Zum 01. September 2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert. Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Daten zu Werbezwecken wurden hierbei verschärft. Der Gesetzgeber hat in § 47 BDSG eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der so genannte „Altadressen“ (also Adressen, die vor dem 01. September 2009 erhoben worden sind) bis zum 31. August 2012 den alten Regelungen [...]

Das OLG Düsseldorf hat am 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09) eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken getroffen. Danach sollte sich der Käufer von E-Mail-Adressen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen, die Empfänger hätten in die Verwendung ihrer E-Mail-Adressen zu Werbezwecken durch Dritte eingewilligt.

In dem [...]

Unternehmer sind nach Erbringung einer Leistung nicht nur berechtigt, sondern untereinander auch verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Mit der Rechnung kann der Empfänger beim Finanzamt die so genannte Vorsteuer geltend machen, wenn in der Rechnung die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten sind. Eine elektronisch übermittelte Rechnung wird nur anerkannt, wenn diese mit einer qualifizierten Signatur verbunden ist. [...]

Bei Arbeitsverhältnissen ist es oft wie bei Ehen: Zu Beginn denkt niemand an eine mögliche Trennung. Entsprechend wenig Beachtung genießen die übrigen Regelungen des Arbeitsvertrags, wenn erst der Lohn und die Arbeitszeit vereinbart sind. Gerade die für den Arbeitgeber wirtschaftlich enorm wichtigen Bereiche der Kündigung durch den Arbeitnehmer, sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden oft vernachlässigt.

Damit sich ein junges Unternehmen mit seinen Produkten am Markt etablieren kann, ist vor allem eins wichtig: Werbung. Da jedoch gerade für junge Unternehmen die klassischen Werbemethoden in Zeitschriften, Rundfunk oder Fernsehen zum einen oftmals zu kostspielig sind und zum anderen auch nicht immer die erwünschten Zielgruppen damit angesprochen werden können, ist die Online-Werbung eine [...]

Im Herbst wurde das neue Ressort Recht auf Gründerszene ins Leben gerufen. Wir geben einen Überblick über die behandelten Themen und wagen einen Ausblick, welche Rechtsentwicklungen uns im Jahr 2010 verstärkt beschäftigen werden.

„Kleine Kaufleute“ haben es bei der Buchführung seit Mitte des Jahres leichter. Eine Folge des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), das am 26. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung kommt auch vielen Existenzgründern zugute.