leistungsschutzrecht beschlossen

Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Das nun über Monate hinweg diskutierte Leistungsschutzrecht ist beschlossen worden. Mit 293 zu 243 Stimmen stimmte der Deutsche Bundestag für das Gesetz. Grob sieht dieses eine Lizenzregelung für Suchmaschinen und sonstige Aggregatoren vor, die externe News nur im Einverständnis mit Verlagen in ihre Ergebnisse aufnehmen dürfen. Im Vorfeld hetzte besonders Google gegen das Gesetz. Befürworter des Gesetzes war vor allem der Verlag Axel Springer.

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Im November des vergangenens Jahres startete Google die Kampagne „Verteidige dein Netz“ und begründete seine ablehnende Haltung wie folgt: „Das Gesetz macht es deutlich schwieriger, die im Internet verfügbaren Inhalte aufzufinden. Das hemmt die Produktivität der Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze und wirft den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück, zu Lasten von Innovationen und Investitionen.“

Axel Springer konterte auf Gründerszene in einem Schlagabtausch mit Google im Dezember: „[Das Leistungsschutzrecht ist] ein notwendiger Rechtsrahmen zum Schutz von Investitionen und Innovationen im Journalismus. [Es ist das] Schließen einer Regelungslücke, die Verlage gegenüber Musik, Film und Fernsehen benachteiligt hat.“

Leistungsschutzrecht abgeschwächt

Dennoch wurde der Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle geändert, wie Golem.de schreibt. Dort heißt es nun in der gültigen Fassung: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Der Term „kleinste Textausschnitte“ ist allerdings so schwammig formuliert, dass wohl nur Gerichte über konkrete Fälle entscheiden werden. Ob Google damit nun von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, bleibt fraglich.

Google selbst reagierte teilweise gelassen auf das beschlossene Gesetz: „Das Leistungsschutzrecht in seiner schädlichsten Form wurde gestoppt“, äußerte sich Googles Director Communication & Public Affairs Kay Oberbeck.

Bild: Google