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Die Proteste zeigen Wirkung. Nach der langen Ruhe um das umstrittene ACTA-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie kommt nun Bewegung auf. Aufgrund der umfassenden Proteste setzte erst Polen die Ratifizierung aus, nun folgen Tschechien und die Slowakei. Die Regierungschefs wollen zunächst prüfen, welche Auswirkungen das Abkommen auf die Bevölkerung habe. Verhindert wurde ACTA damit jedoch noch nicht. Für den 11. Februar kündigen Kritiker Demonstrationen an.

ACTA noch lange nicht gekippt

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde im Januar in Tokio von der EU-Kommission und Vertretern von 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Nach umfassenden Protesten ratifizierten die Regierungen von Polen, Tschechien und der Slowakei das Abkommen zunächst nicht.

Polen hatte die Ratifizierung des umstrittenenen Internetgesetzes nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen als erstes Land ausgesetzt. Polens Premier Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion rund um ACTA. „Wir sind der Routine zum Opfer gefallen“, sagte er. „Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern des Internets (schon vorher) treffen können.“ In Polen hatten Kritiker für Tage die Webseiten der Regierung blockiert, tausende Menschen gingen gegen ACTA auf die Straße. Nachdem auch Datenschützer Bedenken geäußert hatten, beauftragte Staatspräsident Bronislaw Komorowski eine Überprüfung des Gesetzes. Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten“, sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen.

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA zunächst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse das Gesetz zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, sagte Necas. Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Anonymous hatte eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und diese tschechischen Zeitungen zugespielt.

Auch in der Slowakei stoppt die Regierung vorerst die Ratifizierung des Abkommens. Wirtschaftsminister Juraj Miškov sagte zu dieser Entscheidung in einer Stellungnahme, er fordere eine breite öffentliche Debatte, bevor man die Acta-Vereinbarungen annehme. Er werde keinen Vertrag unterstützen, der Freiheitsrechte einschränke.

Fesselt ACTA das Internet?

ACTA – so betonen Kritiker immer wieder – könnte das Internet fesseln. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten. Mit dem internationalen Handelsabkommen wollen die großen Industriestaaten den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen und ihre Standards weltweit verbindlich machen. Dazu gehören Regelungen, nach denen das Fälschen von Markenware unter Strafe steht und Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen. Die geheimen Verhandlungen laufen bereits seit 2008. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kritiker fürchten, mit ACTA werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. ACTA sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Zum einen sei zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel bei Tauschbörsen, zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende Bürger kriminalisiert werden. Das Abkommen wird deshalb häufig als “großer Bruder” der US-Gesetzesvorlage SOPA bezeichnet.

Gegner des Acta-Abkommens rufen am kommenden Samstag (11. Februar) zu Protesten in vielen deutschen Städten auf.

Bild: Flickr / Dara Robinson