Die Startup-Szene tummelt sich derzeit auf Burdas Internetkonferenz DLD (Digital – Life – Design) (www.dld-conference.com). Die Liste der Speaker kommt einem Who is who der Internetwirtschaft gleich. Arianna Huffington, Yoko Ono und Sheryl Sandberg buhlen um die Aufmerksamkeit der Besucher. Und auch ernste Themen halten Einzug. Zum Auftakt der 8. DLD rief EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Internetwirtschaft auf, sie bei der Durchsetzung ihrer Vorschläge für eine umfassende Datenschutz-Verordnung in der Europäischen Union zu unterstützen. EU-Kommissarin Viviane Reding will Europas Datenschutzrecht radikal vereinheitlichen.

EU will Verbraucherechte stärken

Die EU will die Verbraucherrechte stärken. Die EU-Regularien aus dem Jahr 1995 seien veraltet, unterstreicht EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei der DLD in München. Ein neues Regelwerk solle kommende Woche verabschiedet werden. „Persönliche Daten sind die Währung des digitalen Marktes von heute“, sagte Reding. Und eine Währung sei auf Vertrauen angewiesen.

Insbesondere die Konsumenten sollen laut Reding von der neuen Datenschutz-Verordnung profitieren. „Es ist nötig, dass jeder einzelne Nutzer Kontrolle über seine Daten hat“, sagte Reding. Nutzer sollen durch das neue Gesetz einfacheren Datenzugang erhalten. Bei Datenlecks und -verlusten sollen Unternehmen dies künftig innerhalb von 24 Stunden den Behörden sowie den betroffenen Nutzern melden müssen. Aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit müsse man lernen. Außerdem betont Reding das „Recht, vergessen zu werden“. Wenn ein Nutzer seine Zustimmung an Daten, die er selbst dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, widerruft, müssten diese gelöscht werden.

Einheitlicher Datenschutz in der EU auf dem Weg

„Wir brauchen Regeln, die die bestehenden Regeln reformieren“, so Reding. Größtes Problem laut der Politikerin: Derzeit hat jeder der 27 EU-Staaten seine eigenen Datenschutz-Richtlinien, die sich oft gegenseitig widersprechen und wenig effizient seien. Unternehmen hätten so keine rechtliche Sicherheit. Mit diesem Punkt versuchte Reding bei den Vertretern der Startupszene auf der DLD zu punkten. Die Tatsache, dass in Europa derzeit 27 unterschiedliche Datenschutzgesetze zu beachten seien, koste Unternehmen im Jahr insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

„Wir brauchen ein Gesetz für ganz Europa“, so Reding. Nur, wenn dieselben Grundlagen in der gesamten EU gelten würden, hätten Unternehmen rechtliche Sicherheit. Das Gesetzt solle zudem auch für alle Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU – und damit auch für die Googles und Facebooks dieser Welt – gelten, die ihre Dienste in Europa anbieten. Umgesetzt werden solle das Gesetz pro EU-Land von einer übergeordneten Kontrollinstanz, die für Beschwerden, Untersuchungen sowie Sanktionen zuständig sein soll.

Gesetztesinitiative soll auch Internetgründern helfen

Ihre Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Datenschutz in Europa greife nicht nur die wachsende Verunsicherung der Verbraucher auf, sondern solle vor allem junge Internetgründer und die mittelständischen Wirtschaft entlasten. Unternehmen bräuchten in dieser Frage genauso wie Verbraucher Verlässlichkeit und Transparenz. Auf der DLD-Konferenz, die von Verleger Hubert Burda und dem israelischen Startup-Investor Yossi Vardi gegründet wurde, diskutieren bis Dienstag etwa 1.000 Teilnehmer und Speaker unter dem Motto „Mobile, Social, Local und Data“. Der Digitalkongress von Burda hat sich zu einer der wichtigsten Anlaufstellen der digitalen Branche entwickelt.
Bild: Hubert Burda Media