrag unter den angegebeben Bedingungen (AGB) geschlossen. Bsp. 2: André schließt einen Versicherungsvertrag ab. Der Versicherungsmakler händigt ihm ausdrücklich die AGB auf einer CD-ROM aus und lässt sich dies im Beratungsprotokoll quittieren.

Alternative Schreibweisen und Falschschreibungen:

AGBs, Allgemeine Geschäftbedingungen, Kleingedrucktes

Artikel zum Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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