Was ist mit Deutschland los? Während US-Gesetze gegen Onlinepiraterie für globalen Protest sorgen, winkt die EU mit ACTA ein ähnliches Abkommen fast im Stillen durch. Der Pakt gegen Produktpiraterie sorgt selbst in der Startupszene kaum für Wirbel.
ACTA-Abkommen von 22 Ländern unterzeichnet
Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am vergangenen Donnerstag in Tokio von der EU-Kommission und Vertretern von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Noch in diesem Jahr soll ACTA ratifiziert werden – auch von Deutschland. ACTA – so wiederholen Kritiker immer wieder – könnte das Internet fesseln. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten.
ACTA hat sich angeblich dem Kampf gegen Produktpiraterie verschrieben, Probleme wie Fälschungen und Piraterie sollen mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Mit dem internationalen Handelsabkommen wollen die großen Industriestaaten den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen und ihre Standards weltweit verbindlich machen. Dazu gehören Regelungen, nach denen das Fälschen von Markenware unter Strafe steht sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen. Die geheimen Verhandlungen laufen bereits seit 2008. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Große Kritik an ACTA
Kritiker fürchten, mit ACTA werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. ACTA sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Zum einen sei zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbörsen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende Bürger kriminalisiert werden. Das Abkommen wird deshalb häufig als “großer Bruder” der US-Gesetzesvorlage SOPA bezeichnet.
Langsam scheint sich die Kritik herumzusprechen. In Polen sind in den vergangenen Tagen bis zu 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Gestern wurden zudem die Internetseiten des Europaparlaments von ACTA-Gegnern aus Protest fast den ganzen Tag lang mit einem DDoS-Angriff lahmgelegt.
“Hoffentlich unterzeichnet das EU-Parlament ACTA nicht”, sagte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales bereits Anfang der Woche auf der DLD-Konferenz. Er forderte eine Auseinandersetzung mit dem Problem nicht lizensierter Downloads und appellierte an die Unterhaltungsindustrie, bessere Dienste im Netz bereitzustellen. Von der Idee, Netzsperren einzuführen, müsse man sich verabschieden. Was derzeit passieren würde – etwa DVDs mit Ländersperren – sei einfach nicht nutzerfreundlich. Deswegen sei es auch kein Wunder, wenn sich Millionen Internetnutzer Webseiten wie MegaUpload zuwenden würden. Die Rechteinhaber würden sich ein Millionengeschäft entgehen lassen, da die Nutzer große Bereitschaft hätten, für gute Services zu zahlen.
Hat die deutsche Startupszene keine Meinung?
In der deutschen Startupszene hat sich ACTA hingegen wohl kaum herum gesprochen. Von SOPA hatte man gehört. Doch ACTA, nie gehört, was ist das? So das Feedback zahlreicher Startups, die Gründerszene nach ihrer Position gefragt hatten.
Der lauteste Protest aus der deutschen Startup-Szene erreichte Gründerszene von Xyologic-Gründerin (www.xyologic.com) Zoe Adamovicz: “There are many reasons why we oppose ACTA. For Xyologic specifically the dangerous part of ACTA are the criminal penalties for ‘inciting, aiding and abetting infringements’, including ‘willful copyright or related rights infringements that have no direct or indirect motivation of financial gain, as well as cases involving commercial advantage or financial gain’. This law is targeted at services like Pirate Bay or Megaupload. Unfortunately it also opens a way to punish a number of other services, normally considered legal, such as any search engine, even Google. Google allows searching for torrents and materials protected by copyrights, which in light of ACTA can be considered ‘aiding infringements’. While Google has an army of lawyers, for younger companies a law like this opens a way to simply shutting them down. Xyologic provides a search engine for applications. Searching for Madonna gives many results, including apps that stream Madonna songs and display her pictures. We have no idea if the developers who created those apps infringe any rights, and we have no way to check over a million apps that are in our database against copyright infringment. Yet according to ACTA, Xyologic could face criminal penalties just because those apps are displayed in our search results.”
Wo sind die anderen Stimmen zu ACTA?
“While Google has an army of lawyers, for younger companies a law like this opens a way to simply shutting them down.” vermute ich auch schon länger. USA-(Trivial)patente werden dann von der Polizei durchgesetzt. Der Zoll sammelt ja auf der IFA auch ständig auf asiatischen Ständen die nicht-lizensierten Player ein anstatt das Importeure eine Chance kriegen, diese Importe anzumelden und nachzulizensieren. Das ist ja kein Gammelfleisch oder Raubkopien.
Die großen Startups werden von Juristen und BWLern betrieben die oft vielleicht sowieso nur an die USA verkaufen wollen und im Prinzip outgesourcte lokal angepasste eingenständig vorfinanzierte “vorauseilende Auslands-Expansion” der USA-Geschäftsmodelle sind. Oder es sind Steuer-Spar-Modelle oder z.B. bei Hollywood-Kinofilmen die in Berlin gedreht werden gezielte funktionierende Förderungen durch Änderung der Filmförder-Regeln vor ein paar Jahren. D.h. da stecken auch Amerikaner dahinter deren Juristen das dann unter sich in USA aushandeln.
Wenn man eine App schreibt wo man eine Restaurant-Karte auf dem Handy hat und (im Auto oder im Restaurant am Tisch oder in der Warte-Schlange (für Auto oder Personen) bei McD) per Single-Button-Touch die Bestellung abgibt, verstößt man z.B. vielleicht gegen Amazons Single-Click-Patent. Ebenso wenn man wiederkehrende Bestellungen (Lebensmittel, Ausrüstung, Party-Krams…) für Bestandskunden auflistet und per single click auslöst.
Selber-Programmieren als Freiberufler kann man sich vielleicht abschminken. Und weil man nicht weiss, ob lizensierte also bezahlte z.b. Microsoft-Libraries nicht vielleicht gegen Patente verstoßen, ist man dann vielleicht als “Mit-Störer” dran.
Da Politiker, Mismanager oder Promis die Regeln vielleicht sofort benutzen könnten, um unliebsame Informationen zu entfernen, fallen die Folgen vielleicht schneller öffentlich auf als bei Abmahnungen u.ä. wo sich nur sehr langsam etwas tut.
Weil die meisten nicht wissen was ACTA ist und die meisten keine Ahnung welche Auswirkungen es haben kann. Weil die Politkverdrossenheit unter deutschen Internetunternehmers relativ groß ist. Weil die Mainstream Medien das Thema (fast) überhaupt nicht aufgreifen. Selbst SOPA/PIPA wurden erst zwei bis drei Tage vor dem Wednesday Blackout ernsthaft erwähnt (Spiegel, SZ, Zeit, etc.).
Eine funktionierende Weblobby, die die Interessen der Internetunternehmner und Gründer in Deutschland und der EU vertritt wäre angebracht. Die Vernetzung zwischen der Politik und der Internetszene in Deuschland liegt quasi bei null. Das sieht in den USA deutlich anders aus.
ACTA schützt ja vielleicht auch USA-Patente mit teilweise recht niedriger Schöpfungshöhe oder auch Business-Modelle.
Wenn Microsoft also gegen irgendwelche Patente verstößt und auf viel Geld verklagt wird, was ja immer wieder auch erfolgreich passiert ist, ist man als Microsoft-Nutzer oder Freiberufler der Microsoft-Produkte verkauft oder einsetzt (IE, SQL-Server, IIS,…) in Deutschland vielleicht ein “Mitstörer” und darf auch verklagt werden und die entsprechenden Gebühren bezahlen.
@Monty: Bevor es ein Lobby geben kann, muss es ein Interesse geben sich politisch zu äussern und “einzumischen”. Sehe ich zumindest bei den Gründern selbst ziemlich selten.
Hallo,
ein sehr informativer Artikel. Ich finde es erschreckend das in Deutschland kaum Aufklärung in Bezug auf ACTA betrieben wird. Sehr sehr viele haben von ACTA noch nichts gehört und können damit auch nichts verbinden.
Spätestens im 3ten Quartal diese jahres werden die meisten auf die Barrikaden gehen, aber es wird dann zu spät sein. bei uns in Deutschland ist leider auch der Medienpräsenz sehr schwach von ACTA! Während in anderen Ländern die Menschen auf die Straßen gehen, gibt es hier nur einen kleinen Online Protest. Ich finde es sehr schade, denn wenn die Leute es merken, wird es leider zu spät.
ich versuche durch diverse ANTI ACTA Aktionen die Leute aufzuklären.
Ich habe zb. diese Seite eingerichtet. http://www.stopacta.de damit die leute sich informieren können.
Es sollte einfach mehr Medienpräsenz geben!