Er schrieb ab und wurde von der Netzgemeinde dabei entlarvt – der gestürzte Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun soll er die EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit beraten. Das bringt sogar Gründerszene dazu, mal über den Tellerrand zu blicken. Ein Rätsel bleibt, wieso er die richtige Person sein soll?
Guttenbergs Weg zurück in die Politik
Vor wenigen Wochen wagte Guttenberg erste Schritte zurück in die Öffentlichkeit. In einem seitenlangen Zeit-Interview sprach er über ein Diskettendurcheinander bei seiner Doktorarbeit und, dass er die Details bei der Suche nach dem „großen Ganzen“ aus den Augen verloren habe. Vor kurzem veröffentlichte der zweifache Ex-Minister auch ein ganzes Buch, in dem es über Seiten darum geht, dass alles ein großes Missverständis gewesen sei. Einsicht ist anders.
Nun bittet die für Digitales zuständige Kommissarin Neelie Kroes zu Guttenberg um Rat in digitalen Fragen. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg solle die EU-Kommission in Sachen Internetaktivismus in autoritären Staaten beraten. Ausgerechnet Guttenberg, der bislang nur für Vorstöße zur Einschränkung der Netzfreiheit zu haben war, soll nun für Internetfreiheit kämpfen. Besonders digital bewandert wirkt Guttenberg nicht.
„Ich will keine Heiligen, ich will Talente“
Auf der Pressekonferenz in Brüssel sagte er, er habe „Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um die Sperrung von Kinderpornografie ging.“ Im Sommer 2009 hatte Guttenberg als Wirtschaftminister bei der Debatte um Ursula von der Leyens „Zugangserschwerungsgesetz“ gesagt: „Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“ Wirkt wie: Populismus pur.
Nun wird Guttenberg EU-Kommissions-Berater, ausgerechtet für die Internetfreiheit. Etwas verwunderlich. Bei der Pressekonferenz in der Europäischen Kommission in Brüssel ließ die niederländische Kommissarin Kroes keine Gelegenheit aus zu betonen, wie passend Guttenberg für den Job sei. Auch, wenn er selbst betont, dass das Ehrenamt kein Schritt zurück in die Politik sei, rehabilitiert die EU-Kommission Guttenberg mit der Berufung.
„Ich habe Karl-Theodor vor dem Sommer gebeten, mir zu helfen“, sagte Kroes. „Es war meine Wahl. Ich will keine Heiligen, sondern Talente.“
Wieso Guttenberg?
Guttenberg soll der Kommission helfen, ein Programm anzufertigen, das für mehr Internetfreiheit in Diktaturen und totalitären Staaten sorgt. Die EU-Kommission wolle zum Beispiel Bloggern helfen, die bedroht werden oder deren Publikationen der Zensur zum Opfer fallen. Spezielle Software-Pakete sollen dabei helfen. Die Kommission will außerdem europäische Firmen dazu auffordern, keine Spionage-Software mehr an autoritäre Regimes zu verkaufen.
Informationen der Taz zufolge soll Guttenberg während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister deutschen Firmen beim Export von ebensolcher Spionagesoftware mit Bürgschaften unterstützt haben – die Lieferungen gingen unter anderen in den Nahen Osten. Mehr als fraglich demnach, ob er die richtige Besetzung für den Job ist.
Welches „Talent“ Guttenberg nun genau für diesen Job befähigt, bleibt ein Rätsel. Und das sollte Netzaktivisten irgendwie sauer machen – denn mit der Berufung von zu Guttenberg wird einer eigentlich wichtigen Sache vielleicht sogar nachhaltig geschadet.