Lieferheld, Pizza.de, Bafin

Es ist eine bittere Entscheidung für Lieferheld, das fortan auf gerichtlichen Beschluss seine Online-Bezahlung einstellen muss. Branchenprimus Pizza.de hatte den im letzten Jahr gegründeten Anbieter vor Gericht zitiert und dessen Abwicklung von Onlinezahlungen ohne BaFin-Lizenz moniert. Und während der Lieferdienst-Aggregator aus Berlin zum PR-Angriff auf Pizza.de bläst, fragt sich die Szene, ob nun auch andere Onlineseiten von dieser Entscheidung betroffen sein werden…

Keine BaFin-Lizenz, keine Onlinezahlungen(?)

Schon des öfteren sollen sich Lieferheld (www.lieferheld.de) und Pizza.de (www.pizza.de) gerichtlich in den Haaren gehabt haben, sei es wegen angeblich geklauter Speisekartendaten oder wegen plagierter Logos. Im neuesten Streit um die Abwicklung von Online-Zahlungen ist man sich nun erneut uneins: Während Pizza.de der Meinung ist, für Onlinezahlungen sei eine Zahlungsdienstleistungs-Lizenz von der BaFin (www.bafin.de) notwendig, glaubt Lieferheld, dass eine entsprechende Lizenz nicht nötig sei. Lieferheld-CEO Fabian Siegel macht in diesem Streit vielmehr einen Beleg für “die innovationsfeindliche Haltung von Pizza.de aus, das es seit Jahren nicht geschafft hat Onlinezahlung anzubieten – etwas was die Kunden immer fordern.”

Meinungsverschiedenheiten hin oder her: Vor Gericht zog Lieferheld in dieser Frage den Kürzeren. Den Berlinern ist es fortan untersagt, ihre Online-Bezahlung abzuwickeln, solange sie nicht über eine BaFin-Lizenz verfügen. Doch was bedeutet diese Entscheidung? Nach diesem Urteil wäre es die logische Konsequenz, dass auch andere Onlineanbieter wie Groupon (www.groupon.de), Opodo (www.opodo.de) oder Expedia (www.expedia.de) sofort ihre Onlinezahlungen einstellen müssten, sofern sie nicht über eine BaFin-Lizenz verfügen. All jene Anbieter, die Zahlungen für Dritte vorhalten, könnten das Nachsehen haben.

Lieferheld ist bereits in Berufung gegangen und nutzt das Urteil für eine PR-Schlacht gegen Pizza.de und das gesprochene Urteil: Mit einem veränderten Pizza.de-Logo und der Bildunterschrift “Pizza.ade – Aus die Wahl” wettern sie auf ihrem Blog gegen den Wettbewerber aus Braunschweig. Auf der Facebook-Seite von Lieferheld finden sich bereits erste Reaktionen, während auf der Facebook-Seite von Pizza.de die ersten hämischen Kommentare Eingang finden. Entsprechend reißerisch gibt sich Lieferheld-CEO Fabian Siegel gegenüber Gründerszene: “Wir werden aber das Thema, stellvertretend für alle anderen deutschen Onlineplattformen durchfechten, da wir der Meinung sind, dass unser Geschäftsmodel KEINE Lizenz der BaFin benötigt.” Zu seinem potenten Wettbewerber führt er aus: “Anstelle dem Kunden innovative Services, wie zum Beispiel Onlinezahlung anzubieten, versucht Pizza.de mit Verboten zu agieren, und gefährdet damit die gesamte Online-Branche.”

Zum Hintergrund des BaFin-Streits

Eine BaFin-Lizenz ist vor allem bei der Vergabe von Krediten notwendig. Wenn Kreditevergabe- oder Einlagengeschäfte gewerbsmäßig betrieben werden, also auf Dauer angelegt sind und mit einer Gewinnerzielung erfolgen, bedarf es einer Erlaubnis. Bei entsprechenden Geschäften, die unerlaubt betrieben werden, weil die Betreiber keine Erlaubnis haben, kann die BaFin gegen die Beteiligten sowie gegen einbezogene Unternehmen vorgehen.

Ein reines Vermittlungsgeschäft ist damit kein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft, sodass Lieferheld also kein typisches Bankgeschäft betreibt. Zum Hintergrund des Streits der beiden Lieferdienste gehört jedoch eine Novellierung des Zahlungsverkehrgesetzes (ZAG) aus dem Jahre 2009, dessen Ziele es sind, Geldwäsche zu bekämpfen und Endkundeneinlagen zu sichern. Wer also geschäftsmässig Zahlungen abwickelt und dafür bezahlt wird, dass er Geld für Endkunden auf Konten vorhält, muss von der BaFin beaufsichtigt werden und eine Lizenz erhalten. In einem Merkblatt hat die BaFin die entsprechenden Regelungen für Online-Anbieter festgehalten.

Bei der Umsetzung dieser EU-Regelung zum Zahlungsverkehr sieht Lieferheld-CEO Fabian Siegel Interpretationsspielraum: Das Gesetz sei auf den ersten Blick weit formuliert und sehe Ausnahmetatbestände vor, zu denen auch Lieferheld und andere Anbieter wie Groupon oder Opodo gezählt werden könnten.

Hat Lieferheld diesen Umstand womöglich falsch eingeschätzt oder sich schlichtweg verspekuliert? Fabian Siegel, der zuvor als CTO des Payment-Anbieters ClickAndBuy agierte, dürfte bestens über die Modalitäten von Onlinezahlungen informiert sein, dennoch musste Lieferheld nun zurückstecken. Und dass Lieferheld eine BaFin-Lizenz erhält, dürfte angesichts der hohen Auflagen zur Erteilung einer BaFin-Lizenz (PDF) praktisch ausgeschlossen sein, sind doch etwa allein fünf Millionen Euro Anfangskapital notwendig.

Fazit: Ausgang offen

Bedenkt man, dass die BaFin selbst erklärt hat, dass sie nicht jeden Online-Service beaufsichtigen wolle, kommt das getroffene Urteil etwas überraschend. Letztlich dürfte diese Entscheidung in eine ähnliche Kategorie fallen wie das Thema Google Analytics: Mit den neuen Entwicklungen im Web bedarf es nun der Ausformulierung entsprechender juristischer Befunde und das letzte Wort ist hier womöglich noch nicht gesprochen.

Für Lieferheld bedeutet das Urteil einen Rückschlag in seiner Entwicklung, der Geld und Zeit kostet. Dass die Berliner dies für eine etwas konstruierte PR-Aktion nutzen, bringt dem Thema insgesamt Aufmerksamkeit ein und die Szene darf einerseits gespannt sein, was sich in Sachen BaFin tut und andererseits ob angesichts der neuen Logo-Aktionen von Lieferheld nicht die nächste gerichtliche Schelte von Pizza.de droht. Ausgang offen…